Wann Steuern auf die Versicherungsleistung fällig sind

Wegen der Niedrigzinsen plant das zuständige Bundesministerium der Finanzen, ab 2022 für die Lebensversicherung und Pensionsfonds den Höchstrechnungszins im Neugeschäft von 0,9 Prozent auf 0,25 Prozent abzusenken. Nimmt man die Überschussbeteiligung hinzu, schaffen klassische Rentenpolicen laut einer Assekurata-Studie 2021 im Schnitt noch 2,14 Prozent laufende Verzinsung (2020: 2,29 Prozent).

Die Ergebnisse sind vor Steuern gerechnet. Was nach Steuern herauskommt, hängt in der Lebensversicherung vor allem vom Jahr des Vertragsabschlusses ab. Lag er vor 2005, ist die Auszahlung grundsätzlich frei von Einkommensteuer, wenn die Laufzeit des Vertrages mindestens 12 Jahre beträgt und mindestens 60 Monate laufende Beiträge gezahlt wurden. Zudem muss bei Lebensversicherungen der Todesfallschutz wenigstens 60 Prozent der insgesamt zu zahlenden Beiträge ausmachen (diese Voraussetzung entfällt bei Rentenpolicen, die bekanntlich keinen oder nur sehr geringen Todesfallschutz in Form einer Rentengarantie enthalten).

Für Verträge, die ab 2005 abgeschlossen wurden, gelten strengere Regeln. Kapitalerträge müssen immer versteuert werden. „Der Kapitalertrag ermittelt sich als Unterschiedsbetrag zwischen ausgezahlter Versicherungsleistung und der Summe der gezahlten Beiträge, die in die Lebensversicherung geflossen sind“, heißt es beim GDV. Unter bestimmten Voraussetzungen ist allerdings nur die Hälfte des Kapitalertrages steuerpflichtig: wenn der Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens 12 Jahren abgeschlossen wurde und das Kapital erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt wird (für Neuabschlüsse ab 2012: nach Vollendung des 62. Lebensjahres).

Wieder anders ist es bei Leistungen aus der Riester-Versicherungsrente: Auszahlungen inklusive Zulagen und Erträge sind in voller Höhe zu versteuern, sofern die Beiträge staatlich gefördert worden sind. Das gilt auch für den Vorsorgevertrag eines Ehe- oder Lebenspartners, der nur „abgeleitet förderberechtigt“ ist. Riester-Versicherungsleistungen, denen nicht geförderte Beiträge zugrunde liegen, etwa weil der Vertragspartner nicht zu den Förderberechtigten gehört, werden mit ihrem Ertragsanteil versteuert.

Außerhalb der Lebensversicherung ist die Frage, ob Entschädigungsleistungen aus Versicherungsverträgen der Steuer unterliegen, im Einzelfall noch schwieriger zu beurteilen. Steuerlich relevant sind sie nur, wenn sie unmittelbar und kausal zum Ausgleich von weggefallenen Einnahmen aus einer der sieben Einkunftsarten gemäß Paragraf 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG geleistet werden. Der Versicherer kann sowohl bereits entgangene als auch zukünftig entgehende Einnahmen ersetzen.

Betrifft der Schadenersatz des Versicherers keine der sieben Einkunftsarten, weil er den Privatbereich betrifft, mit dem ja keine Einkünfte erzielt werden, ist die Leistung steuerfrei. Das gilt unter anderem für Schadenersatz wegen unerlaubter Handlungen oder in Todesfällen, heißt es in einer Steuern-Spezial-Ausgabe von „Steuertip“. Bei Entschädigungen wegen Körperverletzung besteht Steuerpflicht nur, wenn entgangene oder entgehende Einnahmen aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit ersetzt werden. Schmerzensgeld, Ersatz von Arzt- und Heilungskosten sowie andere verletzungsbedingte Mehraufwendungen bleiben steuerfrei.

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Auch alle nicht einkunftsbezogenen Schadenersatzrenten und Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung werden nicht besteuert. Komplizierter ist es bei privaten Unfallpolicen, die über die Firma abgeschlossen werden:

Aktuell stellt sich die Steuerfrage bei Sachversicherungen insbesondere im Zusammenhang mit Entschädigungen aus der Betriebsunterbrechungsversicherung. Obwohl der Betrieb im Mittelpunkt steht, sind die Versicherungsleistungen keinesfalls generell betriebliche Einnahmen. Die Rechtsprechung unterscheidet drei Fallkonstruktionen:

Übrigens: Auch auf viele Versicherungsbeiträge wird Steuer erhoben, auf zahlreiche Personenversicherungen zum Glück bislang nicht. Das wird sich jedoch ändern: 2022 tritt das „Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" in Kraft. Damit wird die Befreiung von der Versicherungsteuer, die ansonsten meist 19 Prozent beträgt, bei einigen Personenverträgen eingeschränkt.

Betroffen sind davon private Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, aber auch Kranken- und Pflegeversicherungsverträge, für die nun Abgaben anfallen. Steuerfreiheit wird nur noch gewährt, wenn es um die Versorgung der natürlichen Person oder Angehöriger dient. Durch die Änderungen müssen Ehegatten, die in der PKV mitversichert sind, im Scheidungsfall die Steuer entrichten, kritisiert der PKV-Verband. Das Gesetz betrifft nur Verträge, die ab 2022 neu abgeschlossen werden.

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