Die finanzielle Situation der Krankenkassen ist ernst. Angesichts eines drohenden Defizits im kommenden Jahr in Höhe von 19 Milliarden Euro, beschrieb Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, die finanzielle Lage als dramatisch. Sollte der Bund nicht zur Hilfe eilen und die Steuerzuschüsse erhöhen, könnte es in Zukunft deutlich teurer für die Versicherten werden.
Das scheint die Bundesregierung jedoch offenbar vermeiden zu wollen und öffnet das Steuer-Säckerl ein Stückchen weiter. Laut einer Formulierungshilfe für Änderungen, die in das geplante Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) einfließen sollen und dem Handelsblatt vorliegt, begnügt sich die Bundesregierung nicht damit, den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds im kommenden Jahr von fünf auf sieben Milliarden Euro aufzustocken.
Zusätzlicher Zuschuss
Geplant sei darüber hinaus ein weiterer Zuschuss: Dieser solle so hoch ausfallen, dass man mit dem Geld den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent stabilisieren könne. So hoch liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag heute, nachdem er 2020 noch bei 1,1 Prozent lag.
Weitere Erhöhungen will die Bundesregierung offenbar dringend vermeiden, auch um ihr Versprechen, die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen, halten zu können. Derzeit liegen diese bei 39,95 Prozent.
Auch mittelfristig muss die Bundesregierung – sofern sie die Beitragsbelastung in Grenzen halten will – tiefer in die Steuerkasse greifen. Denn allein die Corona-Pandemie für die finanzielle Schieflage verantwortlich zu machen, ist deutlich zu kurz gegriffen. Maßgeblich verantwortlich sind hingegen kostenintensive Gesetze wie das 2019 beschlossene Terminservice- und Versorgungsgesetz, mit dem Versicherte schneller an Termine kommen sollen. Dafür wurden unter anderem die Ärzte verpflichtet, längere Sprechstunden anzubieten. Statt 20 sind nun 25 Stunden die Mindestgrenze. Für diese zusätzlichen Leistungen werden die Ärzte jedoch auch zusätzlich vergütet.
Hohe Kosten werden bleiben
Auch nach Verschwinden der Corona-Krise werden diese Kosten also nicht verschwinden. Zwar dürften höhere Zusatzbeiträge für das kommende Jahr durch den Vorstoß der Bundesregierung erst einmal abgewendet werden – wie lange der Status quo allerdings Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.
