Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich in der Nacht auf Freitag im Koalitionsausschuss auf das alle drei Säulen umfassende Rentenpaket geeinigt. Mit einigen Zugeständnissen wollen sie dabei einige junge CDU-Parlamentarier einfangen, die zuletzt angedroht hatten, gegen die Renten-Beschlüsse zu votieren.
Ob die Bundestagsabgeordneten mit den Beschlüssen besänftigt werden können, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch schon jetzt, dass die zur privaten Altersvorsorge gemachten Beschlüsse innerhalb der Branche negativ aufgenommen werden.
Bundesregierung plant Standardprodukt
So heißt es im Beschlusspapier (liegt procontra vor), dass die Bundesregierung die Verbreitung der privaten Altersvorsorge in Deutschland steigern möchte. So weit, so gut. Das darauf aufbauende Vorhaben hat es aus Sicht der Branche aber in sich. „Einführung eines Standardprodukts mit geringen Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten ohne zwingende Beitragsgarantie.“
Eine Ankündigung, die sofort eine Reaktion seitens der Vermittlerverbände verursachte. „Die Risiken sind aus Sicht des AfW erheblich: Ein staatlich definiertes Einheitsprodukt mit politischen Vorgaben wird den unterschiedlichen Lebenssituationen nicht gerecht. Zudem bleibt ohne unabhängige Beratung die tatsächliche Vorsorgewirkung mit Sicherheit gering“, kritisierte AfW-Vorstand Norman Wirth.
Ins gleiche Horn stößt der BVK und sein Präsident Michael Heinz, der der Koalition einen rentenpolitischen Schlingerkurs vorwarf. „Einerseits will sie die private Altersvorsorge stärken, andererseits ein womöglich staatlich verwaltetes Standardprodukt für die Altersvorsorge einführen. Und dieses soll dann vermutlich ohne eine Beratung vertrieben werden. Das lehnen wir grundsätzlich ab.“
Weiterhin bekräftigte die Koalition in ihrem Beschlusspapier, dass Bundesfinanzminister René Klingbeil noch im Dezember Eckpunkte zur Reform der privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte zur Frühstartrente vorlegen werde.
Stärkung der jungen Generation - aber wie?
Darüber hinaus will die Koalition Dividenden aus Aktienpaketen des Bundes, beispielsweise von Deutscher Post und Deutscher Telekom, dafür nutzen, „den Aufbau der privaten Altersvorsorge der jungen Generation“ zu unterstützen.
Laut Finanzminister René Klingbeil sei hier mit Dividenden in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro zu rechnen. Was mit dem Geld jedoch konkret gemacht werden soll, bleibt unklar. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Frühstartrente doch von Anfang an für alle junge Menschen zwischen 6 und 18 Jahren gilt und nicht nur – wie zuletzt geplant – für einzelne Jahrgänge.
Dazu passt eine Aussage des CDU-Finanzexperten Carsten Brodesser im Bundestag diese Woche. Auf die Kritik des Grünen-Politikers Stefan Schmidt entgegnete Brodesser hier: „Darüber hinaus ist es ja nicht ausgeschlossen, dass wir bis Freitag vielleicht noch die eine oder andere kluge Idee haben, damit mehr junge Menschen von diesem Frühstartrentendepot profitieren können.“
Ob damit die nun getroffene Vereinbarung der Koalitionsparteien gemeint ist, ist unklar. Denkbar wäre aus Sicht des AfW auch, dass die Dividendenerträge in ein vollkommen neues Förderinstrument der privaten Altersvorsorge fließen. Unklar sei darüber hinaus, wen die Bundesregierung überhaupt mit der „jungen Generation“ meine?
„Das Konzept rund um das Aktienpaket ist unklar und wirft mehr Fragen auf als es beantwortet“, moniert der Verband dann auch. Mehr Klarheit könnte in zwei Wochen bestehen. Am 10. Dezember will der Koalitionsausschuss entsprechende Details beschließen.
Long Story short
CDU, CSU und SPD haben sich zwar auf ein umfassendes Rentenpaket samt staatlich definiertem Standardprodukt für die private Altersvorsorge geeinigt, stoßen damit jedoch auf deutliche Kritik der Vermittlerverbände, die mangelnde Beratung und fehlende Passgenauigkeit bemängeln. Unklar bleibt zudem, wie die angekündigten 400 Millionen Euro aus Bundesdividenden konkret zur Stärkung der „jungen Generation“ in der Altersvorsorge eingesetzt werden sollen.
