Pro - MietpreisdeckelDie Situation auf dem Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist dramatisch. In den Städten schießen die Mieten durch die Decke. In Stuttgart, München und Hamburg muss eine Erzieherin oder ein Verkäufer häufig 40 oder 50 Prozent des Lohns für die Miete bezahlen. Das ist unsozial und eine Enteignung der Löhne von Millionen Menschen. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Auf Kosten von Menschenrechten darf nicht spekuliert werden, an gewinnorientierten Finanzanlagestrategien ausgerichtet.
Diesem Geschäftsmodell großer Immobilienkonzerne muss ein Riegel vorgeschoben werden. Deren Motto ist es oft genug, Wohnungen zu kaufen, Mieter auszupressen und kaum neue Wohnungen zu bauen. Zum Wohl ihrer Aktionäre und Eigentümer, zulasten der Mieterinnen und Mieter. Das hinterlässt verbrannte Erde und darf nicht länger akzeptiert werden. Die sogenannte Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger. Wenn die Mietpreisbremse etwas bewirken soll, dann muss sie bundesweit, unbefristet und ohne Ausnahmen eingeführt werden.
Mietendeckel in ganz Deutschland umsetzen
Der Mietendeckel für das Land Berlin ist der richtige Weg, um die Spekulation mit Wohnraum zu stoppen. Wenn das Gesetz im Jahr 2020 in Kraft tritt, werden 1,5 Millionen Mieterinnen und Mieter davon profitieren. Die Mieten sollen in Berlin auf dem Niveau von 2019 für fünf Jahre weitgehend eingefroren werden. Das gibt Mieterinnen und Mietern die Sicherheit, nicht mit neuen Mieterhöhungen verdrängt zu werden. Auch Staffelmieten dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent steigen und bis maximal zum entsprechenden Wert einer neu eingeführten Mietentabelle.
Bei Wiedervermietungen bleibt die Miete, die auch Vormieterinnen und -mieter gezahlt haben. Und wenn die bisherige Miete höher ist, dann muss die Miete auf den Wert der Mietentabelle gesenkt werden. Nach diesem Vorbild sollte der Weg für einen bundesweiten Mietendeckel freigemacht werden. Handelt die Bundesregierung nicht, sollten in den Bundesländern landesweite Mietendeckel eingeführt werden. Die preistreibende Modernisierungsumlage muss zusätzlich abgeschafft werden. Eine Modernisierung soll dem Klima nützen und Heizkosten einsparen, nicht aber den Mietpreis erhöhen. Für die Kosten muss ein Modernisierungsfonds eingerichtet werden.
Das alleine genügt aber nicht. Wir fordern, dass jährlich 250.000 Sozialwohnungen mehr geschaffen werden. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und bezahlbare, ökologisch moderne Wohnungen bauen. Es ist an der Zeit, entschieden zu handeln.
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Contra - MietpreisdeckelEin großes Problem, das ein Mietendeckel mit sich bringt, lässt sich in Berlin bereits beobachten, obwohl das Gesetz zum Mietendeckel dort noch gar nicht beschlossen wurde: Er führt dazu, dass sich Investoren zurückziehen. Das mag manchen Befürwortern, die Investoren generell ablehnend gegenüberstehen, vielleicht sogar als Pro-Argument für dieses Instrument dienen. In der Realität aber bedeutet ein Abzug von Investoren einen erheblichen Schaden für den Wohnungsbestand und den Wohnungsmarkt einer Stadt. Denn der Wohnungsbau wird zum größten Teil von privaten Investoren getragen; ziehen diese sich zurück, werden weniger Wohnungen gebaut.
Zwar soll der Berliner Mietendeckel nicht für Neubauwohnungen gelten, aber für langfristige Investitionen wird Planungssicherheit benötigt. Ist diese wie in Berlin nicht gegeben – wer weiß schon, ob der Deckel in einigen Jahren nicht doch auch auf jetzt gebaute Wohnungen angewendet wird? –, wird notwendigerweise weniger investiert. Auch viele Modernisierungen, welche bezüglich Klimaschutz und Barrierefreiheit eigentlich auf breiter Front notwendig wären, werden deshalb zurückgestellt. In Berlin melden Baufirmen bereits einen Rückgang der Nachfrage nach Bauleistungen, viele Arbeitsplätze stehen auf der Kippe.
Ein Mietpreisdeckel schadet einer Stadt und ihren Bürgern
Das alles verdeutlicht ganz gut, dass ein Mietpreisdeckel keine Lösung darstellt für die Probleme auf einem Wohnungsmarkt mit einem massiven Nachfrageüberhang. Auf beiden Seiten, also auf der Angebots- und der Nachfrageseite, führt ein Mietendeckel zu keiner Entlastung: Er führt nicht zu mehr Mietwohnungen, sondern eher zu einem Rückgang des Wohnungsbaus sowie vermutlich zu einem größeren Anteil an Eigentumswohnungen, weil sich Vermietungen kaum noch lohnen. Und er führt auch zu keinem Rückgang der Wohnraumnachfrage, sondern erhöht diese wahrscheinlich sogar noch.
Die Erfahrung anderer internationaler Metropolen lehrt, dass Mietendeckel extrem kontraproduktiv wirken. In Genf, Stockholm oder San Francisco führen die Mietbeschränkungen dazu, dass Bestandsmieter bevorzugt und Wohnungssuchende benachteiligt werden. Zudem werden Mietwohnungen dort wesentlich häufiger zu Eigentumswohnungen umgewandelt und die Gentrifizierung wird vorangetrieben. Also genau das Gegenteil von dem, was die Politik eigentlich verfolgen will.
Hinzu kommt, dass der Mietendeckel, wie er derzeit in Berlin geplant ist, aller Voraussicht nach gegen die Verfassung verstößt und, falls er beschlossen wird, später wieder zurückgenommen werden muss. In der Bundeshauptstadt wird ein juristisches Experiment durchgeführt, das dem Standort Berlin und seinen Bürgern nachhaltig schadet.
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