„Wer soll das bezahlen?Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?“
Über 70 Jahre ist es her, dass Karnevals-Künstler Jupp Schmitz mit diesen Zeilen die Auswirkungen der deutschen Währungsreform 1948 besang – doch noch immer gilt der Schunkelhit vielen Menschen angesichts steigender Benzinpreise oder teurer Regierungsvorhaben als hochaktuell.
Auch auf das Thema Pflegeversicherung ließe sich der Ohrwurm gut anwenden: Denn wie die Pflege in Zukunft finanziert, vor allem aber bezahlbar bleiben soll, ist strittig. Zwar hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode eine Pflegereform auf den Weg gebracht, die Kritik am „Reförmchen“ bzw. an der „Mogelpackung“, so der Bremer Pflegeforscher Heinz Rothgang, verhallte aber nicht. Der PKV-Verband kritisierte unter anderem die nicht nachhaltige Finanzierung und die Einführung eines dauerhaften Steuerzuschusses.
Kritik am „Sockel-Spitze-Tausch“
Mit Kritik sparte wie gewohnt auch Dr. Bernd Raffelhüschen, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg, nicht. Auf der Pflegeversicherungstagung der Online-Messe profino (gehört wie procontra zum Alsterspree Verlag) hatte er deutliche Worte für die Spahn‘sche Reform.
Kritik fand vor allem der sogenannte „Sockel-Spitze-Tausch“: So sieht das reformierte Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz Zuschüsse für stationär Pflegebedürftige vor, die mit zunehmender Pflegedauer steigen: So soll der Eigenanteil, der zuletzt wieder neue Rekordhöhen erreicht hatte, im ersten Jahr um fünf Prozent sinken, im zweiten um 25 Prozent, im dritten um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Die Pflegeversicherung übernimmt folglich einen immer größeren Teil der Kosten. Raffelhüschen bezeichnete das Vorhaben als „großen Schritt in Richtung Vollkasko-Versicherung mit leichtem Eigenbehalt“. Und weiter: „Das Pflegerisiko ist ab jetzt immer ein Risiko der Zahlungsgemeinschaft und kein Risiko mehr, das in irgendeiner Weise individuell adressiert wird.“
Keine besondere Erfolgsbilanz
2,6 Milliarden Euro soll alleine die Entlastung der Pflegebedürftigen zusätzlich kosten – dabei steht die Finanzierung der Pflegeversicherung bereits heute auf zunehmend tönernen Füßen. „Die gegenwärtigen Leistungen der Pflegeversicherung sind bei gegebenem Beitragssatz nicht tragfähig finanzierbar“, erklärt Raffelhüschen. Grund hierfür sei, dass die Generation der Babyboomer den Generationenvertrag gebrochen habe. „Unsere Generation hat, was das Kinderkriegen anbelangt, keine besondere Erfolgsbilanz vorzuweisen“, so Raffelhüschen.
Da zugleich die Menschen immer älter würden, die Pflegefallzahlen also zunehmen, stünde die Soziale Pflegeversicherung zunehmend vor einem Finanzierungsproblem, das durch die zusätzlichen Leistungserweiterungen noch vergrößert wird.
Seite 1: Kritik an der Spahn'schen PflegereformSeite 2: Neuer Finanzierungsvorschlag
Gegenfinanziert werden sollen diese erstmals auch mit einem Steuerzuschuss des Bundes – bislang war die Pflegeversicherung die einzige Sozialversicherung gewesen, die ohne einen solchen ausgekommen war. Das wird sich ab 2022 ändern: Dann soll jährlich ein Steuerzuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro in die Pflegeversicherung fließen. Eine gefährliche Entwicklung, warnt Raffelhüschen. „Bundeszuschüsse sind des Teufels“, warnte der Freiburger Professor, schließlich gebe es keinen Bundeszuschuss, der über die Jahre nicht „explodiert“ sei. Beispiel Rente: Hier fließen derzeit rund 100 Milliarden aus dem Bundeshaushalt in die Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Tendenz: steigend.
Eine Alternative hierzu wäre eine Erhöhung der Beiträge, was bei den jüngeren Generationen allerdings zu einem Akzeptanzverlust des Generationenvertrages führen dürfte, warnt Raffelhüschen. Auch die Senkung der Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung erscheint angesichts der derzeitigen Wählerstruktur nur schwer durchsetzbar.
Eine weitere Alternative brachte Raffelhüschen dann selbst ins Spiel, die in erster Linie auf einer Stärkung der Eigenvorsorge basiert. So plädiert der Professor für die Einführung von Karenzzeiten, in denen die Menschen allein – ohne staatliche Unterstützung für ihre Pflegekosten aufkommen müssten. Erst danach beteilige sich der Staat an den Pflegekosten – jedoch ohne den zuvor kritisierten „Sockel-Spitze-Tausch“. Wie lange die Karenzzeiten bemessen sein sollten, könne ausgehandelt werden – ebenso, ob diese von Pflegegrad zu Pflegegrad unterschiedlich ausfallen sollten. „Die Entlastungseffekte wären auf jeden Fall massiv“, glaubt Raffelhüschen.
Plädoyer für mehr Eigenverantwortung
Wie die finanziellen Belastungen in den Karenzzeiten abgesichert werden sollen, führte Raffelhüschen nicht konkret aus. Denkbar ist hier entweder eine Versicherungslösung oder die Absicherung über Vermögensbildung. Machbar sei es aber für die meisten, glaubt der Volkswirtschaftler, schließlich hätten die Menschen auch vor der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung 1995 das Pflegerisiko ohne staatliche Hilfe gestemmt bekommen.
Abschließend plädierte Raffelhüschen für mehr Eigenverantwortung: „Der Staat kann nicht alles richten, das Risiko können wir selbst adressieren.“ Keinesfalls dürfe man aber auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen, sonst stelle sich nämlich immer stärker die Frage:
„Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?“
Seite 1: Kritik an der Spahn'schen PflegereformSeite 2: Neuer Finanzierungsvorschlag
