Am Montagmittag hat die Bundesregierung ein umfangreiches Rettungspaket verabschiedet, mit dem Selbstständige, Unternehmen und Beschäftigte durch die Corona-Krise geholfen werden soll. Im Schnellverfahren sollen noch innerhalb dieser Woche die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat eingeholt werden. Das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Hier die relevanten Neuigkeiten für Makler.
Soforthilfe
Soloselbstständige und Kleinstunternehmen, die aufgrund der aktuellen Krise Einbußen verzeichnen, sollen direkte Zuschüsse erhalten. Bei Selbstständigen und Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten handelt es sich um eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für drei Monate, die sie nicht zurückzahlen müssen. Bei Unternehmen mit maximal zehn Mitarbeitern sind Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro geplant.
Insgesamt stellt der Bund bis zu 50 Milliarden Euro für die Maßnahmen zur Verfügung. Im Nachhinein soll geprüft werden, ob die Begünstigten die Hilfen tatsächlich nötig hatten. Ist das nicht der Fall, werden die Zuschüsse möglicherweise in Darlehen umgewandelt. Um die Soforthilfen zu bekommen, müssen Antragsteller nachweisen, dass ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Corona-Krise bedingt sind. Der Schaden darf also erst nach dem 11. März 2020 eingetreten sein. Verteilt werden die Gelder durch die Bundesländer, teils ergänzt durch deren eigene Hilfsprogramme. Zur Antragstellung sollen hier bald weitere Informationen bereitgestellt werden.
Die Zuschüsse sind insbesondere dazu gedacht, Unternehmer bei Miet- und Pachtkosten oder sonstigen Betriebskosten wie Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten unter die Arme zu greifen. Sofern der Vermieter der Unternehmensräume die Miete reduziert, darf der nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte in der Pressekonferenz, die Maßnahmen seien nicht dazu gedacht, ausgefallene Umsätze zu ersetzen: „Das kann der Staat nicht leisten“. Ermöglichen wolle man aber die weitere persönliche Lebensführung der Unternehmer und den Erhalt der Betriebe: „Wir möchten nicht, dass Unternehmen aufgrund dieser Krise vom Markt verschwinden.“ Zudem ändern sich die Insolvenzregeln: Wer aufgrund von Corona in den nächsten Monaten in Zahlungsschwierigkeiten gerät, muss vorerst keine Insolvenz anmelden.
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Grundsicherung
Zusätzliche 3 Milliarden Euro plant die Regierung dafür ein, dass Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung erhalten. Diese soll Lebensunterhalt und Wohnsituation trotz Verdienstausfall sichern. Wer einen solchen Antrag stellt, muss im kommenden halben Jahr weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch sein Vermögen antasten. Um die Auszahlung zu beschleunigen, werden solche Anträge zunächst vorläufig bewilligt und die Bedürftigkeit erst später überprüft.
Kredite
Um die Liquidität kleiner Betriebe und Selbstständiger zu erhalten, hat die Regierung die Voraussetzungen für KfW-Kredite erheblich gelockert. Die Mindestanforderungen an die Kreditwürdigkeit seien deutlich reduziert, da Soloselbständige und Kleinstunternehmen diese oft gar nicht mehr erfüllen könnten.Die KfW übernimmt zwischen 80 und 90 Prozent der Haftung für diese Kredite.
Hier gilt nun: Alle Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren bestehen, können ab sofort einen
