CDU-Vorstoß für Basistarife: PKV warnt vor Wettbewerbsverzerrung

„Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell massiv unter Druck“, fasste Gesundheitsministerin Nina Warken die bedrohliche Situation der Krankenkassen vergangene Woche zusammen. Zwar erwirtschafteten die Kassen im ersten Halbjahr 2025 ein Plus von 2,8 Milliarden Euro – hierbei handele es sich jedoch nur um eine „Momentaufnahme“, schränkte die CDU-Politikerin gleich ein. Nach wie vor steigen die Ausgaben weiter deutlich schneller als die Einnahmen. Folglich brauche es dringend Reformen.

Einen neuen Ansatz hat nun der CDU-Politiker Tino Sorge, der als parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium agiert, vorgeschlagen. Sorge sprach sich im Gespräch mit „Bild“ dafür aus, dass Krankenkassen in Zukunft sogenannte Basistarife anbieten. Diese seien deutlich günstiger als zum jetzigen Beitragssatz von 17,7 Prozent zu haben, bieten dafür jedoch auch nur einen reduzierten Leistungsumfang. Kassenpatienten sollen die sich hierdurch ergebenen Lücken jedoch mittels individueller Zusatzleistungen ausgleichen können – diese müssten sie jedoch extra dazubuchen.

Als Beispiel nannte Sorge einen Zusatztarif, der die Kostenübernahme bei Brillen einschließt. Diese Leistung war 2004 von den Kassen gestrichen worden. „Es wäre ein Gewinn, wenn man sich solche Bausteine in der GKV zusätzlich versichern könnte“, bemerkte Sorge. Verschlechtern solle sich der Versicherungsschutz jedoch für niemanden.

Dass Kassenpatienten sich Zusatzleistungen dazubuchen können, ist bereits heute schon möglich – über private Zusatzversicherungen. Das dürfte auch der Grund sein, warum sich der PKV-Verband bemühte, möglichst zeitnah auf die Vorschläge des CDU-Politikers zu reagieren. In einer Stellungnahme verwies Verbandsdirektor Florian Reuther auf die starke Nachfrage nach PKV-Zusatzpolicen. Derzeit liege deren Zahl bei über 31 Millionen – ein Zuwachs von sechs Millionen Verträgen in den vergangenen 10 Jahren.

Das Anbieten von Zusatzversicherungen durch die GKV ist nach Einschätzung von Reuther zudem wettbewerbswidrig. „Denn die gesetzlichen Kassen sind als Sozialversicherungen von der Steuer befreit, hinterlegen kein Eigenkapital und bilden keine Rücklagen.“ Zudem für die für die privaten Versicherer geltenden Regeln zur Beitragskalkulation nicht gelten. „Das Ergebnis wäre eine klare Wettbewerbsverzerrung zulasten der PKV“, monierte Reuther.