Gesetzliche Krankenversicherung: Beitragssteigerungen kaum vermeidbar

Die finanzielle Situation ist ernüchternd, nicht nur wegen Corona. Zwar will die Bundesregierung ihren Zuschuss dynamisieren, doch auch auf die Versicherten dürften Beitragssteigerungen zukommen, prognostizert Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Für viele gesetzlich Krankenversicherte begann das aktuelle Jahr mit einer unerfreulichen Nachricht: Gleich 19 der 97 deutschen Krankenkassen erhöhten zum Jahreswechsel den Zusatzbeitrag – laut Angaben des Vergleichsportals Check24 wurde die Krankenversicherung damit für 21 Millionen Menschen teurer.  

Und auch im kommenden Jahr scheinen Beitragserhöhungen unvermeidbar – davon geht zumindest Gesundheitsminister Karl Lauterbach aus. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe verwies Lauterbach auf das erwartete Minus der Krankenkassen von 17 Milliarden Euro.  

Zwar wolle man versuchen, dieses Minus auf mehrere Schultern zu verteilen, beispielsweise indem man die Rücklagen der Krankenkassen anpasst oder den Steuerzuschuss noch einmal erhöht. Doch auch die Versicherten werden offenbar ihren Teil zur Finanzierung der Krankenkassen beisteuern müssen, so Lauterbach. Angesichts eines Fehlbetrags dieser Höhe „lässt sich das nicht vollständig vermeiden“.  

Leistungsausweitungen verantwortlich für Defizit

Ursache für das erneut hohe Defizit ist nur zum Teil die Corona-Krise, durch die die Krankenkassen aufgrund von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit vor allem auf der Einnahmenseite geschwächt wurden. Maßgeblicher sind allerdings die Leistungsausweitungen der vergangenen Jahre: „Wir haben in der letzten Legislatur die Leistungen für gesetzlich Versicherte erheblich verbessert. Das kostet“, erklärte der Gesundheitsminister. Zu nennen ist hier unter anderem das Terminservice- und Versorgungsgesetz, durch das nicht nur Arzttermine für Versicherte leichter zugänglich gemacht wurden, sondern die Festzuschüsse für Zahnersatz erhöht wurden.  

Bereits für dieses Jahr hatten die Krankenkassen ein Milliardendefizit prognostiziert. Weitreichende Beitragssteigerungen konnten nur verhindert werden, indem die Bundesregierung ihren Zuschuss von ursprünglich 14,5 auf letztlich 28,5 Milliarden erhöhte. Wie eine Finanzierung darüber hinaus gewährleistet werden soll, will die Bundesregierung in einem Finanzierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung festlegen, das in Kürze vorgelegt werden soll. In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel-Regierung unter anderem auf eine Dynamisierung des Bundeszuschusses verständigt. Leistungskürzungen hatte Gesundheitsminister Lauterbach kurz nach seinem Amtsantritt hingegen eine Absage erteilt.

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