Ein bisschen ähnelt die Riester-Rente amerikanischen Teenie-Komödien. Erst wenn sich die anfangs graue Maus ordentlich herausputzt, ihre alte Hornbrille ab- und die neuen Klamotten anlegt, wird sie vom Schulschwarm auch wahrgenommen und zum krönenden Finale auf den Abschlussball mitgenommen.
Wahrgenommen wird die Riester-Rente sehr wohl – nur auf den Abschlussball mitnehmen möchten sie mittlerweile nur noch die wenigsten Sparer. Seit einiger Zeit geht der Vertragsbestand, insbesondere bei den Versicherungen, deutlich zurück, so dass sich mittlerweile die Frage stellt: Lässt sich die Riester-Rente noch einmal aufhübschen und für den Kunden attraktiv gestalten oder braucht es einen Ersatz in Form eines staatlichen Vorsorgeprodukts?
Im Februar startete die Politik mit Verbraucherschützern und Versicherern einen Dialogprozess über die Zukunft der staatlich geförderten Altersvorsorge. Über die Gesprächsinhalte vereinbarten die Parteien Stillschweigen, so dass in der Öffentlichkeit weiter Unklarheit darüber besteht, wie es mit der Riester-Rente weitergeht.
Nun haben Parlamentarier der Union ein Positionspapier veröffentlicht, das zeigen könnte, wohin die Reise gehen könnte. Konkret hatten sich die christdemokratischen Arbeitsgruppen „Finanzen“ sowie „Arbeit und Soziales“ mit der Frage beschäftigt, wie die Riester-Rente und die betriebliche Altersversorgung für den Kunden attraktiver gestaltet werden können.
Öffnung für alle Personenkreise
Ganz oben auf der Wunschliste: Die Riester-Rente soll für weitere Personenkreise geöffnet werden, beispielsweise für Selbstständige. „Wir wollen den Kreis der Förderberechtigten auf alle unbeschränkt Steuerpflichtigen ausdehnen“, erklärte CDU-Finanzpolitiker Karsten Brodesser gegenüber dem Handelsblatt. Ein Vorschlag, der sich auch auf den Wunschlisten der Versicherer wiederfindet und folglich von deren Seite nicht auf Widerstand stoßen sollte.
Auch bei der Beitragsgarantie wollen die Unions-Parlamentarier Hand anlegen. „Eine hundertprozentige Beitragsgarantie bedeutet, dass Spargelder nicht in Produktivkapital angelegt werden können“, bemerkte Brodesser gegenüber dem Handelsblatt. Auch mit diesem Vorschlag rennen die Parlamentarier bei den Versicherern offene Türen ein. Auch beim GDV vertritt man die Meinung, die vorgeschriebene Garantie passend zu den aktuellen Kapitalmärkten neu zu justieren. „Der GDV plädiert aus diesem Grund dafür, die Bruttobeitragsgarantie auf 80 Prozent zu senken, um die Ertragschancen für die Sparer insgesamt zu erhöhen“, erklärte ein GDV-Sprecher gegenüber procontra.
Zudem sprechen sich die Unions-Politiker dafür aus, den maximal förderfähigen Eigenbeitrag von derzeit 2.100 auf 2.400 Euro zu erhöhen sowie die Kinderzulage einheitlich zu gestalten. Bislang wird diese unterschiedlich gehandhabt, Kriterium ist dabei das Geburtsjahr des Kindes. Während es für Kinder, die bis Ende 2007 geboren wurden, eine Zulage von 185 Euro gibt, bekommen Eltern für ab 2008 geborene Kinder 300 Euro pro Jahr ausgezahlt.
Nur Sahne auf dem Kaffee
Viele der Vorschläge sind auch mit denen identisch oder zumindest verwandt, die Ende März von der Rentenkommission veröffentlich worden waren. Die Vorschläge der Kommission waren von Vermittlerverbänden jedoch nicht uneingeschränkt positiv, sondern mit gemischten Reaktionen aufgenommen worden. Insbesondere die Kritik an zu hohen Vertriebskosten stieß auf Verwunderung. So sei es zum großen Teil den „hochqualifizierten Beratungs- und Vermittlungsleistungen der Versicherungskaufleute geschuldet, dass bisher über 16 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen wurden“, merkte BVK-Präsident Michael H. Heinz kritisch an.
Mit welchen ihrer Wünsche sich die CDU gegenüber ihrem Koalitionspartner durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Die SPD hatte sich in puncto Riester in den vergangenen Monaten eher bedeckt gehalten und sich eher auf die Stärkung der gesetzlichen Rente fokussiert. In der SPD-Zeitung „Vorwärts“ erklärte der Rentenexperte der Partei, Ralf Kapschack: „Die SPD muss dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente so gestärkt wird, dass private Vorsorge nicht mehr notwendig ist, um ein sinkendes Rentenniveau auszugleichen. Das dürfte sozusagen nur die Sahne auf dem Kaffee sein.“