Rund 15 Millionen Euro hat der GDV als Interessenverband der deutschen Versicherer im Jahr 2020 für die politische Interessenvertretung seiner Mitglieder ausgegeben. Das geht aus dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages hervor, in das sich alle Verbände, Organisationen, Unternehmen und Personen, die im politischen Berlin aktiv sind, bis Ende Februar dieses Jahres eintragen müssen.
Wer also regelmäßig – hier reichen unter Umständen bereits drei Kontaktaufnahmen – den Kontakt zu Bundestagsageordneten, Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären, Abteilungs- oder Unterabteilungsleitern zwecks Interessenvertretung sucht, muss sich seit Anfang des Jahres ins Lobbyregister des Deutschen Bundestages eintragen – bei Verstößen drohen Strafen bis zu 50.000 Euro.
GDV thront bei Ausgaben an der Spitze
„Interessenvertretung ist legal und legitim, aber sie muss transparent sein“, erklärt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen in einer Pressemitteilung. „Daher haben wir die Einführung des Lobbyregisters von Anfang an begrüßt.”
Der am Montag vorgenommene Eintrag offenbart: Keine Organisation gibt so viel Geld für die politische Interessenvertretung gemäß Lobbyregister aus wie der GDV (Stand: 22. Februar 2022, 12:00 Uhr). Das kann sich bis 28. Februar natürlich noch ändern – erst in den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche große Verbände ins Lobbyregister eingetragen.
Mit 15 Millionen Euro kommt der GDV beinahe auf die doppelte Summe wie der Verband der Chemischen Industrie (8,24 Millionen Euro), der die zweithöchsten Lobby-Ausgaben verzeichnet. Weitere Lobby-Schwergewichte sind der Verband kommunaler Unternehmen (7,89 Millionen), der Bundesverband der Deutschen Industrie (7,41 Millionen Euro) sowie der Handelsverband Deutschland (7,11 Millionen Euro).
Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., der die Interessen der privaten Krankenversicherer vertritt, kommt laut Lobbyregister im Jahr 2020 auf Lobby-Ausgaben in Höhe von 1,4 Millionen Euro.
„Legislativer Fußabdruck" soll kommen
Die aufgeführten Kosten umfassen anteilige Personal- und Arbeitsplatzkosten inklusive Miete sowie Reise- und Veranstaltungskosten. Laut GDV sind 90 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen direkt mit der politischen Interessenvertretung betraut, 60 weitere der insgesamt 240 Mitarbeiter wirken an der Vorbereitung mit. Nicht enthalten in den im Lobbyregister verzeichneten finanziellen Aufwendungen sind die Kosten für die Interessenvertretung auf europäischer sowie auf Bundesländer-Ebene. Auch die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit sind nicht aufgeführt.
Keinen Aufschluss gibt das Lobbyregister zudem über die Tatsache, auf welche Gesetze die Interessenvertreter versucht haben, Einfluss zu nehmen. Ein Punkt, der von Organisationen wie Lobby Control, kritisiert wird. Dieser sogenannte „legislative Fußabdruck“ soll aber in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, das Lobbyregister nachschärfen zu wollen.
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