Es ist auch ein Argument für die betriebliche und private Altersvorsorge: Für bestimmte Bevölkerungsgruppen führt die Rente mit 67 zu hohen Einkommenseinbußen. Wer die höhere Regelaltersgrenze nicht mitgehen könne, der müsse im Durchschnitt noch höhere Abschläge bei der gesetzlichen Rente in Kauf nehmen als vor der stufenweisen Anhebung von 65 auf 67 Jahren.

Zu diesen Ergebnissen kommen Simulationen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Zwar würde die volle Altersrente mit 67 insgesamt zu einem späteren Erwerbsaustritt führen. Sie habe aber auch sozialpolitische Risiken im Schlepptau.

Erhöhtes Risiko für Handwerker und Co.

Die Forscher rechnen bis zum Jahr 2032 mit einem Anstieg des durchschnittlichen Renteneintrittsalters um 1,2 bis 1,5 Jahre – abhängig von der Entwicklung des Arbeitsmarktes für ältere Menschen. Für höher gebildete Personen liegt die Prognose aber bei 1,6 bis zwei Jahren. Für Personen mit geringer oder mittlerer Bildung wird sich die Erwerbstätigkeit nur um ein bis 1,4 Jahre verlängern. Das bedeutet, dass Menschen mit höherer Bildung häufiger eine abschlagsfreie gesetzliche Rente beziehen werden.

Doch nicht nur die Bildung und die damit verbundene berufliche Tätigkeit sind ein Faktor. „Am besten können sich Menschen anpassen, die in stabilen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, ein hohes Bildungsniveau haben und die sich guter Gesundheit erfreuen“, erklärt DIW-Rentenexperte Johannes Geyer. Wer also beispielsweise in Zukunft seinen körperlich anstrengenden Beruf nicht mehr ausüben kann und vor 67 in Rente gehen muss, hat höhere Abschläge zu verkraften als bei der vollen Rente mit 65.

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Zudem gäbe es, laut der Studie, Phasen der Erwerbslosigkeit häufiger unter Menschen mit geringer oder mittlerer Bildung. Deshalb könnten sie im Schnitt geringere Rentenansprüche sammeln und hätten ohnehin ein erhöhtes Altersarmutsrisiko. „Gerade für Menschen, die ohnehin auf dem Arbeitsmarkt schlecht dastehen, wird es schwierig sein, sich an die neuen Altersgrenzen anzupassen. Die spätere Rente trifft also die Schwächsten am härtesten“, so Geyer.

Die Studienautoren appellieren auch daran, diese schwächeren Bevölkerungsgruppen sozialpolitisch zu unterstützen. „Einerseits muss der Arbeitsmarkt so gestaltet werden, dass es für viele Menschen möglich ist, ihre Erwerbstätigkeit lange auszuüben, zum Beispiel durch die Möglichkeit flexibler Übergänge,“ so Peter Haan, Leiter der Abteilung Staat am DIW Berlin. Auch eine Berücksichtigung von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit in der Rente hält er für sinnvoll.

Darüber hinaus diskutiert die Politik seit einiger Zeit über die Einführung einer Grundrente für die Bezieher kleiner Renten. Dass der Staat das Risiko der Altersarmut ganz allein beseitigen kann, ist aber eher unwahrscheinlich. Auch Geringverdiener sollten sich zumindest mit den Möglichkeiten der betrieblichen und privaten Altersversorgung auseinandersetzen.

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Die Sonne lacht, die Knospen sprießen – ganz Deutschland lechzt nach dem langen Osterwochenende bei herrlichem Wetter. Doch im Überschwang der Feiertagslaune sollten die österlichen Traditionen nicht kopflos begangen werden. So warnt zum Beispiel die R+V Versicherung vor einer Salmonelleninfektion beim Eier ausblasen. Vor allem Kinder seien gefährdet, da für sie schon eine kleine Menge der Bakterien für eine schwere Infektion ausreiche. Anstatt Schale und Inhalt der Eier mit dem Mund zu berühren, wird die Verwendung von Strohhalmen, Einwegspritzen oder Mini-Blasebälgen empfohlen.

Leider lassen sich jedoch nicht alle Osterfest-bedingten Unfälle und Schäden vermeiden, wie die Zusammenstellung in unserer untenstehenden Bilderstrecke zeigt.

Die Betriebsunterbrechungs-Versicherung (BUV) ist seit jeher das Stiefkind der Versicherungsbranche, sagte Lothar Kraft kürzlich bei seinem Vortrag auf den VEMA-Tagen. Der geprüfte Trainer und Coach ist Ansprechpartner für Partnermakler in Vertrieb und Weiterbildung bei der Maklergenossenschaft. Er erinnerte daran, dass zwar schon 1910 das alte VVG erlaubte, den über den Versicherungswert des Gebäudes hinaus entgehenden Gewinn einer Firma durch einen Schaden mitversichern zu können. Doch mehr ist bis heute von der Aufsichtsseite nicht passiert.

„Die BUV wird auch im neuen VVG nicht erwähnt“, kritisierte Kraft. Von der Branche werde sie im Alltag als eine Schadens- und Vollwertversicherung betrachtet. Damit gelten die einschlägigen Paragrafen 74 bis 99 VVG für die Schadenversicherung. „Bei genauer Betrachtung ist das eine falsche Einordnung, denn abgestellt wird ja auf einen Vermögensschaden (Ertragsausfall), der sich nicht nach Sachwerten berechnet“, so Kraft. In der Praxis unterscheide der Markt drei Varianten:

• Klein-BU (KBU) mit Anhängsel zum Hauptvertrag mit identischer Versicherungssumme der Sachwertdeckung, meistens 1,0 Millionen Euro Zeichnungsgrenze und in der Regel mit 12 Monaten Haftzeit,
• Mittlere BU (MBU) mit separater vereinfachter Summenbildung (Nettoumsatz abzüglich Wareneinsatz), Zeichnungsgrenze je nach Versicherer zwischen 5,0 und 10,0 Millionen Euro sowie Haftzeiten üblicherweise von 12 Monaten und länger,
• Groß-BU (kurz: FBU) mit separater detaillierter Summenbildung, über 10,0 Millionen Euro Zeichnungssumme und der Chance auf Prämienrückgewähr.

Vermögensschaden, kein Sachschaden

Die Versicherer kamen im Laufe der Zeit schnell an die Grenzen dieser Einordnung. Die gängige Formel zur Schadenermittlung mit Versicherungssumme und Versicherungswert einer Sache ging ins Leere. „Wollte man etwa eine Unterversicherung feststellen, musste man sich etwas einfallen lassen“, blickte Kraft in seinem Vortrag zurück.

Dafür hat man den Bewertungszeitraum erfunden - berechnet ab dem Ende der Betriebsunterbrechung rückwärts für 12 oder 24 Monate. Das Ende des Schadens ist auch gleich das Ende des Bewertungszeitraums. Das passt an einigen Stellen aber nicht zusammen, etwa dann nicht, wenn der Schadenzeitraum nicht genau bei 12 oder 24 Monaten liegt. Zudem ist auch der in den Musterbedingungen zu findende Referenzzeitraum nicht definiert. „In der Praxis sind für die Groß-BU die Versicherungssumme oder korrekte Umsatzmeldungen das Prüfungsmaß“, hat Kraft nach intensiven Gesprächen mit Versicherern in Erfahrung gebracht.

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Haftzeit schwer zu kalkulieren und einzuhalten

Regelmäßig werden Schäden durch externe Sachverständige oder spezialisierte Schadenbüros bearbeitet. „Das ist auch gut so“, sagt Kraft. Bei einem Betriebsunterbrechungsschaden sei schnelles Handeln die halbe Miete. Man benötige zur effektiven Begrenzung des Schadens schnelle Reaktionen vor allem von technischen Experten und nicht von Versicherungskaufleuten. Versicherer und Kunde haben dasselbe Ziel. Beide wollen, dass der Schaden so gering wie möglich bleibt und das Geschäft schnellstmöglich wieder brummt.

