NAG kritisiert „Nein“ der Länder zur 1000-Euro-Entlastungsprämie

Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrats, der Entlastungsprämie nicht zuzustimmen. Die Gewerkschaft fordert mehr finanzielle Unterstützung für Beschäftigte, das begründet sie in erster Linie mit den derzeit hohen Gewinnen in der Versicherungsbranche. NAG-Vorsitzende Gaby Mücke betont, dass die Mitarbeiter maßgeblich zum Unternehmenserfolg beitragen und daher auch von der wirtschaftlichen Stärke profitieren sollten.

Gleichzeitig verweist die Gewerkschaft auf steigende Belastungen für Arbeitnehmer, insbesondere durch höhere Mobilitätskosten. Neben finanziellen Entlastungen fordert die NAG deshalb auch flexiblere Homeoffice- und Mobile-Work-Angebote. Die Versicherungsunternehmen seien nun aufgefordert, eigenständig Lösungen zur Unterstützung ihrer Beschäftigten zu entwickeln.

Arbeitgeber hätten ihren Beschäftigten einmalig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen dürfen. Laut Berechnungen des Haushaltsausschusses im Bundestag hätte die Entlastungsprämie allerdings zu rund 2,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen geführt. Vor allem CDU-regierte Länder wie Sachsen, Thüringen und Hessen sowie Wirtschaftsverbände kritisierten das Vorhaben im Vorfeld deutlich. Sie argumentierten, Unternehmen seien bereits stark belastet und könnten sich zusätzliche Zahlungen kaum leisten. Trotz der Bedenken hielt die Bundesregierung an dem Verfahren fest.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte nach der Abstimmung, dass der Vorschlag nicht ausreichend mit den Ländern abgestimmt worden sei. Neben der Belastung für Unternehmen spielte für die Länder vor allem der erwartete Steuerausfall eine zentrale Rolle. Während der Bund seinen Anteil über eine höhere Tabaksteuer finanzieren wollte, fehlte ein Ausgleichskonzept für die Länderhaushalte.