"Wer jahrelang gearbeitet hat, verdient eine Rente und keine Almosen"
Ein zentrales Versprechen des Sozialstaates ist, sicherzustellen, dass es im Alter eine auskömmliche gesetzliche Rente gibt. Das ist ein Eckpfeiler unseres Zusammenlebens und ein Garant für den sozialen Zusammenhalt.
Die Idee der Grundrente knüpft daran an: Wer jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung haben; ohne eine Prüfung. Eine Bedürftigkeitsprüfung hat nichts mit Anerkennung von Lebensleistung zu tun. Wir wollen mit der Grundrente Menschen, die lange gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, ein Stück Würde zurückgeben. Die Grundrente bewahrt diese Menschen vor dem Gang zum Sozialamt. Es muss einen Unterschied machen, ob ich Rentenansprüche erworben habe oder nicht. Auch wenn wir im Koalitionsvertrag eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung vereinbart haben, zeigt sich doch, dass beides nicht zusammengeht. Zu diesem Ergebnis kam auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Daher hat sich Hubertus Heil aus meiner Sicht völlig zu Recht für einen Grundrenten-Vorschlag ohne Bedürftigkeitsprüfung entschieden.
Was bedeutet eigentlich Bedürftigkeitsprüfung?
Die Grundsicherung ist eine Fürsorgeleistung, die das Existenzminimum und eine angemessene Wohnung sicherstellen soll. Der Anspruch wird individuell geprüft, alle Einkommen, Vermögen auch von Partnern müssen dabei offengelegt werden. Wer ein Einkommen unterhalb der Grundsicherung hat, hat Anspruch auf Aufstockung.
Die Rente dagegen kennt keine Bedürftigkeitsprüfung. So etwas könnte die Rentenversicherung auch gar nicht leisten. Es gibt allerhöchstens eine Einkommensprüfung etwa bei der Hinterbliebenenversorgung. Denn die Rente ist kein Almosen. Jemand, der gearbeitet, jemanden gepflegt oder Kinder erzogen hat, hat in seinem Leben Ansprüche erworben. Diese Ansprüche sind durch Arbeit entstanden, egal ob das nun die viel zitierte Friseurin mit wenig Geld im Alter ist oder die Gattin des Zahnarztes. Warum die CDU nun eine Bedürftigkeitsprüfung fordert, ist nicht nachzuvollziehen. Bei der Mütterrente war davon keine Rede. Auch da ging es um die Anerkennung von Lebensleistung, nämlich Erziehung.
Aufgrund eines viel zu großen Niedriglohnsektors, fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren, der Teilzeitfalle, befristeter Arbeitsverträge etc. gibt es zu viele Menschen, die trotz Arbeit eben keine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Das muss sich ändern. Altersarmut zählt zu den größten Ängsten der Bürgerinnen und Bürger. Die Grundrente ist darauf eine gute Antwort.
Es geht um Respekt. Es geht darum, den Menschen den Gang zum Amt zu ersparen. Wer jahrelang gearbeitet hat, verdient eine Rente und keine Almosen. Das geht nur ohne eine Bedürftigkeitsprüfung, wie wir sie aus der Grundsicherung kennen.