Im Schadenfall drohten dennoch Haftungsfallen. Als Beispiel nannte Kraft die Haftzeit von 12 Monaten in der Klein-BU. Die vergehe schneller als man denkt. Da sei zunächst die Zeit bis zur Freigabe durch Versicherer oder Polizei, ehe die Schadenbeseitigung beginnen kann. Dann folge die Zeit für das Abtragen und Entsorgen von Schutt (etwa nach einem Brand), dann die Bauzeit (aktueller Handwerkermangel), Planungs- und Genehmigungszeiten, Nachkauf von nicht schnell lieferbaren Spezialmaschinen, Einarbeitungs- und Rundlaufzeiten, Beschaffung weiterer Räumlichkeiten.

Für den Makler sei eine Haftungsfalle, dass die Betreuung nicht zeitnah erfolgt und damit womöglich Risiko in zu geringem Umfang abgedeckt ist. „Dazu bietet sich das Jahresgespräch beim Kunden an“, sagt Kraft. Insbesondere bei der FBU seien die Versicherungssummen an Entwicklungen des Kunden (Expansionspläne) zeitnah anzupassen. „Lieber etwas höher greifen, denn bis zu einem Drittel der Prämie wird in der FBU üblicherweise erstattet“, erinnert Kraft. Die regelmäßige Meldung an den Versicherer sei zwingend erforderlich.

VEMA-Lösung bei Unterversicherung

Zum Thema Summenbildung biete die VEMA im Rahmen ihrer Klauselbögen, die spezielle Deckungskonzepte in der Gewerbeversicherung darstellen, verbesserte Regelungen bei Unterversicherung. „Diese positiv vom Markt abweichenden Regelungen gelten nicht nur für die Inhalts- und Gebäudeversicherung, sondern auch für BUV“, so Kraft.

Im Rahmen des VEMA-Klauselbogens Sach/Gewerbe verzichten Versicherer beispielsweise darauf, Unterversicherung anzurechnen und damit Leistungen zu kürzen. Der überwiegende Teil tut dies bei Schäden bis 500.000 Euro, einige verzichten sogar vollständig (AIG, Inter, Signal Iduna) - ohne Begrenzung der Schadensumme.

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Vor fünf Jahren war es soweit. Die Versicherungsbranche brachte mit „gut beraten“ eine eigene Weiterbildungsinitiative auf den Weg. Die damit verbundenen Erwartungen konnten inzwischen erfüllt werden: „Im Vertrieb steht gut beraten heute für Qualität und saubere Prozesse beim Nachweis der Weiterbildung. Beim Start der Initiative haben wir 80.000 Teilnehmer erwartet, heute sind es doppelt so viele“, erläuterte Dr. Katharina Höhn, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Berufsbildungswerks der Deutschen Versicherungswirtschaft (BWV) e.V.

1.811 Jahre Weiterbildung

Gerald Archangeli, Vorsitzender des Trägerausschusses der Initiative und Vizepräsident des Bundesverbandes der Versicherungskaufleute, legte kürzlich den Quartalsbericht für die ersten drei Monate 2019 vor. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Bildungskonten im ersten Quartal 2019 um weitere 4.526 zu. Damit weist die gut beraten Weiterbildungsdatenbank Ende März 2019 170.565 Bildungskonten aus, ein Zuwachs von 2,7 Prozent gegenüber Ende 2018.
Bis zum 31. März 2019 sind in der gut beraten-Weiterbildungsdatenbank insgesamt 15.867.155 Stunden Bildungszeit der teilnehmenden vertrieblich Tätigen erfasst. Das ist ein Zuwachs von 880.621 Stunden Bildungszeit, ein Plus von 5,9 Prozent gegenüber Ende 2018. Umgerechnet insgesamt 1.811 Jahre haben die vertrieblich Tätigen seit dem Start von gut beraten in die Verbesserung ihrer Fach- und Beratungskompetenz investiert.

E-Learning holt massiv auf

Bei den Lernformen gelten weiterhin Präsenzveranstaltungen als Favoriten der „gut beraten“-Teilnehmer. Doch deren Anteil nimmt kontinuierlich ab: von 66 Prozent am 31. März 2015 auf nunmehr 50 Prozent (259.975 Bildungsmaßnahmen) zum 31. März 2019. Die zweithäufigste Lernform – das selbstgesteuerte E-Learning – hat dagegen im gleichen Zeitraum um vierzehn Prozentpunkte auf 36 Prozent (186.105 Bildungsmaßnahmen) zugelegt. Insgesamt beträgt der Anteil aller E-Learning-Varianten (inkl. Blended-Learning, gesteuertes E-Learning etc.) nunmehr 45 Prozent.

E-Learning holt also massiv auf. Eine Entwicklung, die sich auch an den Zahlen der Onlinemesse profino ablesen lässt. Die Plattform verfügt nun – kurz vor ihrem zweiten Geburtstag – über 14.000 registrierte Benutzer.

Rohrleitungen sind die Achillesferse der Wohngebäudeversicherung. In den letzten 15 Jahren sorgten Leitungswasserschäden für rund die Hälfte aller Schadenfälle in dieser Sparte. Wie weit die Definition der versicherten Gefahr Leitungswasser reichen kann, wurde kürzlich auch vor dem Oberlandesgericht Naumburg verhandelt (Az.: 4 U 67/17).

Eine Hauseigentümerin hatte Feuchtigkeitsschäden in der Wand zwischen ihrem Wohnzimmer und ihrem Bad bemerkt. Den Schaden meldete sie ihrem Wohngebäudeversicherer. Dieser beauftragte einen Gutachter, der feststellte, dass das an den Fliesen herunterlaufende Duschwasser über eine nicht versiegelte Stelle an den Duscharmaturen in die Wand eingedrungen war. Die Kosten für die Reparatur wurden auf rund 7.500 Euro geschätzt, die Frau ließ diese durchführen.

Versicherer verweigerte die Leistung

Der Versicherer weigerte sich allerdings, seiner Kundin das Geld zu erstatten. Er argumentierte, dass hier kein bestimmungswidriger Austritt von Leitungswasser vorgelegen habe. Schließlich habe das Wasser den Duschkopf und damit das versicherte Rohrsystem ordnungsgemäß verlassen.

Darüber hinaus bezweifelte der Versicherer, dass man die Duschkabine als mit der Wasserleitung verbundene sonstige Einrichtung ansehen könne, die bedingungsgemäß mitversichert wäre. Er zeigte sich überzeugt davon, dass der Fliesenspiegel, also die Oberfläche an der das Wasser heruntergelaufen und in die Wand eingedrungen war, jedenfalls nicht mehr einer mit dem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtung zuzurechnen sei.

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Das Landgericht Magdeburg war der Argumentation des Wohngebäudeversicherers im September 2017 zunächst gefolgt (Az: 11 O 114/17). Im Berufungsverfahren vor dem Naumburger OLG erhielt jedoch die Hauseigentümerin Recht.

Die dortigen Richter erklärten, dass eine Duschkabine sehr wohl als eine verbundene sonstige Einrichtung anzusehen sei, die in der Police mitversichert ist. Denn der Begriff „Einrichtung“ sei bewusst abstrakt formuliert und deshalb weit auszulegen. Damit würde er auch alle in einem Haus üblicherweise vorhandenen Wasserverbrauchsstellen erfassen, sofern ihnen Wasser über Zuleitungen zugeführt wird, welches in Ableitungen anschließend von dort wieder weggeführt wird.

