Elementarschäden: Bundesregierung lässt Versicherungspflicht prüfen
Seit der jüngsten Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres ist hierzulande die Diskussion um die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden neu entfacht. Über eine mögliche Ausgestaltung dieser Pflicht gibt es bereits viele verschiedene Vorschläge aus der Wissenschaft, aber auch von Seiten der Versicherer.
Wie die Bundesregierung zur möglichen Einführung einer Versicherungspflicht von Hauseigentümern zum Beispiel gegen Starkregen und Überschwemmung steht, wollte die Bundestagsfraktion der FDP in einer „Kleinen Anfrage“ wissen. Die Antwort liegt der procontra-Redaktion vor: Bettina Hagedorn, parlamentarische Staatssekretärin am dafür zuständigen Bundesfinanzministerium (BMF) schreibt: „Mit Beschluss vom 10. August 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Justizministerkonferenz vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse gebeten zu prüfen, ob die bisherige Bewertung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden aktualisiert werden sollte.“
Bisherig bedeutet in diesem Fall: Es gibt keine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung. Doch das könnte sich mit der anstehenden Entscheidung der Justizminister ändern, deren Herbstkonferenz im November in Berlin stattfindet.
Bereits vor wenigen Tagen hatte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) aber einen Vorstoß gewagt und sich öffentlich für eine verpflichtende Elementarversicherung ausgesprochen. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger sagte er, er sei zuversichtlich, dass sein Vorstoß Unterstützung finden werde.
Kampagnen sollen Abdeckung erhöhen
Die Bundesregierung selbst würde das Thema derzeit ergebnisoffen betrachten, heißt es in der Antwort des BMF. Es komme zunächst darauf an, dass die Hauseigentümer auf die Bedeutung und den Nutzen einer Elementarschadenversicherung hingewiesen werden. Man befürworte Kampagnen der Länder, aber auch der Versicherungswirtschaft, die dazu beitragen, die Versicherungsabdeckung zu erhöhen, schreibt Hagedorn weiter.
Kampagnen zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für entsprechenden Schutz unterstützt auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben. Die Entscheidung, ob sie eine Versicherung abschließen oder nicht, sollte den Eigentümern aber weiterhin selbst überlassen bleiben.
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