Verbraucherschützer gegen Debeka: Streit um Storno-Klausel schwelt weiter

Auf ihrer Webseite wendet sich die Verbraucherzentrale Hamburg an Kunden, die im Jahr 2022 ihre Lebens- oder Rentenversicherung bei der Debeka gekündigt haben. Sie sollten nun bis Ende des Jahres ihre Ansprüche auf Rückerstattung des umstrittenen Stornoabzugs beim Versicherer geltend machen, heißt es dort. Andernfalls drohten diese zu verjähren.

Zur Erinnerung: Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte dem Debeka Lebensversicherungsverein Ende 2024 die Verwendung einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum Stornoabzug bei Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen untersagt (Az. 2 UKl 1/23). Die Kammer war damit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gefolgt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof läuft.

Die umstrittene Klausel ermöglicht es dem Versicherer, bei einer frühzeitigen Vertrags-Beendigung durch den Versicherungsnehmer neben den gängigen Stornokosten eine weitere Stornogebühr von bis zu 15 Prozent abzuziehen – abhängig von der Entwicklung des Kapitalmarktes. Aus Sicht der Verbraucherschützer führt das zu einer unangemessenen Benachteiligung der Versicherten.

Denn nach Paragraph 169 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) müsse ein Stornoabzug vereinbart, beziffert und angemessen sein. Versicherte seien somit bereits bei Vertragsschluss über die Höhe eines bei einer Kündigung drohenden Abzuges zu informieren und könnten nicht auf variierende und damit unbekannte Zinssätze verwiesen werden.

„Leider drängt für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher nun die Zeit“, sagt Sandra Klug von der Verbraucherzentrale Hamburg. Ansprüche aus im Jahr 2022 gekündigten Verträgen verjährten Ende 2025, weshalb Betroffene umgehend ihre Ansprüche bei der Versicherung geltend machen sollten.

„Es wäre anständig von der Debeka, wenn sie bis zur endgültigen Entscheidung des BGH auf die Einrede der Verjährung verzichten würde“, fordert Klug. Ansonsten könne die Verjährung beispielsweise durch eine Klage vor Gericht, durch eine Beschwerde bei der Ombudsfrau für Versicherungen oder durch ein Güteverfahren bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA) gehemmt werden.

Bei der Debeka gibt man sich auf procontra-Nachfrage relativ entspannt in Sachen Storno-Klausel. Eine Veranlassung, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, sieht man dort nicht, zumal der Lauf der Verjährungsfrist bzw. deren Beginn bis zu einer abschließenden Entscheidung im laufenden Verfahren ohnehin gehemmt sei.

Darüber hinaus hält der Koblenzer Versicherer die Stornoabzugsklausel unverändert für rechtmäßig. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Regelung zum Abzug als Ausgleich für die Veränderungen der Ertragslage des Versichertenkollektivs wirksam vereinbart wurde und insgesamt den gesetzlichen Anforderungen entspricht“, betont Unternehmenssprecherin Laura Gotthard gegenüber unserer Redaktion.

Wann mit einem Abschluss des Verfahrens vor dem BGH gerechnet werden kann, lasse sich derzeit noch nicht sagen. „Eine Terminierung ist bislang nicht erfolgt.“