Deshalb sind dem Gericht zufolge auch alle Außenwände mitversichert, „welche den Austritt des Wassers während des Reinigungsvorgangs verhindern, ganz gleich, ob sie den Ein- oder Ausstieg ermöglichen oder aber, wie hier, den Anschluss zum Gebäude herstellen und nach dort die Dusche über einen Fliesenspiegel abgrenzen.“

Kein grob fahrlässiges Verhalten

Ein bestimmungswidriger Austritt von Leitungswasser und damit der Auslöser des Schadens habe über die unversiegelte Stelle stattgefunden. Hier waren aber in keiner Weise Umstände ersichtlich, die ein grob fahrlässiges Verhalten der Frau beweisen würden. Deshalb sei auch eine Reduzierung der Entschädigungsleistung („Quotelung“) ausgeschlossen.

Der Versicherer musste seiner Kundin deshalb die 7.500 Euro zuzüglich Zinsen erstatten. Zudem trug er die Kosten der Verfahren aus beiden Instanzen sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Einlegen von Rechtsmitteln wurde nicht zugelassen.

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Wie stehen Arbeitgeber zum Sozialpartnermodell? Das wollte Signal Iduna mittels Online-Umfrage in Erfahrung bringen.
Zwar halten 21 Prozent der befragten Entscheider im Unternehmen das Sozialpartnermodell für sinnvoll, doch 32 Prozent stehen dem eher ablehnend gegenüber. Knapp jeder Dritte ist unentschlossen. 18 Prozent der Umfrageteilnehmer machten keine Angaben.

bAV? Nicht ohne Garantie!

In der Gruppe derjenigen, die das Sozialpartnermodell ablehnen, dominiert im Wesentlichen ein Grund: Die Unternehmensentscheider möchten ihren Mitarbeitern keine Betriebsrente ohne Garantie empfehlen. 52 Prozent geben das an. Weitere Ablehnungsgründe sind:

• ca. 25 Prozent aus der Gruppe der ablehnenden Entscheider fühlen sich schlecht informiert
• 19 Prozent scheuen den hohen Aufwand, den sie bei Einführung des Sozialpartnermodells befürchten.

Clemens Vatter, Konzernvorstand der Signal Iduna und zuständig für die Lebensversicherung, ordnet die Umfrageergebnisse so ein: „Die vom Gesetzgeber untersagten Garantien sind ein Knackpunkt. Wir wollen jedoch mit neuen Formen der Sicherheit die nötige Akzeptanz aufbauen.“
Das will der Versicherer mit einem Informationsportal für Arbeitnehmer erreichen. „Mehr Wissen würde zu einer größeren Verbreitung insgesamt führen“, ist Vatter überzeugt.

Mehr Wissen wäre auch nötig, zeigt die Umfrage. Denn 68 Prozent der befragten Entscheider in Unternehmen kennen das Sozialpartnermodell gar nicht; 23 Prozent nur dem Namen nach.
Dass hier große Wissenslücken klaffen, ist insoweit nicht verwunderlich, als es noch keinen bAV-Vertrag nach Sozialpartnermodell gibt. „Denn noch liegt der Ball bei den Tarifvertragsparteien. Diese müssen zunächst die grundlegenden Regeln aufstellen“, sagt Clemens Vatter.
Eine deutliche Forderung, endlich die ersten Sozialpartnermodelle auf den Weg zu bringen und so die Chance auf einen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) zu wahren.

Der passende Schutz für Jeden

Eine Grundfähigkeitsversicherung eignet sich besonders für Menschen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit für eine BU hohe Beiträge zahlen müssten. Versicherungsschutz besteht bereits, wenn eine der versicherten körperlichen oder geistigen Fähigkeiten stark beeinträchtigt oder verloren ist sowie bei Pflegebedürftigkeit. Die NÜRNBERGER bietet zwei Tarife an: In der Comfort-Variante liegt der Prognosezeitraum bei 12, im Premium-Tarif bei 6 Monaten. Auch das Autofahren (Fahrlizenzverlust Klasse B) ist im Premium-Tarif als weiterer Leistungsauslöser versichert.

Zusatzbausteine  frei wählbar

Um die Absicherung so individuell wie möglich zu gestalten, kann der Tarif erweitert werden – ganz nach Bedarf des Kunden. Für Fernfahrer wie Dieter bietet sich im Premium-Tarif der Zusatzbaustein „Lkw-/ Busfahren (Fahrlizenzverlust Klasse C oder D)“ an. Die Versicherung leistet dann auch, wenn der Kunde seine Fahrlizenz aus gesundheitlichen Gründen verliert. Eine weitere sinnvolle Ergänzung ist der Krankheits-Schutz: Bei Diagnose einer von 50 versicherten schweren Erkrankungen zahlt die NÜRNBERGER eine einmalige Kapitalleistung – diese steht dem Kunden zur freien Verfügung.

Der 38-Jährige Fernfahrer Dieter bezahlt für seine Premium Absicherung 117,70 EUR netto pro Monat. Sie umfasst eine garantierte Grundfähigkeitsrente in Höhe von 1.000 EUR monatlich, den Zusatzbaustein „Fahrlizenzverlust der Klasse C oder D“ und den Krankheits-Schutz in Höhe von 25.000 EUR als einmaliges Kapital. Die Versicherung greift bereits, wenn der Arbeitsausfall 6 Monate und mehr beträgt.

Individuelle Absicherung

Damit im Leistungsfall die Rente garantiert steigt, kann zusätzlich der „Inflations-Schutz“ vereinbart werden. Außerdem steht noch der Baustein „Volle Erwerbsminderung infolge psychischer Erkrankung“ zur Auswahl. Dr. Michael Martin, Leiter des Produkt- und Marktmanagements, macht deutlich: „Der NÜRNBERGER Grundfähigkeitsschutz zeigt: Wir sind ein starker Partner und bieten einfach den passenden Schutz.“
 

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Versicherungsvermittler brauchen stets neue Kunden. Zwar lässt sich auch mit Bestandsarbeit Geld verdienen, doch Neukunden bieten in der Regel ein höheres Potenzial für Abschlüsse. Das ist aber leichter gesagt als getan. Denn vor allem die Kaltakquise kann mühsam sein und hat ihre rechtlichen Tücken.

Eine gern genutzte Alternative für Vermittler liegt im Kauf von Leads, also Kunden mit konkretem Interesse am Abschluss bestimmter Versicherungen. Zu kaufen gibt es die Leads bei spezialisierten Agenturen. Der Branchendienst Deutsche Versicherungsbörse (dvb) nennt zum Beispiel für einen Lead im Altersvorsorgebereich Gebühren zwischen 50 und 80 Euro und im PKV-Bereich von bis zu 150 Euro als üblich. Zahlreiche Firmen bieten hier ihre Dienste an, beschaffen gegen festgelegte Gebühren die lukrativen Kundendaten. Jedoch sollten Vermittler bei der Zusammenarbeit mit solchen Lead-Lieferanten vorsichtig sein.

Makler stehen voll in der Haftung

Denn das Landgericht Frankfurt am Main hat kürzlich einen Makler dafür haftbar gemacht, dass eine von ihm beauftragte Agentur in Form von belästigender Werbung gegen § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen hat (Az. 3-06 O 5/18). Dass die Lead-Agentur selbstständig agiert habe und der Makler sich deshalb nicht in der Verantwortung sah, ließ das Gericht nicht als Argument gelten.

Aus Sicht der Richter hätte der Makler im Zuge des Vertragsabschlusses mit der Agentur Einfluss darauf nehmen müssen, dass die Kundenansprache nur in wettbewerbsrechtlich zulässiger Form erfolgen wird. Zudem hätte der Makler im weiteren Prozess kontrollieren müssen, dass dies auch eingehalten werde.

Aber wie genau sollen Vermittler hier in der Praxis vorgehen, um sich nicht selbst dem Risiko von Abmahnungen oder gar Klagen auszusetzen? Das fragte procontra Peter Breun-Goerke, Syndikusrechtsanwalt der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale).

