Schadenfall der Woche: Deutsche Bank im Visier der Steuerfahnder

Der Cum-ex-Skandal lässt die Deutsche Bank nicht los. Seit 2017 laufen Ermittlungen gegen das Kreditinstitut im Zusammenhang mit dem groß angelegten Steuerbetrug, bei dem der Staat um Milliarden betrogen wurde. Jetzt ist die Frankfurter Konzernzentrale ins Visier von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern geraten: Mehr als 100 Ermittler durchsuchten nach einem Bericht von WDR und Süddeutscher Zeitung am Dienstag die Büroräume von Deutschlands größtem Geldhaus sowie Privatwohnungen von insgesamt zehn Beschuldigten. Nach E-Mails und sonstiger relevanter schriftlicher Kommunikation wurden die Räume durchforstet.

„Wir bestätigen, dass im Rahmen der seit 2017 laufenden Ermittlungen gegen die Bank in Sachen Cum-Ex die Staatsanwaltschaft Köln an unserem Standort in Frankfurt zurzeit eine behördliche Maßnahme durchführt“, teilte ein Sprecher der Bank mit. Die Bank kooperiere – wie bereits seit Beginn der Ermittlungen 2017 – weiterhin „vollumfänglich mit der ermittelnden Behörde“. Auch die federführende Staatsanwaltschaft Köln bestätigte ohne die Nennung von Namen, es würden „Durchsuchungsbeschlüsse gegen ein Bankinstitut in Frankfurt am Main und weitere Konzerngesellschaften sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ vollstreckt. Neben den Polizeidienststellen nahmen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch das Bundeszentralamt für Steuern und Technikexperten an der Durchsuchung teil.

Seit mehr als fünf Jahren ermitteln Fahnder aus Nordrhein-Westfalen gegen teils aktive, teils ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank im größten deutschen Steuerskandal. Die Verfahren richten sich inzwischen gegen rund 100 aktive und ehemalige Mitarbeiter des Geldhauses oder ihm verbundene Unternehmen, unter ihnen mehrere Vorstände.

Nach ersten Erkenntnissen soll die Bank an mehreren Stellen in Cum-Ex-Geschäfte involviert gewesen sein, bei denen sich Banker, Berater und Aktienhändler Steuern erstatten ließen, die nie jemand gezahlt hatte. Dem Staat entstand durch den Steuerbetrug ein Milliardenschaden. Nach Zeugenaussagen soll die Deutsche Bank Kredite in Milliardenhöhe ausgegeben haben, die für die Cum-Ex-Geschäfte nötig waren.

2012 schaffte es der Staat, den Geschäften einen Riegel vorzuschieben. Seither ermitteln Staatsanwälte in ganz Deutschland – und zwischenzeitlich entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal und strafbar sind. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es bereits zahlreiche Durchsuchungen bei Banken und Fondsgesellschaften in Deutschland gegeben, unter anderem bei der Sparkassenfondsgesellschaft Deka oder der US-Großbank JP Morgan.