CDU plant Standardprodukt und bekommt Beifall von Verbraucherschützern

Die Entwicklung des Riester-Vertragsbestandes zeigt weiter konstant in eine Richtung: Nach einer aktuellen Statistik aus dem Bundesarbeitsministerium sackte der Bestand auch im vierten Quartal 2022 weiter ab, konkret um 49.000 Verträge. Nachdem die Versichererbranche Anfang des Jahres die Einführung einer Bürgerrente als Riester-Ersatz gefordert hatte, legt nun die CDU einen Alternativ-Vorschlag vor. In einem elf-seitigen Rentenpapier, das von der Fachkommission „Soziale Sicherung“ verfasst wurde, schlägt sie ein staatlich gefördertes Standardprodukt vor, um das kränkelnde Riester-System zu ersetzen.  Für den Vorschlag bekommt die Union Rückenwind aus einer Richtung, die sonst eher für die Einnahme einer konträren politischen Sichtweise bekannt ist: Der Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützt die Pläne der Partei.

„Es wird Zeit, dass die private Altersvorsorge endlich auf neue Füße gestellt wird“, schreibt Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt beim vzbv, in einem Statement anlässlich des CDU-Vorschlags. Die Riester-Rente sei für Verbraucher zu teuer. „Hohe Kosten statt hoher Renditen – und das trotz teilweise hoher staatlicher Förderung. Das schmälert die Zusatzrenten der Menschen, die jahrelang viel Geld in das Produkt gesteckt haben“, so Mohn. Daher sei es ein wichtiges Signal, dass die CDU die Debatte nun aufgreife und sich für ein kostengünstiges Standardprodukt einsetze, statt an der Riester-Rente festzuhalten. „Aus Verbrauchersicht wäre es richtig, die private Altersvorsorge verbindlich, aber mit einer Opt-Out-Option zu gestalten.“

Eben das plant die CDU. In ihrem Rentenpapier schreibt sie: Das Standardprodukt solle verpflichtend für alle Arbeitnehmer sein, „es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-Out)“. Keine Abschlusskosten, möglichst niedrige Verwaltungskosten und keine volle Leistungsgarantie – das ist ebenfalls Teil ihres Vorschlags. Hinzu kommt: Eltern sollen das Produkt schon für ihr neugeborenes Kind abschließen und es dann besparen können, inklusive eines staatlichen Zuschusses. Für jedes Neugeborene soll der Staat bei Geburt einen bestimmten Betrag als Startkapital einzahlen.   

Ein weiteres Detail der CDU-Rentenpläne: Die staatlich geförderte private Altersvorsorge will die Partei stärker mit der Betriebsrente verzahnen. Für Geringverdiener soll es verpflichtend eine „paritätisch finanzierte Betriebsrente“ geben. „Für Menschen mit geringem Stundenlohn wollen wir den Arbeitnehmeranteil der Betriebsrente durch staatliche Zuschüsse unterstützen“, schreibt die CDU-Fachkommission.  

An Vorschlägen zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge arbeitet derzeit auch die Regierung, die dafür eine Fokusgruppe eingesetzt hat. Sie soll bis zum Sommer entsprechende Konzepte vorlegen.