Knapper Wohnraum sowie steigende Miet- und Immobilienpreise – die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ein Wahlkampfthema, das alle Parteien umtreibt. Wie kann bezahlbarer Wohnraum auch in Zukunft gewährleistet werden? In den Wahlprogrammen der Parteien wird diese Frage in unterschiedlicher Ausführlichkeit behandelt. Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für Immobilienkäufer, die Einführung eines bundesweit einheitlichen Mietspiegels oder mehr finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind nur einige Vorschläge, mit denen die politischen Lager beim Buhlen um die Wählergunst gegeneinander antreten.
Den Traum vom Eigenheim ermöglichen
Relativ einig sind sich die Parteien dabei lediglich in dem Punkt, dass der soziale Wohnungsbau künftig stärker gefördert werden muss. Bis auf die FDP untermauern alle politischen Lager dieses Ziel mit konkreten Zahlen: Mit drei Milliarden Euro pro Jahr wollen die Grünen in zehn Jahren eine Million zusätzliche günstige Mietwohnungen schaffen. 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr hat sich die Linke als Ziel gesteckt und die SPD sieht einen Neubau von jährlich 100.000 Sozialwohnungen als nötig an. „Beim sozialen Wohnungsbau werden wir mit den Ländern erörtern, ob sie auf jeden Bundes-Euro mindestens einen Euro drauflegen und zweckgebunden einsetzen“, heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen sollen laut Union bis 2025 neu gebaut werden. Ein Blick in die Statistik zeigt allerdings, dass die Pläne der Parteien von der aktuellen Realität noch weit entfernt sind: Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden 2020 tatsächlich rund 23.076 Sozialwohnungen neu gebaut (die Zahlen von Bremen liegen noch nicht vor). Insgesamt wurden laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr 306.376 Wohnungen errichtet.
Zugleich wollen die meisten Parteien mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Nur 45 Prozent aller Haushalte in Deutschland sind auch Besitzer der bewohnten Immobilie – unter allen OECD-Ländern hat Deutschland damit eine der geringsten Eigentumsquoten. Und die Situation verschärft sich: Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Interhyp AG können sich immer weniger Deutsche ohne Hilfe von Freunden oder Familie noch ein Eigenheim leisten.
Kaufnebenkosten lassen sich schwer schultern
Entsprechend wollen die meisten Parteien den Immobilienkauf erleichtern. Einen entscheidenden Hebel sehen viele Politiker bei den Kaufnebenkosten. Insbesondere für Ersterwerber wie junge Berufstätige und Familien seien diese kaum zu stemmen, bestätigt auch Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfeldes Finanz- und Immobilienmärkte beim Institut der deutschen Wirtschaft, im procontra-Gespräch: „In NRW fallen 6,5 Prozent des Kaufpreises an Grunderwerbssteuer an, dazu kommen 1,5 Prozent für Notar und Grundbucheintrag, gegebenenfalls noch ein Makler. Am Ende lande ich also bei mehr als 10 Prozent. Für eine typische Immobilie muss ich mindestens 250.000 bis 300.000 Euro ausgeben – und diese 30.000 Euro Kaufnebenkosten, die dann anfallen, hat kaum jemand.”
CDU/CSU und FDP wollen insbesondere bei der Grunderwerbssteuer ansetzen: So plant die Union bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag von 250.000 Euro, der je Kind noch einmal um 100.000 Euro aufgestockt werden kann. Die Liberalen gehen noch ein Stück weiter: Sie beabsichtigen einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro. Der Freibetrag soll zudem „wiederauffüllbar“ sein: Wird das Eigenheim verkauft, gilt der Freibetrag folglich auch beim Kauf des nächsten Hauses.
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Auch die Grünen wollen die Kaufnebenkosten reduzieren und es den Ländern ermöglichen, die Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer zu senken. Für große Wohnungsunternehmen soll es hingegen teurer werden. Darüber sehen die Grünen auch bei der Maklercourtage noch Luft nach unten. "Wir wollen die Maklercourtage marktwirtschaftlich nach dem Bestellerprinzip ausrichten – und die Gebühr insgesamt reduzieren, denn im internationalen Vergleich ist sie in Deutschland bei Weitem am höchsten. Das entlastet deutlich beim Eigenkapital”, erklärte die Grünen-Bundestagabgeordnete im procontra-Interview.
Darüber hinaus präsentieren die Parteien weitere Ideen zur Eigentumsförderung in ihren Programmen: Die Union plant beispielsweise eine Ausweitung des KfW-Wohneigentumsprogramms für Familien. „Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren“, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm. Daher wollen CDU und CSU Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder staffeln. Das Programm „Jung-Kauft-Alt“ soll außerdem dazu animieren, Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen zu erwerben – eine Idee, die auch SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen verankert haben.
Bei der Linken steht die Förderung von Wohneigentum nicht im Vordergrund.„Das hilft der Mehrheit der Bevölkerung kaum“, argumentiert die Partei.Jährlich 15 Milliarden Euro will sie stattdessen für den genossenschaftlichen, gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbau in die Hand nehmen.
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