Beim Verbraucherschutz ist es ein bisschen wie auf deutschen Autobahnen: Während es einigen vollkommen ausreicht ans Ziel zu kommen, kann es anderen wiederum nicht schnell genug gehen. Übertragen auf die Politik sind es die Grünen, die derzeit auf der ganz linken Spur unterwegs sein möchten.
Denn im Hinblick auf die von der Großen Koalition angekündigten Verbraucherschutzthemen könnte aus Sicht der Oppositionspartei durchaus mehr Tempo im Spiel sein: „In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung bisher nur eines der im Koalitionsvertrag von SPD und Union angekündigten zentralen Verbraucherschutzvorhaben in den Bundestag eingebracht, sodass dieses dort beschlossen werden konnte: die Musterfeststellungsklage“, moniert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung.
Die Grünen fragen deshalb zu einer Vielzahl von Verbraucherschutzvorhaben nach – unter anderem auch zu dem in der Branche heftig umstrittenen Provisionsdeckel für Lebensversicherungen. Herauszulesen aus den Fragen ist dabei die Befürchtung, dass das Vorhaben von der GroKo weiter auf die lange Bank geschoben wird. Gefragt wird die Bundesregierung dabei unter anderem, ob sie damit rechne, dass der Provisionsdeckel noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde und wie sie darauf konkret hinwirken möchte.
Auch eine Abkoppelung des Provisionsdeckel für Lebensversicherungen und dem für Restschuldversicherungen bringen die Grünen ins Spiel. Eine solche wäre denkbar, wenn sich die Koalition weiterhin nicht auf ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Lebensversicherungen einigen kann.
Hier steht ein Durchbruch in den Verhandlungen weiterhin aus: Nachdem das von der SPD geführte Bundesfinanzministerium Anfang vergangenen Jahres einen Referentenentwurf zur Provisionsdeckelung veröffentlichte, stockt das Verfahren.
Unstimmigkeiten in der GroKo
Grund hierfür sind Unstimmigkeiten zwischen SPD und den Unionsparteien. „Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, der in dieser Form von der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU nicht mitgetragen wird“, erklärte der als Berichterstatter für seine Fraktion zuständige CDU-Politiker Carsten Brodesser gegenüber der Finanzzeitschrift „Cash“. Vom Tisch sei das Thema allerdings keinesfalls, versicherte Brodesser.
Doch seit Veröffentlichung des Referentenentwurfs ist wenig passiert: Grund genug für die Grünen, den Finger in die Wunde zu legen. Auch im Hinblick auf einen eigenen Antrag, den die Bundestagsfraktion der Grünen im November 2019 eingebracht hat. In diesem drängen sie auf einen Provisionsdeckel für Restschuldversicherungen. In diesem fordern sie unter anderem einen Provisionsdeckel „von 1,5 Prozent bezogen auf den durch die Restschuldversicherung versicherten Darlehensbeitrag“.
Eine weitere Forderung sieht vor, dass Restschuldversicherungen nicht zeitgleich mit einem Kreditvertrag abgeschlossen werden dürfen. Stattdessen müsse mindestens ein Zeitraum von einer Woche zwischen den beiden Vertragsabschlüssen liegen.