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„Beim Vertragsschluss mit einer Lead-Agentur sollten sich Vermittler einen schriftlichen Dienstleistungsvertrag zur Beschaffung der Kundendaten vorlegen lassen“, mahnt Breun-Goerke zur Vorsicht. Dabei sollte dann schriftlich genau vermerkt werden, welche Maßnahmen zur Lead-Gewinnung eingesetzt werden sollen. In dem vom LG Frankfurt entschiedenen Fall gab es beispielsweise nur einen mündlichen Vertrag.

Wenig erfolgsversprechend ist in der Regel die Beschaffung von Kundendaten über Gewinnspiele und Umfragen. In diesen Fällen liegt bei der breiten Masse der Teilnehmer gar kein Interesse vor. „Hier werden die kontaktierten Personen teilweise auch unter Nennung falscher Tatsachen zum Beratungstermin mit dem Vermittler gedrängt und das dann als Lead verkauft“, schildert Breun-Goerke aus der Praxis.

Wie sollen Vermittler die Lead-Beschaffung begleiten?

Laut dem Syndikusrechtsanwalt der Wettbewerbszentrale sollten Vermittler alle rechtlich relevanten Dinge im Vertrag festhalten und sich regelmäßig die Protokolle der Kundenkontakte vorlegen lassen. Beschweren sich über die Lead Agentur vermittelte Kunden zum Beispiel über Belästigung oder fehlerhafte Informationen, muss der Vermittler dem unverzüglich nachgehen und gegebenenfalls auch Konsequenzen ziehen. „Sobald dem Vermittler etwas komisch vorkommt, sollte er sofort aktiv eingreifen“, so Breun-Goerke.

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Nicht zuletzt ist der Datenschutz ein wichtiger Aspekt beim Lead-Kauf. Besonders, da die Rahmenbedingungen durch die DSGVO zuletzt deutlich verschärft wurden. Den Kunden einfach nur von einem Beratungstermin mit dem Vermittler zu überzeugen reicht da nicht. „Entscheidend ist, ob die Person in die Weitergabe ihrer Daten an den auftraggebenden Makler eingewilligt hat“, erklärt Breun-Goerke.

Auch hier ist der Vermittler von Anfang an gefordert. Er muss bereits bei Vertragsschluss mit der Lead-Agentur prüfen, ob die Bedingungen für die Weitergabe der Kundendaten an ihn erfüllt sind. Auch das sollte schriftlich im Dienstleistungsvertrag fixiert sein. „Ansonsten macht es keinen Sinn, für solche Lead-Beschaffungsmodelle Geld auszugeben“, mahnt Breun-Goerke.

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In den urbanen Zentren Deutschlands werden die Preise für Wohnimmobilien bis 2030 weiter steigen. Das Hamburger WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat für den aktuellen Wohnatlas der Postbank Marktdaten ausgewertet und auf deren Basis Kaufpreisprognosen bis 2030 erstellt.
Demnach können Haus- und Wohnungsbesitzer in mehr als der Hälfte der 401 deutschen Kreise und Städte damit rechnen, dass ihre Immobilie bis 2030 real an Wert gewinnt. Die große Nachfrage am Wohnungsmarkt fußt auf den steigenden Einwohnerzahlen in den Metropolen sowie in Süddeutschland. Die Anziehungskraft der Metropolen ist ungebrochen: Immer mehr Menschen zieht es zum Arbeiten und Leben in die Städte. Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt vor allem in zentralen Lagen vielerorts das Angebot, was die Preise zusätzlich in die Höhe treibt.

München bleibt teuerste Stadt Deutschlands

Für München – ohnehin Deutschlands teuerste Stadt – prognostizieren die Experten einen jährlichen Preisanstieg von real 1,81 Prozent. Dabei zahlen Immobilienkäufer schon jetzt durchschnittlich 7.509 Euro pro Quadratmeter. Auf den weiteren Podiumsplätzen folgen Düsseldorf (1,09 Prozent) und Köln (0,98 Prozent). Den langsamsten Anstieg unter den „Big Seven“ verzeichnen Berlin und Frankfurt am Main mit jeweils 0,76 Prozent jährlicher Preissteigerung (siehe Grafik).

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Wo die Preissprünge am größten sind

Doch die größten Preissprünge sind laut Wohnatlas nicht in den Großstädten zu erwarten. Vor allem im Süden und Nordwesten werden Preissteigerungen erwartet. Unter den Top Ten mit den höchsten prognostizierten Wertsteigerungen sind gleich sieben bayerische Landkreise. Hier wirkt sich der München-Boom aus: Drei dieser Kreise – die Landkreise München, Erding und Ebersberg – grenzen an die Landeshauptstadt. Die Landkreise Landsberg am Lech und Pfaffenhofen können zum erweiterten Speckgürtel der Isar-Metropole gezählt werden.
Einen positiven Preistrend erwarten die Experten auch für den Großraum Berlin. Besonders steil dürfte der durchschnittliche Anstieg pro Jahr laut Prognose im Landkreis Oberhavel (+0,97 Prozent) im Norden der Hauptstadt verlaufen. Damit ziehen die Preise dort sogar kräftiger an als in Berlin selbst. Potsdam, Brandenburgs Landeshauptstadt in Berlins Speckgürtel, schafft es sogar unter die Top Ten: Dort sagen die Experten jährliche Steigerungsraten von 1,69 Prozent vorher. Den steilsten Anstieg prognostizieren die Experten für Heilbronn. In der Stadt in Baden-Württemberg dürften Wohnimmobilien bis 2030 jährlich um 2,29 Prozent teurer werden.

Preissteigerungen von mehr als einem Prozent pro Jahr bis 2030 sind neben Heilbronn und Potsdam laut Postbank-Prognose auch für die kreisfreien Städte Landshut, Dresden, Leipzig, Aachen, Ingolstadt und Münster zu erwarten. „Diese Städte profitieren davon, dass die Rekordpreise in den Metropolen in manchen Fällen abschreckend wirken und als Alternative kleinere Zentren in Betracht gezogen werden“, sagt Eva Grunwald, Leiterin Immobiliengeschäft Postbank.
In den strukturschwachen Regionen mit sinkenden Bevölkerungszahlen drohen bei Immobilien dagegen Wertverluste. Das betrifft überwiegend Regionen in den ostdeutschen Bundesländern und im Ruhrgebiet sowie im Saarland, wie der Postbank Wohnatlas zeigt.

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Die private Haftpflichtversicherung (PHV) dient gerne als Beispiel für ein simples Versicherungsprodukt. Dabei ist sie von besonderer Bedeutung – schützt sie doch für relativ kleines Geld vor großen Schäden. Unter anderem deshalb erachten Verbraucher die PHV als eine der wichtigsten Versicherungen.

Diese Wertschätzung spiegelt auch die konstante Nachfrage wider. Seit über 20 Jahren wächst der Vertragsbestand in der allgemeinen Haftpflichtversicherung konstant an. Allein im Jahr 2017 gab es unter dem Strich einen Zuwachs von rund 500.000 Policen auf insgesamt 46,4 Millionen. Zudem wirft die Haftpflichtsparte konstanten Gewinn für die Versicherer ab. Im Jahr 2017 (neuere offizielle GDV-Zahlen liegen noch nicht vor) lag die Combined Ratio bei 91 Prozent. In den letzten 14 Jahren lag sie immer unter 100 Prozent. Häufig konnten die Anbieter dabei über 10 Cent pro Beitragseuro Gewinn machen. Einige Haftpflichtversicherer konnten sogar noch deutlich mehr verbuchen.

Doch es können nicht alle Versicherungsunternehmen von der anhaltenden Haftpflichtnachfrage profitieren. Zu diesem Ergebnis kommen die V.E.R.S. Leipzig GmbH und die YouGov Deutschland GmbH in ihrer gemeinsamen Studie „Branchenmonitor Haftpflichtversicherung“ (hier kostenpflichtig bestellen). Dafür wurden die Geschäftsberichte der 50 größten Haftpflichtversicherer auf dem deutschen Markt ausgewertet (Privat- und Firmenkundengeschäft wurde dabei zusammengefasst betrachtet). Sie stehen zusammen für eine Marktabdeckung nach Beitragseinnahmen von 91 Prozent.

