Krankenkassenbeiträge sollen weiter steigen

Die finanzielle Situation in der Gesetzlichen Krankenkasse ist weiter prekär. Erst zu Beginn des Jahres hatten etliche Krankenkassen im Zuge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ihre Zusatzbeiträge erhöht, verbessert hat sich die Lage indes kaum. Vor dem Hintergrund kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun an: Im kommenden Jahr würden die Beiträge erneut leicht steigen.

„Finanzminister Christian Lindner hat klargemacht, dass die Steuerzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), und: „Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.“ Dabei betonte der Gesundheitsminister: Er gehe nicht davon aus, dass das Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen bei sieben Milliarden Euro liege. „Trotzdem wird es wohl ein Defizit geben.“

Der GKV-Spitzenverband hatte zuletzt für das kommende Jahr ein Defizit zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro prognostiziert. Rechnerisch würde daraus ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren, so die Schätzung des Verbands.

Einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, wie sie zuletzt SPD und Grüne gefordert hatten, erteilte Lauterbach zudem eine Absage. Denn dies wäre mit einer Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze verbunden, sagte er. „Das ist durch den Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen. Ich hätte selber kein Problem damit, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Aber ich halte mich an Abmachungen.“ Die Beitragsbemessungsgrenze gibt bei Arbeitnehmern die maximale Höhe des Arbeitsentgelts an, das zur Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge herangezogen wird.

Erst kürzlich schossen mehrere alternative Finanzierungsvorschläge aus dem Boden, um das Milliardendefizit in der GKV zu schließen. Unter anderem polarisierte der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen zu Jahresbeginn mit der Forderung nach einer Selbstbeteiligung von Kassenpatienten. Anfang Juni sorgte IKK-Chef Ralf Hermes mit dem Vorschlag, Leistungskürzungen beim Thema Zahnersatz in Betracht zu ziehen, für Schlagzeilen.