Private Altersvorsorge: CDU will Pflicht

Pflicht zur privaten Altersvorsorge? Das soll laut Vorstellungen der CDU geprüft werden. In einem Parteitagsbeschluss der Christdemokraten heißt es, dass private Vorsorge effizienter und verbindlicher gestaltet werden soll. Der Staat solle in einem ersten Schritt Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Innerhalb von drei Jahren soll dann die Anzahl der Verträge um 30 Prozent wachsen. Andernfalls solle in einem zweiten Schritt ein „staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt“ eingeführt werden. Das könnte dann verpflichtend für alle eingeführt werden.

Damit entstünde für Arbeitnehmer eine neue Pflichtvorsorge, so das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA). „Die in dem Antrag hervorgehobene Wahlfreiheit, die mit der angestrebten Opting-out-Lösung angeblich gegeben ist, beschränkt sich lediglich auf die Art des Vorsorgeproduktes“, erklärt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. „Eine tatsächliche Wahlfreiheit besteht für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht.“

Für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte würde keine echte Wahlfreiheit bestehen. Am Ende laufe dieser Vorschlag auf eine Beitragserhöhung für Arbeitnehmer in einer Pflichtvorsorge hinaus – ohne paritätische Beteiligung der Arbeitgeberseite. „Es besteht außerdem die Gefahr, dass damit schon vorhandene freiwillige Entgeltumwandlungen kannibalisiert werden“, gibt DIA-Sprecher Morgenstern zu bedenken.

Selbstständige und Beamte würde die Pflicht, ein solches Standardvorsorgeprodukt abzuschließen, nicht treffen.