Große Unterschiede zwischen Gewinnern und Verlierern

Die Analyse zeigt, dass im Vergleich der Vertragsbestände zum Jahresende 2016 und 2017 insgesamt 38 der 50 Anbieter Zuwächse verzeichnen konnten. Besonders gut schnitten zum Beispiel die Gothaer (+249.881 Verträge bzw. 17,6 Prozent) oder die Basler (+46.055 Verträge bzw. 13,7 Prozent) ab.

Von solchen Werten konnten die meisten Haftpflichtversicherer nur träumen. 12 der 50 größten mussten im Jahr 2017 sogar einen Policenschwund verzeichnen. Bestandsverluste von unter einem Prozent gab es bei:

• Provinzial Nord Brandkasse (-373 bzw. 0,1 Prozent)          
• Nürnberger (-564 bzw. 0,2 Prozent)        
• VGH (-1.326 bzw. 0,2 Prozent)          
• Öffentliche Versicherung Braunschweig (-885 bzw. 0,5 Prozent)

Die 8 Haftpflichtversicherer mit einem Verlust von über einem Prozent ihres Gesamtbestands in der Haftpflichtsparte haben wir in der untenstehenden Bilderstrecke zusammengestellt.

Haftpflicht: Die größten Bestandsverlierer

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht einer Untersuchung zu Vergleichsportalen in den Branchen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen vorgelegt. Dabei wurden sieben Problemfelder erkannt, von denen zwei typisch für die Versicherungsbranche seien, die aber nicht wirklich neu sind (procontra berichtete).

Teilweise wichtige Anbieter sind nicht in den Vergleich mit einbezogen, zudem bestünden Kooperationen zwischen verschiedenen Vergleichsportalen bei Datenbasis und Tarifrechner, was „zu verbraucherschädigenden Irreführungen, Transparenzverstößen oder Schleichwerbung“ führen kann. Hinweise der Portale auf Knappheit, Vorteile oder Exklusivangebote seien ebenfalls missverständlich formuliert und könnten falsche Erwartungen wecken. Bewertungen stammen in der Regel nur von Nutzern, die erfolgreich über das Portal einen Abschluss getätigt haben, sodass die Bewertungsbreite eingeschränkt ist.

Zu den 17 Versicherungsvergleichern gehört auch Versicherungsvergleich.org aus der Unternehmensgruppe Finanzen.de Vermittlungsgesellschaft für Verbraucherverträge GmbH. Dieses Portal und auch die Gruppe sind Vermittlerverbänden unangenehm aufgefallen. So gibt das Portal zahlreiche Informationen zu einzelnen Sparten und vergleicht Angebote, doch Finanzen.de ist laut Impressum gar nicht als Versicherungsvermittler zugelassen. Erst weiter unten wird in Bezug auf Versicherungen die Finanzen.de Maklerservice GmbH mit 34d-Zulassung erwähnt.

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Nicht untersucht: Zulassung als Versicherungsvermittler

Wilfried E. Simon, Vorstandsvorsitzender der IGVM – Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler, sieht solche Seiten im Trend, Versicherungsvermittlung zu betreiben, ohne dass der Betreiber dafür eine ordnungsgemäße Erlaubnis oder Registrierung besitzt. Das sei nicht nur unlauterer Wettbewerb, sondern ein gravierender Gesetzesverstoß.

Durch die IDD wurde die Erweiterung des Vermittlungsbegriffs gefordert und durch das IDD-Umsetzungsgesetz auch ab 23. Februar 2018 durchgesetzt, um den Verbraucherschutz zu stärken. „Demnach ist auch Versicherungsvermittler (nach Paragraf 59 Absatz 1, Satz 3 VVG), wer eine Vertriebstätigkeit im Sinne von Paragraf 1a Absatz 2 VVG ausführt, ohne dass die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 3 vorliegen“, erklärt Simon.

Mit anderen Worten: Schon die Bereitstellung von Informationen zu Versicherungen auf einer Webseite sowie die Möglichkeit, mittelbar einen Versicherungsvertrag abschließen zu können (Paragraf 34d Absatz 1 Satz. 4 GewO), begründet den Vermittlerstatus und geht über die Tippgeberfunktion hinaus. Das gilt laut Simon auch für den Fall, dass der Nutzer zum Abschluss einer Versicherung auf eine andere Webseite weitergeleitet wird, deren Betreiber eine Zulassung besitzt – wie im Fall von Versicherungsvergleich.org.

IHK muss aktiv werden, sonst bleibt Maklern nur Selbsthilfe

Hier müssen die zuständigen Industrie- und Handelskammern aktiv werden, sonst bleibt Maklern nur die Selbsthilfe, fordert die IGVM von den Aufsichtsbehörden. Der Verband hat zwischenzeitlich mit Erfolg mehrere Webseitenbetreiber aufgefordert, sich entweder registrieren zu lassen und damit auch die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten oder die Webseite vom Netz zu nehmen. Einige Betreiber sind dem gefolgt, andere zieren sich noch. „Wir wünschen uns eine verstärkte Kontrolle durch die zuständigen Industrie- und Handelskammern als Aufsichtsbehörden“, sagt Simon.

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Schon die sogenannte Tchibo-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) kippte die Tippgeber-Argumentation. Somit hatte ein IGVM-Vorstandsmitglied bereits in einem anderen Fall Erfolg: Das Portal Versicherungscheck24.de (nicht zu verwechseln mit CHECK24.de), dessen Betreiber sich ebenfalls nur als Tippgeber sah, wurde vom Landgericht Dresden verpflichtet, seine Vermittlungstätigkeit ohne Zulassung aufzugeben oder eine Zulassung nachzuweisen (Az.: 11 O 2394/17 – rechtskräftig). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Versicherungsvermittlung betrieben wurde, ohne die Zulassung nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) zu besitzen. Der Portalbetreiber hat inzwischen gewechselt und ist im Besitz einer 34d-Zulassung bei der IHK Leipzig.

Schon Tchibo-Entscheidung kippte Tippgeber-Argument

Die Richter knüpften damit an die Entscheidung des BGH an, der bereits 2013 den illegalen Versicherungsvertrieb von Tchibo gestoppt hatte (Az.: I ZR 7/13). Auf der Tchibo-Homepage waren neben klassischen Versicherungen auch Finanzprodukte per Mausklick offeriert wurden, ohne dass hierfür eine gesetzliche Genehmigung vorlag. Der Kaffeeröster hatte sich selbst nur als Tippgeber betrachtet und als solcher von einer Genehmigungspflicht befreit gesehen. Laut BGH gingen die Tchibo-Aktivitäten für einen reinen Tippgeber zu weit, da nicht nur Kontaktdetails weitergegeben, sondern dem Kunden die Möglichkeiten zu einem Online-Abschluss für konkrete Produkte offeriert wurden.

Betreiber derartiger Webseiten sollten sich schleunigst eine Zulassung beschaffen oder die Webseite vom Netz nehmen, denn niemand könne sich nunmehr aufgrund des IDD-Umsetzungsgesetztes auf die Funktion eines bloßen Tippgebers herausreden, sofern er eine Webseite mit Vergleichsrechner betreibt. Dennoch tummeln sich zahlreiche Webseitenbetreiber im Netz, die offenbar noch nicht mitbekommen haben, dass sie illegal arbeiten. Daher empfiehlt Simon Webseitenbetreibern, sich entweder schnellstens eine Zulassung nach Paragraf 34d Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) zu beschaffen – samt Sachkundeprüfung, Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung und regelmäßiger Weiterbildung - oder Vergleichsinhalte zu Versicherungen offline zu stellen.

