EU verschlankt Nachhaltigkeitsregeln: GDV begrüßt Entlastung für Versicherer

Für 2025 hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit insgesamt acht Omnibus-Pakete geplant. Von einem Omnibusverfahren (von lateinisch omnibus ‚für alle‘) spricht man, wenn mehrere Vorgänge zu einem Vorgang zusammengefasst werden.

Bereits im Februar hatte die Kommission das sogenannte „Omnibus Simplification Package“ vorgestellt, das unter anderem Erleichterungen für Unternehmen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung vorsah. Das Europäische Parlament hat diesem Paket nun mehrheitlich zugestimmt.

Danach sollen zukünftig nur noch große Unternehmen mit mehr als 1.750 Beschäftigten und einem Jahresnettoumsatz von mehr als 450 Millionen Euro zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sein. Das gilt auch für die Berichtspflichten im Zusammenhang mit der sogenannten Taxonomie-Verordnung, also der Klassifizierung nachhaltiger Investitionen.

Auch bei der geplanten Kontrolle von Lieferketten ist eine bürokratische Entlastung vorgesehen: So sollen Firmen in Zukunft zum Beispiel die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards nur noch bei direkten Lieferanten sicherstellen müssen, nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen in der gesamten Lieferkette.

Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV, begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich, weil damit kleine und mittelständische Versicherer von den umfangreichen Anforderungen der Nachhaltigkeitsberichtsrichtlinie befreit würden. „Berichte allein verbessern das Klima nicht“, so Asmussen.

Auch Jörgen Warborn von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) steht hinter der Entscheidung des Parlaments: „Die Abstimmung zeigt, dass Europa sowohl nachhaltig als auch wettbewerbsfähig sein kann“, findet er. „Wir vereinfachen Regeln, senken Kosten und geben den Unternehmen die Klarheit, die sie brauchen, um zu wachsen, zu investieren und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.“ Ziel ist es nun, die Gesetzgebung bis Ende 2025 abzuschließen.

Scharfe Kritik kommt indes von der Umwelt- und Naturschutzorganisationen WWF, die dem Europäischen Parlament „kurzsichtiges“ Handeln vorwirft. Gesetze, die ein grünes Wachstum und eine nachhaltige und resiliente Wirtschaft gefördert hätten, seien bis zur Unkenntlichkeit entkernt worden“, so Laura Niederdrenk, Senior Advisor Sustainable Finance beim WWF Deutschland. Sie kritisiert außerdem, dass sich konservative Mitglieder des Europäischen Parlaments bei der Abstimmung mit rechtsextremen Fraktionen verbündet hätten.