Die aktuelle Legislaturperiode geht gemächlich auf ihr Ende zu – und, besonders zum Thema Pflege, sind noch einige Baustellen offen. Der Zusammenschluss von 23 Verbänden, Gewerkschaften und Verbraucherschützern „Bündnis für Gute Pflege“ richtet nun einen eindringlichen Appell an CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn „unverzüglich einen Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung vorzulegen“. Spahn hatte im Oktober einen Mini-Reformvorschlag präsentiert, wie die Pflegelücke zu schließen sei. Von allen Seiten hagelte es daraufhin Kritik: nicht weitgehend genug, nicht finanzierbar, für die Bevölkerung irreführend, weil „ein falsches Signal“ setzend, der Staat werde sich schon kümmern und private Vorsorge sei obsolet.
Das Verbraucherschützer-Bündnis zielt nun besonders auf folgende Aspekte ab:
Pflegebedürftige müssten in der stationären Pflege durchschnittlich 2.068 Euro pro Monat an Eigenanteil für die Pflegeleistungen, Investitionskosten sowie Unterkunft und Verpflegung aufbringen, heißt es im Aufruf. Das könnten viele nicht leisten, infolge würden mehr Menschen in die Sozialhilfe gedrängt. Wie eine Finanzierung einer solchen Reform aussehen könnte, wird im Aufruf des Bündnisses nicht illustriert.
PKV-Verband kritisiert Umlagesystem
Auch vonseiten der PKV gab es im Dezember harsche Kritik an Spahns Plänen, besonders was deren Finanzierung betrifft. Wenn das Ziel sei, die 40-Prozent-Obergrenze über alle Sozialversicherungsbeiträge nicht zu überschreiten, was Spahn stets betonte, erfordere das massive Steuerzuschüsse, monierte Dr. Frank Wild, Leiter des Wissenschaftlichen Instituts der PKV. Bis 2030 müssten diese bei jährlich 16,1 Milliarden Euro liegen. Im aktuellen Umlagesystem verschärfe sich die Benachteiligung der jüngeren Generationen immer weiter.
Für die kommenden Jahrzehnte bedeutet das nach Rechnung des Instituts: Bis 2030 sind allein durch die demografische Entwicklung Beitragssätze von 3,54 Prozent fällig, bis 2040 beläuft sich die Beitragslast bereits auf 4,1 Prozent – hinzu kommen Mehrkosten durch aufgebesserte Gehälter von Pflegekräften und steigende Sachkosten.
Ein falsches Signal?
Von Dezember 2017 bis Dezember 2019 hat sich die Gruppe der pflegebedürftigen Deutschen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 710.000 auf insgesamt 4,1 Millionen (2019) Menschen vergrößert. Diese Zahl erklärt sich teils aus dem mit dem Pflegestärkungsgesetz (PSG II) eingeführten erweiterten Pflegebegriff, der nicht mehr nur körperliche, sondern auch kognitive oder psychische Beeinträchtigungen einbezieht.
Spahns Reformpläne senden dem PKV-Verband zufolge zudem ein Signal aus, das nicht in die Zeit passt: Die gesetzliche Pflegeversicherung werde sich umfassend kümmern. so entstünde bei den Bürgern der Eindruck, private Vorsorge sei obsolet. Laut PKV-Verband sorgen derzeit nicht einmal fünf Prozent der Deutschen mit einer Pflegezusatzversicherung vor.
Vom Gesundheitsministerium gab es bislang noch keine Reaktion auf die Forderung. Bis zur Bundestagswahl blieben nun noch knapp sieben Monate, um wichtige Themen voranzubringen.