Betreiber sollten Zulassung schleunigst beschaffen

Die Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige Gewerbe stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann durch die IHK mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden (nach Paragraf 144 GewO) oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden (nach Paragraf 148 GewO). Zusätzlich steht jedem Marktteilnehmer eine Wettbewerbsklage wegen illegaler Versicherungsvermittlung zu, da es sich bei § 34d GewO um ein Schutzgesetz handelt und vom Betreiber unlauterer Wettbewerb stattfindet (nach Paragrafen 3, 3a UWG).

In seinem Urteil vom 31. Mai 2018 führte der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus, dass die den Abschluss eines Versicherungsvertrages betreffenden Vorbereitungsarbeiten auch dann unter den Begriff der Versicherungsvermittlung fallen, wenn der betreffende Versicherungsvermittler nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen (Az.: C-542/16).

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Berufsunfähig oder nicht?

Erster Streitpunkt in gerichtlichen Verfahren ist regelmäßig die Frage, ob der Versicherungsnehmer seinen bisher ausgeübten Beruf noch ausüben könne oder nicht. Dies ist im Zweifel durch ein ärztliches Sachverständigengutachten herauszufinden. In einem von der Kanzlei Jöhnke & Reichow begleiteten Verfahren vor dem Landgericht Lübeck war beispielsweise zu klären, ob eine an Rhizarthrose erkrankte Kosmetikerin ihren Beruf noch ausüben könne (Urteilszusammenfassung). Vor dem Landgericht Mühlhausen verlangte hingegen eine an Multiple Sklerose erkrankte Raumausstatterin Leistungen von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung (Urteilszusammenfassung). In beiden Fällen war es wichtig, eine genaue Tätigkeitsbeschreibung des bislang ausgeübten Berufes vorzulegen, damit der ärztliche Gutachter auch genau prüfen konnte, welche Tätigkeit aufgrund der jeweiligen Erkrankung nicht mehr ausgeübt wurde.

Zulässige Schutzmaßnahmen:

Strittig ist auch oftmals, welche Schutzmaßnahmen dem Versicherten zugemutet werden können. Unter Schutzmaßnahmen versteht man dabei, dass der Versicherte bestimmte Maßnahmen ergreift, sodass er seinen Beruf trotzdem weiter ausüben kann. In einem Verfahren vor dem OLG Dresden verlangte der BU-Versicherer von einem in einem Eiscafé tätigen Koch, dass er durch das Tragen von Schutzhandschuhen seine Tätigkeit weiterhin ausüben könne. Das OLG Dresden entschied jedoch mit Urteil vom 27.03.2018 (Az.: 4 U 1519/17) das bereits solche Maßnahmen nicht vom Versicherten gefordert werden könnten.

Verweisung auf andere Tätigkeit

Streitanfällig ist auch oftmals die Fragestellung, ob der Versicherer den Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit verweisen kann. In einem Verfahren vor dem OLG Hamm argumentierte der BU-Versicherer z.B., der Versicherte könne auch noch als „Hausmeister“ tätig sein und verwies den Versicherten auf eben eine solche Tätigkeit. Eine solche pauschale Verweisung ließ das OLG Hamm mit Urteil vom 04.05.2018 (Az.: 20 U 178/16) jedoch nicht genügen.

Zum Autor: Björn Thorben M. Jöhnke ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow. Diese bietet speziell für Versicherungsvermittler auch Weiterbildungen im Rahmen von Vermittler-Seminaren in Düsseldorf, Kassel, Leipzig, Nürnberg, Stuttgart und Frankfurt an. Mehr Informationen erhalten Sie unter www.vermittler-seminar.de

Über die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung wird weiter angeregt diskutiert. Viele Menschen erachten es als eine grobe Ungerechtigkeit, dass auf die Leistungen aus bAV-Direktversicherungen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung anfallen, obwohl die Einzahlungen in der Ansparphase aus dem bereits versteuerten Nettogehalt bestritten wurden.

Wenngleich die Umstände bei ihr etwas andere waren, wollte auch eine heute 66-jährige Frau die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Kapitalabfindungen aus ihren Direktversicherungen vermeiden. Aus den beiden, von ihrem Arbeitgeber finanzierten Verträgen hatte sie im Jahr 2013 insgesamt 57 678,34 Euro erhalten. Ihr gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherer, die Barmer, setzte daraufhin aufgrund der gesetzlichen Regelung den Beitrag in Höhe von 84,35 Euro für die Dauer von 120 Monaten fest.

Dagegen klagte die Frau. Sie argumentierte, dass Riester-Rentenversicherungen in der bAV seit dem 1. Januar 2018 durch das BRSG von der SV-Beitragspflicht befreit sind. Das sei ungerecht, da es sich bei der beitragspflichtigen Direktversicherung und den Riester-Verträgen um gleiche Formen der betrieblichen Altersversorgung handle. Ein Grund, der diese Ungleichbehandlung rechtfertigen würde, würde nicht vorliegen.

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Mit ihrer Ansicht scheiterte die Frau jedoch von Instanz zu Instanz. Zunächst vor dem Sozialgericht Lüneburg (Az: S 16 KR 138/14), dann vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az: L 4 KR 590/16) und jüngst im April auch vor dem Bundessozialgericht (Az: B 12 KR 19/18 R).

Die dortigen Richter erklärten, dass durch die Maßnahmen des BRSG kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorliege. Dabei verwies der Senat auch auf ein kürzlich gesprochenes Urteil in einem ähnlichen Verfahren. Weiter heißt es:

Die Betriebsrentenarten werden im Wesentlichen gleich behandelt, weil sie jeweils nur einmal der vollen Beitragspflicht unterliegen, die "Riesterrenten" in der Ansparphase, die übrigen Betriebsrenten in der Auszahlphase. Soweit die betrieblichen "Riesterrenten" in der Auszahlphase isoliert betrachtet unterschiedlich behandelt werden, ist die Neuregelung als Teil eines arbeits-, steuer- und grundsicherungsrechtlichen Gesamtkonzepts durch das legitime Ziel der Bekämpfung von Altersarmut gerechtfertigt.

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Was tun bei politisch verordneten dauerhaft niedrigen Zinsen in der Altersvorsorge? Auf Staatsanleihen allein setzen Lebensversicherer und andere Versorgungswerke schon lange nicht mehr. Trotz Fesseln in der Anlageverordnung setzen sie bei ihren Kapitalanlagen neben Darlehen, Immobilien, Aktien und Fonds auch zunehmend auf „Sonstiges“. Etwa 2,3 Prozent der rund 920 Milliarden Euro Kapitalanlagen der Lebensversicherer ist in „Sonstige“ wie Infrastruktur, Private Equity oder erneuerbare Energien investiert. Weitere Angaben vermittelt die Zusammenstellung „Die deutsche Lebensversicherung in Zahlen 2018“.

Auf der „Portfolio Institutionell Jahreskonferenz 2019“ letzte Woche in Berlin wurden einige Beispiele publik, wo zuletzt Geld der Altersversorger in Verkehrs-Infrastruktur geflossen ist. Der Koalitionsvertrag bekennt sich klar zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), also der vertraglich geregelten Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft, betonte Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer. Gerade durch ÖPP sei die deutsche Infrastruktur „besser als ihr Ruf“, und bezog sich dabei ausdrücklich auf zahlreiche Autobahnabschnitte im Umfang von bisher 27 Milliarden Euro. Ramsauer engagiert sich im Beirat der „Initiative Deutsche Infrastruktur“ (IDI).

Infrastruktur mit privatem Altersvorsorgekapital verbessern

Verkehrsinfrastruktur-Investments dienen nicht nur unmittelbar der Zukunft unseres Landes, sondern sind auch ideal für die Altersversorgung“, sagte Axel-Rainer Hoffmann, Kapitalanlagevorstand der Volkswohl Bund Versicherungen. Der Zusammenhang erschließe sich insbesondere über den Blick auf die langen Laufzeiten. Es seien fristenkongruente Investments möglich, die nachhaltig Renditen zwischen 4,0 und 6,0 Prozent erwarten lassen.

