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Heil will Hinzuverdienstgrenze für Frührentner streichen

Rentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, sollen in Zukunft ohne Abzüge hinzuverdienen können. Das sieht offenbar ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vor. Für Erwerbsminderungsrenten soll eine Sonderregelung gelten.

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Auch Frührentner sollen sich zukünftig unbegrenzt Geld hinzuverdienen können, ohne dass ihnen ihre Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt werden. So will es zumindest Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchsetzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte dieser Tage zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.

Konkret geht es dabei um die Bezieher von vorgezogenen Altersrenten. Die Menschen unter ihnen, die die für sie gültige Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, dürfen pro Jahr eigentlich nur 6.300 Euro hinzuverdienen. Alles darüber wird ihnen zu 40 Prozent von ihrer Rente abgezogen. Für die Jahre 2020 bis 2022 wurde die Hinzuverdienstgrenze zwar aufgrund einer Corona-Sonderregelung auf 46.060 Euro erhöht. Ab 01.01.2023 würde sie nach aktuellem Stand aber wieder auf 6.300 Euro sinken.

Dem FAZ-Bericht zufolge befindet sich nun aber ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium in der regierungsinternen Abstimmung. Dieser soll die Hinzuverdienstgrenze für fast alle Frührentner aufheben, unter anderem auch für die Bezieher der „Rente mit 63“.

Höherer Hinzuverdienst auch bei Erwerbsminderung möglich

Eine etwas andere Vorgehensweise hat Heil offenbar für die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten im Sinn. Für sie gilt die Corona-Sonderregelung nicht. Ihre Hinzuverdienstgrenze liegt also weiterhin bei 6.300 Euro. Dem Bericht zufolge soll sie aber künftig an die Lohnentwicklung angepasst werden – zunächst wohl auf 17.000 Euro im Jahr.

Angesichts deutlich steigender Lebenshaltungskosten dürfte dieses Vorhaben viele Menschen freuen. Im Arbeitsministerium erachtet man die Pläne aber weniger als Geschenk an die Frührentner. Aus dem Begründungsteil des Gesetzentwurfs zitiert die FAZ: „Durch die damit einhergehende Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand kann ein Beitrag geleistet werden, dem bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken“ – ein weiteres Problem infolge der demografischen Entwicklung sowie aufgrund der Corona-Pandemie. Zudem, so heißt es, solle durch das Konzept auch Bürokratie abgebaut werden.