Union macht Druck bei Elementarschutz
Die Frage, ob eine Pflichtversicherungslösung gegen Elementarschäden eingeführt werden soll, steht immer noch in der Schwebe. Während sich die Bundesländer zugunsten einer Pflichtversicherung positioniert haben, äußerte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ablehnend.
Nun erhöht die aus CDU und CSU bestehende Union-Bundestagsfraktion den Druck. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, die Elementarversicherung „fit für die Zukunft“ zu machen.
Eine Pflichtversicherung lehnt die Union allerdings ab. Es sollten vielmehr Ansätze geprüft werden, „die möglichst ohne Versicherungspflicht auskommen und stärker die Eigenverantwortung der Wohngebäudeeigentümer betonen“. Das bedeutet konkret: Im Neugeschäft soll die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenversicherung angeboten werden. Diese kann jedoch seitens der Versicherungsnehmer abgelehnt werden (Opt-out). Allerdings müssen die Versicherer ihre Kunden ausdrücklich über die Konsequenzen belehren.
Opt-out auch für Bestandsverträge
Für die Bestandsverträge sollen sämtliche Wohngebäudeversicherungsverträge um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Auch diese kann jedoch seitens der Versicherungsnehmer nach Belehrung abgewählt werden.
Eine Pflichtversicherung hält die Union für systemfremd: Im deutschen Zivilrecht gelte das Grundprinzip der Privatautonomie – ein Eingriff in dieses sollte nur erfolgen, wenn es absolut notwendig ist. Ausnahmen gebe es bislang nur in der Krankenversicherung – einer fundamentalen sozialen Absicherung – sowie in der Kfz-Haftpflichtversicherung. „Eine Verpflichtung sich selbst gegen Gefahren zu versichern, gibt es regelmäßig nicht.“
Stattdessen sieht die Union das Problem auf der Nachfrageseite. Laut dem aktuellen Naturgefahrenreport des Versichererverbands GDV verfügen derzeit nur 52 Prozent aller Hausbesitzer über eine Elementarschadenversicherung. Gründe sind aus Sicht der Union ein mangelndes Risikobewusstsein und die Angst vor zu hohen Prämien. Zumal könnten sich viele Hausbesitzer in der Sicherheit wiegen, dass der Staat bei großen Schadenereignissen die Schäden an unversicherten Gebäuden übernehme.
Um sicherzustellen, dass auch bei steigenden Schadenereignissen für die Versicherer eine Rückversicherbarkeit der Schäden gewährleistet ist, spricht sich die Union für eine staatliche Rückversicherung mit Prämienkorridor aus. Der Staat würde hier bei hohen Schäden als finaler Rückversicherer agieren und so eine Bezahlbarkeit der Prämien sicherstellen.
Prävention stärker in den Blick nehmen
Gleichzeitig drängt die größte Oppositionsfraktion im Bundestag darauf, die Prävention stärker in den Blick zu nehmen. „Den zunehmenden Gefahren des Klimawandels kann nur begegnet werden, wenn umfassende Präventionsmaßnahmen und Klimafolgenanpassungen getroffen werden, um die Auswirkungen von Schadensereignissen abzufedern“, heißt es im Antrag. Noch immer würden zu viele neue Wohngebäude in Hochwasserrisikogebieten gebaut. Der Versichererverband hatte berechnet, dass dies jährlich auf 1.000 bis 2.400 Gebäude zutrifft.
Die Union plädiert deshalb für eine stärkere Sensibilisierung der verantwortlichen Planungsträger. Zudem sollten die Staatshaftungsregeln für den Fall konkretisiert werden, dass trotz der zunehmenden Risiken neue Baugebiete in Risikogebieten ausgewiesen werden.
Mit ihrem Antrag liegt die Union in großen Teilen auf Linie der Versicherungswirtschaft. Diese warnte, dass durch eine Pflichtversicherung die Prämien für die Verbraucher und auch die Versicherer explodieren könnten und sich darum immer mehr Versicherer aus dem Markt zurückziehen könnten.