Der Volkswohl Bund sei nach der Marktanalyse des Güterverkehrs, der bis 2030 fast dreimal so schnell wie der Personenverkehr wachsen soll, auf attraktive Anlagemöglichkeiten auf der Schiene aufmerksam geworden. Neben dem Netz (Monopol der Deutschen Bahn) und den Waggons (etablierte private Anbieter mit starker Marktmacht) sei man bei den Lokomotiven fündig geworden (kaum Wettbewerber; hohe Eintrittsbarrieren), speziell im Güterfernverkehr.

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Der Versicherer beteiligte sich im Herbst 2017 an der Railpool GmbH, einem Münchener Unternehmen, das Elektro-Loks vermietet (Leasing) und auch den vollen Service bietet (Wartung, Versicherung, Dokumentation). „Wir sind ‚indirekter‘ Erwerber eines Portfolios aus 202 Lokomotiven geworden“, berichtet Hoffmann. Die Firma hat 38 Kunden in 16 Ländern und sei damit marktführend in einem Oligopol mit hohen Eintrittsbarrieren (aufwendige Zulassung in verschiedenen Ländern; hohe Anfangsinvestitionen).

Den Deal hatte der Asset-Manager Palladio Partners angebahnt. „Signifikante Anteile“ an Railpool würden durch die Luxemburger Infrastruktur und Erneuerbare Energien Gesellschaft des Volkswohl Bund gehalten. „Wichtig ist, Anlagen mit dem richtigen Risiko-Rendite-Profil für unsere Lebensversicherungskunden zu finden“, so der Vorstand. In den nächsten Jahren rechnet er damit, dass der Dortmunder Versicherer weitere Projekte im Bereich Infrastruktur erschließen könnte, insbesondere durch die IDI, wo sich der Volkswohl Bund im Beirat einbringt.

„Es gibt Nachholbedarf auch in anderen Infrastrukturbereichen“, sagte Michael Rieder, Geschäftsführer der Investmentboutique Palladio. Als Beispiel nannte er das Glasfasernetz, wo Deutschland mit einem Anteil von nur 2,4 Prozent von Festnetzbreitbandanschlüssen in Europa weit hinten liege. Nun versuchten lokal versierte Anbieter wie die Stadtwerke und vertriebsstarke Mittelständler, in den von der Deutschen Telekom verstopften Markt zu drängen, hat Rieder beobachtet. Beiden fehle aber das Kapital. Palladio sucht als Berater nach Wegen, institutionelle Investoren für Abschlüsse in der Netz-Infrastruktur zu gewinnen.

Ärzteversorgung an Stromtrassen-Betreiber beteiligt

Dies hat die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (AVWL) schon auf anderem Gebiet erreicht. Die Körperschaft öffentlichen Rechts habe 14 Milliarden Euro Kapitalanlagen unter Vertrag und müsse nach wie vor 4,0 Prozent Rechnungszins für die Altersversorgung von mehr als 60.000 Ärzten und deren Familien bedienen. Schon seit 2006 habe man sich sukzessive von klassischen Anlagen, wie zum Beispiel Pfandbriefanleihen, verabschiedet und investiere inzwischen „rund 20 Prozent in Alternatives“, sagte Markus Altenhoff, Geschäftsführer Kapitalanlage. Ein Investment sei die Beteiligung an der Amprion GmbH, die mit 11.000 Kilometern Höchstspannungsleitungen eines der längsten Übertragungsnetze für Strom in Deutschland betreibt.

Man sei an dem Joint Venture von RWE (25,1 Prozent) und Finanzinvestoren (74,9 Prozent) mit einem dreistelligen Millionenbetrag investiert, bei dem auch weitere Versicherer und Pensionskassen dabei sind. Das Projekt sei bereits seit Ende 2011 operativ tätig. Laut Altenhoff ist die ÄVWL über eine Verbriefungsgesellschaft investiert.

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Keiner war so zerstörerisch wie Friederike. Um 9 Uhr erreichte an diesem 18. Januar 2018 – auf den Tag genau elf Jahre nach Orkan Kyrill – Wintersturm Friederike Deutschland. In Aachen, wo die Sturmausläufer zuerst aufschlugen, verzeichneten die „Aachener Nachrichten“ über 200 sturmbedingte Einsätze von Feuerwehr und Polizei. Mehrere Häuser wurden durch herabstürzende Bäume stark beschädigt, allein im Stadtgebiet ging der Schaden in die Millionen.

Insgesamt entstand in Deutschland laut GDV ein Schaden von über einer Milliarde Euro. Damit war Friederike der „Höhepunkt“ einer kostenintensiven Sturmsaison 2017/2018 gewesen. „2018 zählt zu den vier schwersten Sturmjahren der vergangenen 20 Jahre“, verkündete GDV-Präsident Wolfgang Weiler.

Vor allem die Wohngebäudeversicherung hat die Auswirkungen des Sturmjahres zu spüren bekommen. Nachdem die Anbieter zwei Jahre lang Gewinne verbuchen konnten, rutschte die Wohngebäudeversicherung mit einer Combined-Ratio von 108 Prozent wieder tief in die roten Zahlen. Für die Anbieter ist dies keine vollkommen neue Situation: Bis auf die Jahre 2016/2017 erwies sich die Wohngebäudeversicherung zuletzt konstant defizitär.

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Stürme wie Friederike haben ihren Teil dazu beigetragen. Das weitaus größere Problem ist jedoch weniger medienwirksam: Leitungswasserschäden. Laut Zahlen des GDV waren gebrochene Rohre und leckende Dichtungen für knapp die Hälfte aller Schäden (49 Prozent) in der Wohngebäudeversicherung in den vergangenen 15 Jahren verantwortlich. Sturm- und Hagelschäden kamen nur auf 25 Prozent. Rund 1,1 Millionen Leitungswasserschäden werden den deutschen Versicherern im Jahr gemeldet – das ist einer alle 30 Sekunden. Statt existenzielle Risiken abzusichern, wurde aus der Wohngebäudeversicherung immer mehr eine „Reparaturversicherung“.

Selbst in Jahren ohne großflächige Naturkatastrophen wurde die Wohngebäudeversicherung für viele Anbieter zum Verlustgeschäft. So schrieben 2017 laut „Branchenmonitor Wohngebäudeversicherung“ von V.E.R.S. Leipzig 40 Prozent der untersuchten Versicherer rote Zahlen im VGV-Geschäft.

Problem an der Wurzel packen

„Leitungswasserschäden sind in der Gebäudeversicherung ein zentrales Problem und letzten Endes für die Verlustsituation der Branche in den vergangenen 20 Jahre verantwortlich“, sagt Dr. Christof Mackrodt, Abteilungsleiter für Kalkulation und Produktmanagement bei der Provinzial Rheinland. Doch obwohl das Problem seit gut 20 Jahren besteht, gibt es bislang keine zufriedenstellende Lösung Die wachsenden Schadenaufwendungen machen immer wieder Beitragssteigerungen für die Kunden unumgänglich. „Dabei würden wir das Problem viel lieber bei der Wurzel packen“, so Mackrodt.

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Auch im vergangenen Jahr haben zahlreiche Anbieter an der Preisschraube gedreht. „Ich habe im vergangenen Jahr bzw. zum 1. Januar dieses Jahres Beitragssteigungen von bis zu 15 Prozent verzeichnen können“, sagt Johannes Brück. „Weitere Beitragssteigerungen werden voraussichtlich folgen“, ist der Düsseldorfer Makler überzeugt.

