Riester-Reform soll noch in diesem Jahr kommen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drückt bei der Reform der privaten Altersvorsorge aufs Tempo. Noch in diesem Jahr will das Klingbeil unterstehende Ministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen – das gab der SPD-Politiker in der Sendung „Caren Miosga“ am Sonntagabend bekannt.

„Für mich ist die Private Altersvorsorge etwas, das wir ausbauen müssen in diesem Land“, bemerkte Klingbeil. Die vor 20 Jahren eingeführte Riester-Rente sei zwar gut gemeint gewesen, habe aber nicht so funktioniert, wie man es sich vorgestellt hatte. Zwar sind über 16 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen worden, seit einigen Jahren ist das Neugeschäft jedoch deutlich eingebrochen. Viele Verträge sind darüber hinaus beitragsfrei gestellt worden, die Zahl der Kündigungen befindet sich zudem auf einem Rekordkurs. Laut „Finanztip“, das sich auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezieht“, sind bis Anfang August dieses Jahres beinahe 220.000 Verträge gekündigt worden.

Eine Reform ist folglich dringend geboten, kam in den vergangenen Legislaturperioden jedoch nicht zustande. Das soll sich unter Schwarz-Rot nun offenbar nicht wiederholen.  Klingbeil betonte zwar die Relevanz der ersten und zweiten Altersvorsorge-Säule, machte gegenüber Moderatorin Caren Miosga aber auch klar: „Wir müssen uns mehr trauen im Bereich der privaten Rente.“

Was das genau bedeutet, erklärte der Bundesfinanzminister indes nicht in der ARD-Sendung. Gegenüber dem Handelsblatt hatte Klingbeil vor einigen Wochen jedoch angekündigt, womöglich an den Altersvorsorgedepot-Gesetzesentwurf der FDP anzuknüpfen, den diese noch zu Zeiten der Ampel-Koalition vorgelegt hatte und der auch innerhalb der Versicherungsbranche größtenteils auf Zustimmung gestoßen war.  „Vielleicht haben wir aber auch die Kraft, noch viel mehr zu machen“, schob Klingbeil gegenüber dem Handelsblatt hinterher. Womöglich geht es also doch in eine vollkommen andere Richtung.