Koalitionsgespräche: Diese Politiker verhandeln über die Zukunft der Rente

Am Donnerstag haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen begonnen. Der gesetzte Zeitplan ist ehrgeizig: Bis Ende November soll der „Brut Royale“ geköpft und der Koalitionsvertrag verabschiedet werden, so dass Olaf Scholz in der Nikolauswoche zum Bundeskanzler ernannt werden kann.  Bis dahin liegt noch einiges an Arbeit vor den Verhandlungspartnern. In 22 Arbeitsgruppen sollen knapp 300 Fachpolitiker nun die Details des Koalitionsvertrages festzurren. Bis zum 10. November sollen diese ihre Ergebnisse präsentieren, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit. Über nicht ausgeräumte Streitpunkte soll im Anschluss in einer Hauptverhandlungsrunde diskutiert werden.  

Die Zukunft des Rentensystems wird dabei in der Arbeitsgruppe Nummer neun „Sozialstaat, Grundsicherung, Rente“ diskutiert werden. Bekanntestes Mitglied dieser Gruppe ist wahrscheinlich der stellvertretene FDP-Vorsitzende Johannes Vogel. Im Gespräch mit dem Fernsehsender RTL hatte Vogel seine Agenda kundgetan: Nichts Geringeres als eine große Rentenreform erwarte er sich von einer möglichen Ampel-Koalition. Die FDP tritt dabei für die Einführung der sogenannten Aktienrente ein, bei der ein Teil der Rentenbeiträge am Kapitalmarkt angelegt werden soll.

In dem vergangene Woche vorgelegten Ergebnispapier der Sondierungsverhandlungen hatten die drei Parteien festgehalten, dass die Rentenversicherung künftig Geld am Kapitalmarkt anlegen darf. Details müssten nun aber in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden, erklärte Vogel. „Aber da ist die Tür zu einer enkelfitten Rente aufgestoßen.“  

Die weiteren Verhandlungspartner der FDP, die zum Thema Rente verhandeln werden, dürften indes nur echten Politik-Insidern ein Begriff sein. Hierbei handelt es sich um den schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Dennys Bornhöft, die Hannoveraner Sozialdezernentin Sylvia Bruns, der Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall Daniel Bullinger, der schleswig-holsteinische Sozialminister Dr. Heiner Garg und der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober.  

Zusammen mit Vogel und der SPD-Politikerin Dagmar Schmidt wird die Arbeitsgruppe vom Grünen-Bundestagsabgeordneten und Sozialexperten Sven Lehmann geleitet werden. Weitere Verhandlungspartner für die Grünen werden der Rentenexperte Markus Kurth, die Bundestagsabgeordnete Stefanie Aeffner, der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay, der schleswig-holsteinische Finanz-Staatssekretär Udo Philipp sowie die rheinland-pfälzische Politikerin Christiane Rohleder sein, die in ihrem Bundesland Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz ist.  

Die Sozialdemokraten werden durch die Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt, Martin Rosemann und Rasha Nasr, die Hamburger Sozial-Senatorin Melanie Leonhard, den sächsischen Wirtschafts-Staatsminister Martin Dulig und Katja Mast, die bereits an der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ teilgenommen hatte, vertreten.  

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Neben ersten Schritten zur Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung hatten SPD, FDP und Grüne in ihrem Ergebnispapier außerdem festgehalten, die private Altersvorsorge „grundlegend reformieren“ zu wollen. Unter anderem soll die Einführung eines öffentlich verantworteten Fonds mit Opt-out-Funktion geprüft werden. Hier seien jedoch noch grundlegende Fragen zu erörtern, bemerken die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) und ihr Zweigverein, das Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen (IVS) in einer aktuellen Pressemitteilung. So würden sich bestehende Systeme bislang nur auf die Ansparphase fokussieren, die „hoch komplexe und jahrzehntewährende Auszahlungsphase“ jedoch vielfach außer Acht gelassen. „Zudem dürfen die systemischen Risiken eines einzigen billionenschweren Fonds nicht ausgeblendet werden“, sagte DAV-Chef Herbert Schneidemann.  

Im Hinblick auf die betriebliche sowie die private Altersvorsorge forderten die Versicherungsmathematiker von den Ampel-Parteien mehr Flexibilität ein. „Die Säulen zwei und drei unseres Alterssicherungssystems brauchen aber deutlich mehr Gestaltungsspielraum, um in der andauernden Tiefzinssituation die erwartbaren Versorgungslücken der ersten Säule zu schließen“, bemerkte IVS-Vorstandsvorsitzender Dr. Friedemann Lucius. Gemeint ist damit vor allem eine Abkehr von der hundertprozentigen Beitragsgarantie, wie sie unter anderem bei der staatlich geförderten Riester-Rente gilt.  

„Die bisherige 100-Prozent-Beitragsgarantie verengt unnötigerweise die Anlageoptionen in chancen- und damit renditereichere Investments“, führte Lucius aus. Damit Garantien sinnvoll sein könnten, müssten sie deutlich unterhalb des Beitragserhalts liegen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Versichertenbeiträge nicht vollständig zur Absicherung von Garantien eingesetzt werden müssten.

Zustimmung findet indes der Ausbau der Kapitaldeckung in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Allerdings seien hier weitergehende Schritte, als im Ergebnispapier festgehalten, notwendig. So reiche die geplante Anschubfinanzierung in Höhe von zehn Milliarden Euro nicht aus, um die strukturellen Probleme innerhalb der ersten Säule kurzfristig zu lösen, bemerkte Lucius. Eine Entlastung des Systems würde frühestens in 20 Jahren einsetzen.  

Damit die gesetzliche Rente generationengerecht und sozial ausgewogen konzipiert sei, müsste das System auf den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik fußen: „Und diese sind im Kern ganz klar: Wenn das Rentenniveau ohne Erhöhung des Renteneintrittsalters gehalten werden soll, dann müssen in erheblichem Maß zusätzliche Mittel in die Rentenversicherung fließen“, so DAV-Vorsitzender Schneidemann. Hier fehle es aber bislang an belastbaren Aussagen.      

Für Makler und Finanzanlagenvermittler sind darüber hinaus die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 22 "Finanzen und Haushalt" von Interesse. Hier geht es unter anderem um die Frage, ob Finanzanlagenvermittler zukünftig unter die Aufsicht der BaFin gestellt werden sollen, was beispielsweise von der SPD gefordert wird. Entsprechende Plän waren aufgrund einer Blockade der Union in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert.

Bekannte Verhandlungspartner sind beispielsweise die Grünen Lisa Paus und Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, die FDP-Politker Otto Fricke und Florian Toncar, der sich vor Wahl klar gegen das Thema Provisionsdeckel positioniert hatte, und die SPD-Politiker Dennis Rohde und Cansel Kiziltepe. Ob in diesem Ausschuss auch andere, die Finanzberatung betreffenden Fragen, diskutiert werden, wollten die Parteien auf Anfrage nicht bekannt geben. Auch im vorliegenden Ergebnispapier sind keine Aussagen zur Zukunft der Finanzberatung zu finden.

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