Krankenkassen fordern Anteil an Alkohol- und Tabaksteuern
Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist ein Problem von zunehmender Dringlichkeit. In der gesetzlichen Krankenversicherung klafft für das kommende Jahr ein finanzielles Loch von 23 Milliarden Euro. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die unter anderem eine Anhebung der Zusatzbeiträge um 0,3 Prozentpunkte und eine Abschmelzung der Finanzreserven der Kassen vorsieht, stößt bei den Krankenkassen auf wenig Gegenliebe. Einzelne Kassen, unter ihnen die AOK Bayern und die DAK, warnten bereits vor drohenden Insolvenzen einzelner Kassen.
Nun bringen sich die Innungskrankenkassen mit einem ungewöhnlichen Vorschlag in die Diskussion ein. Dieser sieht vor, dass die Kassen künftig einen Anteil der Steuereinnahmen auf gesundheitsschädliche Genussmitteln – sprich Alkohol und Tabak – beziehungsweise an Umweltsteuern erhalten.
Hohe Folgekosten für die GKV
„Die Staatseinnahmen aus der Tabak-, Alkohol-, Alkopop-, und Schaumweinsteuer lagen in den vergangenen Jahren konstant bei rund 17 Milliarden Euro“, erläutert Jörg Loth, Vorstandsvorsitzender der IKK Südwest auf einer Presseveranstaltung am Montag. Bei einer 50-prozentigen Beteiligung an diesen Einnahmen stehen den Kassen mehr als acht Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, das Defizit würde somit um fast die Hälfte sinken.
Für Loth wäre eine Beteiligung an den Steuereinnahmen naheliegend, schließlich entstehen durch den übermäßigen Genuss von Alkohol und Tabak hohe Folgekosten für die GKV. „Es ist legitim, über die Beteiligung der GKV an den erhobenen und gesundheitspolitisch motivierten Lenkungssteuern zu diskutieren, die das Ziel verfolgen, Gesundheitsrisiken und deren Kosten zumindest in Teilen zu kompensieren und noch dazu geeignet sind, das Gesundheitsverhalten positiv zu beeinflussen.“
Darüber hinaus schwebt den Innungskrankenkassen eine zehnprozentige Beteiligung an umweltbezogenen Steuern, beispielsweise der Mineralölsteuer, vor. Schließlich habe auch die Umweltverschmutzung Auswirkungen auf die Gesundheit. Zusammengerechnet kommen die Kassen so auf Mehreinnahmen von 14,66 Milliarden Euro.
Einführung von Zucker- und Fettsteuer
Loth sprach sich zudem für die Einführung einer Zucker- beziehungsweise Fettsteuer aus. Auch hier drohen der GKV hohe Folgekosten – bereits heute seien drei von fünf Deutschen übergewichtig, pro Tag erkrankten rund 1.600 Menschen an Diabetes mellitus Typ 2.
Als weitere Reformmaßnahmen schlugen die Innungskrankenkassen eine Dynamisierung des Bundeszuschusses, die Übernahme versicherungsfremder Leistungen sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel vor.
