Provisionsdeckel: Kurzfristige Einigung der Koalition?
Die Debatte um einen möglichen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung flammt immer wieder auf (procontra berichtete). Dr. Carsten Brodesser (CDU), Mitglied des Finanzausschusses und Berichterstatter der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verwies mehrfach auf den Dissens in dieser Frage mit dem Koalitionspartner SPD und dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium (procontra berichtete). Verbraucherschutz müsse Mehrwert bringen. „Der ist aber nicht erkennbar“, so Brodesser, zumal die avisierte Deckelung auf 40 Promille Vergütung schon heute die Regel sei.
Für einzelne schwarze Schafe, die es nach den Beschwerdestatistiken allenfalls sind, brauche man kein Gesetz. Und einen Missstand erkenne Brodesser nur bei Restschuldversicherungen, also nicht bei der eigentlichen Altersvorsorge. Denkbar sei daher ein Deckel nur für die Restschuldversicherung. In der eigentlichen Lebensversicherung genüge es, wenn die BaFin „minimal-invasiv eingreift“, so der Bundestagsabgeordnete.
Kompromissvorschlag zum Provisionsdeckel
Inzwischen hat die AG Finanzen einen Kompromissvorschlag zum Provisionsdeckel erarbeitet, der der procontra-Redaktion vorliegt. Mit dem müssen sich nun SPD und BMF auseinandersetzen. Andernfalls dürfte der Referentenentwurf des BMF zur ewigen Hängepartie werden. Der Kompromiss bedeutet zweierlei:
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Weitere Einnahmenverluste bei Vermittlern nicht hinnehmbar
Makler hatten in jüngerer Vergangenheit immer wieder beklagt, dass ihre Einnahmen bereits im Zuge des Lebensversicherungs-Reformgesetzes (LVRG) deutlich zurückgegangen seien. So konstatieren die im Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) organisierten Versicherungsvermittler derzeit eine durchschnittliche LV-Vergütung von 2,76 Prozent. Weniger sei aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht zu verkraften.
Der Blick auf die ersten acht Monate des laufenden Jahres zeigt zumindest bei bei Maklern, die vorwiegend im Industrie- und Gewerbegeschäft tätig und im Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) organisiert sind: Fast 95 Prozent der 256 Unternehmen beurteilen ihre aktuelle Gewinnsituation als gut oder befriedigend. Steigende Courtageeinnahmen melden der BDVM-Umfrage zufolge fast 55 Prozent, insbesondere in der Sachversicherung. „Im Leben-Bereich dagegen hat knapp ein Drittel sinkende Courtageeinnahmen gemeldet“, berichtete BDVM-Geschäftsführer Dr. Hans-Georg Jenssen gestern bei einem Fachgespräch in Hamburg.
Deckel brächte Makler an betriebswirtschaftliche Grenzen
Von einem Provisionsdeckel nach dem jetzigen Referentenentwurf wären fast 75 Prozent der Mitglieder spürbar betroffen, hat die Umfrage ergeben. 57 Prozent der BDVM-Mitgliedsfirmen fürchten nach eigener Aussage zwischen ein und zehn Prozent Einkommenseinbußen, weitere 17,2 Prozent sogar Rückgänge zwischen zehn und 20 Prozent. Jenssen wies darauf hin, dass die Einschätzung mit deutlichen Unsicherheiten behaftet ist: „Keiner der Befragten weiß, ob und wenn ja welchen Anteil er von den zusätzlichen 1,5 Prozentpunkten der an Qualitätskriterien angeknüpften Vergütung erhalten würde“.
Der BDVM lehnt den procontra berichtete).
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