Signal Iduna geht strafrechtlich gegen Signa-Manager vor

Die Ermittlungen rund um die Insolvenz der Signa Gruppe unter der Leitung des inzwischen bereits festgenommenen René Benko fördern neue Details zutage, die auch die Versicherungswirtschaft betreffen. Das geht aus einem Bericht des Spiegels hervor. Auf der Gläubigerliste von René Benkos Pleiteunternehmen Signa stehen einige Versicherer mit beträchtlichen Millionenbeträgen. Unter anderem die Signal Iduna mit ihrer Anlagetochter Hansainvest.

Wie ein Signal-Iduna-Sprecher gegenüber procontra darlegt, hat die Hansainvest bereits im Februar 2024 eine Strafanzeige gegen ehemalige Verantwortliche der Signa-Gruppe insbesondere wegen vertragswidriger Verwendung von Kapitalanlagegeldern gestellt. Das wurde nun öffentlich. Die Anzeige sei die erste gewesen, die zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche von Signa geführt habe. Inzwischen fügt sie sich in eine ganze Reihe strafrechtlicher Ermittlungen der Behörden gegen Signa ein. 

Hansainvest hatte über sogenannte Genussscheine in fünf Bauprojekte in Deutschland und Österreich investiert. Diese Anlageform basiert auf nachrangigen, hochverzinsten Darlehen. Im Falle einer Insolvenz werden Forderungen aus Genussscheinen jedoch erst bedient, nachdem sämtliche vorrangigen Gläubigeransprüche erfüllt wurden – was in der Praxis kaum vorkommt. Entsprechend hoch ist das Risiko für Anleger, im Insolvenzfall leer auszugehen. Das über diese Genussscheine in diesem Fällen zur Verfügung gestellte Kapital stammt von der Signal Iduna. Hansainvest war als Kapitalanlagetochter lediglich vermittelnd tätig. „Die konkrete Schadensumme ist Gegenstand der Ermittlungen, die wir öffentlich nicht kommentieren können“, so der Unternehmenssprecher.

Gegenstand der Klage ist laut Signal Iduna eine möglicherweise vertragswidrige Verwendung von Geld innerhalb der Signa-Gruppe, das für konkrete Bauprojekte eingeworben wurde. „Dabei war für uns bei der Gewährung dieser Genussscheine jeweils entscheidend, in ein konkretes, zuvor geprüftes Immobilienprojekt zu investieren und nicht in den Signa-Konzern. Dafür hatte sich HansaInvest stets explizit schriftlich zusichern lassen, dass das zur Verfügung gestellte Kapital „vollständig und ausschließlich“ projektbezogen verwendet werden darf", erläutert der Unternehmenssprecher gegenüber procontra.

Die Staatsanwaltschaft muss nun klären, ob diese Zusicherungen, wie es die Signal Iduna geltend macht, mehrfach nicht eingehalten wurden. Der zu prüfende Vorwurf: Das projektbezogene Kapital soll unmittelbar weit überwiegend in andere Gesellschaften in der Signa-Gruppe geflossen sein.

Wie die Süddeutsche berichtet, liegt der Gesamtverlust für den Versicherer durch Signa-Investments bei 350 Mio. Euro. Wie die Signal Iduna in ihrem Geschäftsbericht 2023 dargestellt hatte, enthielt die Bilanz 2023 bereits Abschreibungen bezüglich der Signa-Insolvenz. Der Wert eines Genussscheins in Höhe von 50 Millionen Euro war dabei bereits auf Null gesetzt worden, da laut Vorstand Martin Berger eine Rückzahlung nicht mehr zu erwarten war. Bezüglich dreier erstrangiger Hypotheken ging Berger zumindest damals noch davon aus, das Geld noch zurückzuerhalten. Bei 108 Millionen Euro in erstrangigen Anleihen und 70 Millionen Euro in Einzelprojekten war damals noch unklar, ob die Gruppe das Geld zurückerhält.