Doch sind Beitragssteigerungen wirklich das einzige Mittel, mit denen die Versicherer die Wohngebäudeversicherung für sich wieder lohnend gestalten können? Seit einiger Zeit setzen immer mehr Anbieter mit einem Smart-Home-Ansatz verstärkt auf das Thema Prävention. So gab die Provinzial Rheinland im vergangenen Jahr eine Kooperation mit dem Armaturenhersteller Grohe bekannt. Kunden wird dabei ein Angebot für Wassersensoren unterbreitet. Diese sorgen dafür, dass automatisch die Wasserzufuhr beendet wird, wenn sie in Kontakt mit Wasser kommen, beispielsweise nach einem Rohrbruch.

Wie das Projekt bislang anläuft und welche weiteren Alternativen die Branche zur Brechstange Beitragserhöhung hat, lesen Sie in der vollständigen Version dieses Artikels in der kommenden procontra-Printausgabe.

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Ein Mann (Geburtsjahrgang 1981) wollte nach einem Verkehrsunfall auf seinem Weg zur Arbeit Leistungen von der Berufsgenossenschaft erhalten. Im Mai 2017 war er auf direktem Weg von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstelle unterwegs. Dafür nutzte er ein E-Bike. An einer Kreuzung übersah er einen von rechts kommenden Pkw, es kam zur Kollision. Dabei schlug der Mann auf die Windschutzscheibe des Fahrzeugs auf.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens bestätigte der E-Bike-Fahrer, dass er zwischen 20 und 22 Uhr des Vorabends eine Cannabis-Zigarette geraucht hatte. Er erklärte aber auch, dass er regelmäßig Cannabis konsumieren würde und aufgrund seiner körperlichen Toleranz die Wirkung nur wenige Stunden anhalten würde. Bei dem Unfall habe er nicht mehr unter dem Einfluss der Droge gestanden, sondern das von rechts kommende Auto schlicht übersehen.

Das wollte die Berufsgenossenschaft aber nicht anerkennen. Allein aufgrund des nachgewiesenen THC-Werts von 10 ng/ml im Blut des Mannes sei von einem drogenbedingten Fehlverhalten auszugehen. Sie verweigerte deswegen die Leistung woraufhin der Mann Klage einreichte.

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Dieser hat das Sozialgericht Osnabrück mit seinem Urteil vom 7. Februar 2019 stattgegeben (Az: S 19 U 40/18). Demnach schließe ein verbotswidriges Handeln den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht grundsätzlich aus. Auch das sogenannte Rechtsinstitut der selbstgeschaffenen Gefahr greife vorliegend nicht ein. Denn für Cannabis gebe es im Unterschied zu Alkohol keine gesicherte Dosis-Wirkung-Beziehung und damit auch keinen Wert für eine absolute Fahruntüchtigkeit. Allein aufgrund der Blutuntersuchung nach dem Unfall lasse sich deshalb keine konkrete Beeinträchtigung der Wegefähigkeit nachweisen.

Auch ein objektiv riskantes Verhalten würde dazu nicht ausreichen. Die beklagte Berufsgenossenschaft trage hier die Beweislast, dass der Mann zum Unfallzeitpunkt durch den Drogenkonsum konkret beeinflusst war. Dies sei nach Ansicht des Gerichts nicht erfolgt. Nicht ausreichend auf den von rechts kommenden Verkehr zu achten, sei eine Unachtsamkeit, die auch ohne Drogeneinfluss geschehen könne. Über den Verkehrsverstoß hinaus hätten weder die Zeugen noch die Notärzte irgendwie geartete drogenbedingte Anzeichen angegeben beziehungsweise festgestellt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

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…die „Prosperity - WohlstandsVorsorge“ – ein Produkt der Liechtenstein Life Assurance AG. Darauf einigte sich die Jury, bestehend aus Verbraucherschützern, Wissenschaftlern und Journalisten, auf der 29. Wissenschaftstagung des Bund der Versicherten e. V. (BdV) heute in Berlin.

Damit geht die fünfte Ausgabe des „Versicherungskäse des Jahres“ an eine fondsgebundene Rentenversicherung. Durchsetzen konnte sich die „WohlstandsVorsorge“ damit gegen die ebenfalls nominierten Tarife von Allianz und Cardif Allgemeine.

Striptease, Wirrwarr, Stolperfallen

Das Produkt wird per App vertrieben und enthält laut der Jury „Intransparenz, Datenstriptease und Kostenwirrwarr inklusive“. Beispielsweise würden sich auf der Prosperity-Internetseite keinerlei konkrete Produktinformationen finden. Wer etwa an vorvertragliche Informationen kommen wolle, müsse dafür unter andere Steuer-ID und Ausweisnummer angeben. „Das ist datenschutztechnisch eine Katastrophe“, heißt es in der Begründung der Jury.

Zwar werde das Produkt konkret als „Altersvorsorge ohne Kostenwirrwarr" beworben, doch aus Sicht der Verbraucherschützer sei genau das Gegenteil der Fall. So würden – anders als auf der Homepage vorgerechnet - neben den Verwaltungskosten für die Police auch noch Versicherungskosten für den Todesfallschutz anfallen. Letzterer werde nur „nebulös“ dargestellt.

Zudem würden die Kunden – anders als in der Werbung behauptet – nicht jederzeit kostenlos aus dem Vertrag aussteigen können. „Die Liste der Fallstricke und Stolperfallen in der Police ist lang“, rechtfertigt die Jury die diesjährige Verleihung ihres diesjährigen Negativpreises.

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner „Sektoruntersuchung Vergleichsportale“ vorgelegt. Darin wurden die 36 relevantesten Anbieter für die Bereiche Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen beleuchtet. Darunter befanden sich auch 17 Vergleichsportale für Versicherungsprodukte.

Die Behörde hatte die Untersuchung im Oktober 2017 eingeleitet, weil ihr der Verdacht auf Verbraucherrechtsverstöße vorlag. Im Dezember 2018 hatte sie bereits einen umfangreichen Zwischenbericht vorgelegt. Darin wurde eine – mit Blick auf den Bereich Versicherungen – verbraucherrechtlich unbefriedigende Situation festgestellt. Als wesentliche Kritikpunkte wurden dabei mangelnde Hinweise auf die im Vergleich nicht enthaltenen Marktteilnehmer und zu wenig Transparenz bei Tarifrechner-Kooperationen genannt.

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Der nun vorgelegte Abschlussbericht kommt zu dem Ergebnis, dass rechtspolitischer Handlungsbedarf besteht, um diese Situation zu verbessern. Denn unter Geltung des gegenwärtigen Rechtsrahmens könnten die aufgedeckten Problemsachverhalte – dabei geht es um alle Bereiche, nicht nur um Versicherungen – nicht angegangen werden.

Allerdings hält es die Behörde für absehbar, dass eine Ausweitung der gesetzlichen Vorgaben für Vergleichsportale die identifizierten Verbraucherprobleme weder zielgerichtet noch effektiv lösen könnte. Sie schlägt deshalb vor, Eingriffsbefugnisse auf sich selbst zu übertragen, um die bestehende Rechtsdurchsetzung bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen von Vergleichsportalen zu ergänzen. Die aktuellen Befugnisse des Bundeskartellamts würden dafür nämlich nicht ausreichen. Konkret heißt es dazu im Abschlussbericht:

Die Übertragung der aus dem Kartellrecht bekannten und bewährten Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts auch auf den Verbraucherschutzbereich würde dabei nicht nur Abstellungs-, Feststellungs- und Rückerstattungsverfügungen nach § 32 GWB umfassen, sondern mit der Verpflichtungszusagenentscheidung nach § 32b GWB auch hinreichende und vollstreckbare Selbstverpflichtungen der Unternehmen möglich machen. Auf diesem Wege könnte eine gezielte und wirksame Ergänzung der privaten Verbraucherrechtsdurchsetzung erfolgen, ohne die Entwicklung der Unternehmen insbesondere in der sehr dynamischen Digitalwirtschaft unnötig einzuschränken.

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