CDU-Wahlprogramm: Weniger Zwang bei bAV, mehr bei privater Altersvorsorge

Die Union hat sich mit der Erstellung ihres Wahlprogramms Zeit gelassen – viel Zeit. Manche Kommentatoren stellten frotzelnd sogar schon in Abrede, dass von Armin Laschet und seinen Parteikollegen überhaupt noch konkrete Reformpläne präsentiert werden würden. Nachdem in der vergangenen Woche bereits ein Entwurf des Programms seinen Weg an die Öffentlichkeit fand, der einige für Makler unliebsame Forderungen enthielt, hat die Union an diesem Montag ihr offizielles Programm präsentiert. Und siehe da: Im Vergleich zum Entwurf haben die Konservativen in einigen Punkten noch einmal umformuliert, manche Ideen gestrichen, andere dafür neu ins Programm gehoben. Ein Überblick:  

Die Partei setzt bei der privaten Altersvorsorge weiterhin auf ein Standardprodukt, das verpflichtend für alle Arbeitnehmer sein (Abwahl durch Opt-out möglich) und ohne Abschlusskosten auskommen soll. Den Verbrauchern sollen hier mehrere Produkte zur Auswahl stehen – die CDU spricht sich sowohl für Produkte mit, aber auch ohne Leistungsgarantien aus.  

Diese Idee sorgte jedoch bereits kurz nach Bekanntwerden für Streit und Ungemach. Im Gespräch mit Alsterspree-Geschäftsführer Tilman Freyenhagen hatte BDVM-Vorstand Dr. Hans-Georg Jenssen moniert, dass Verbraucher bei der Wahl zwischen mehreren Produkten Beratung benötigten. Makler Claus Marcus Götte wies auf die Schwierigkeiten hin, wenn eine Altersvorsorge an den jeweiligen Arbeitgeber gebunden wäre – schließlich seien heutige Erwerbsbiografien stark von Brüchen, dem zeitweiligen Wechsel in die Selbstständigkeit oder Arbeitgeberwechseln geprägt.  

Inständig hoffte man in der Runde, dass sich die CDU noch einmal besinnen und den Programmentwurf noch einmal überarbeiten könnte. Seit heute weiß man: Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Entsprechend harsch fällt die Reaktion des Votum-Vermittlerverbandes aus, der die Pläne von CDU und CSU als „realitätsfernen Irrglauben“ bezeichnete. „Der Gedanke, dass eine finanzielle Absicherung im Alter ohne professionelle Beratung möglich sein soll, ist ein weiterer Irrglaube. Wer soll den zusätzlichen Absicherungsbedarf des Erwerbstätigen ermitteln? Wer hilft ihm bei der Entscheidung für das richtige Garantieniveau?“, bemängelt Votum-Vorstand Martin Klein die Unions-Pläne. Zudem stelle sich die Frage, wer in Zukunft die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden zu erfragen habe. „Die Arbeitgeber werden diese Beratung ebenso wenig übernehmen können wie die Ämter“, merkt Klein an.  

Und weiter: „Für die private Altersvorsorge existiert eine eierlegende Wollmilchsau ebenso wenig wie für andere politische Herausforderungen der Zukunft. Das obligatorische Standardprodukt ist ein Trugbild, dem die Union nicht nachlaufen sollte.“ Allerdings scheint das Standardprodukt aus Sicht der Union nur der erste Schritt zu sein. Sollte durch diese Maßnahme nicht erreicht werden, dass mehr Menschen privat Altersvorsorge betreiben, spricht sich die Union für die Schaffung eines staatlich organisierten Standardvorsorgeproduktes aus – auch ein noch stärkeres Maß an Verbindlichkeit sei dann zu prüfen.

Während die Union bei der privaten Altersvorsorge auf mehr Verbindlichkeit setzt, rudert sie – verglichen mit dem Mitte vergangene Woche geleakten Entwurf – bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zurück.

Hatte es im Entwurf noch geheißen, die bAV für Geringverdiener in Zukunft verpflichtend zu gestalten, ist davon im endgültigen Entwurf keine Rede mehr. Nun heißt es lediglich: „Gerade mit Blick auf Geringverdiener wollen wir ein Konzept einer ,Betrieblichen Altersvorsorge für alle‘ entwickeln, um diese wichtige Säule der Altersvorsorge weiter zu stärken und noch attraktiver zu machen“ – der Schwerpunkt liegt nun also eher auf attraktiveren Rahmenbedingungen als auf einem Obligatorium.  

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Neu im Programm ist der Vorschlag der sogenannten Generationenrente. Hierfür will die CDU prüfen, ob der Staat für jedes neugeborene Kind einen monatlichen Betrag in einen Pensionsfonds – der vor einem staatlichen Zugriff geschützt sein soll – investiert. Über die Höhe des staatlichen Altersvorsorge-Investments macht das Wahlprogramm keine Aussagen.

Vergangene Woche hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker vorgeschlagen, einmal 4.000 Euro bei der Geburt für das entsprechende Kind zurückzulegen. Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm hingegen für eine Summe von 1.000 Euro zur Geburt aus, die in die von ihr vorgeschlagene Aktienrente investiert werden soll.    

Ersatzlos verschwunden aus dem Programmentwurf ist hingegen der Vorschlag, Aktiengewinne bis zu einer Höhe von 50.000 Euro steuerfrei zu stellen, sofern die Wertpapiere denn zehn Jahre gehalten wurden.   Übrig geblieben ist nur noch die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags (der aber offenbar nicht mehr kumuliert werden soll) sowie der vermögenswirksamen Leistungen. Auf Gewinne aus diesen sollen zudem keine Steuern erhoben werden – zumindest dann, wenn die Mindesthaltedauer erfüllt wurde.  

Auch beim Thema Pflege klingt der endgültige Entwurf weniger kühn als noch der vorläufige: In zweitem hatte sich die Union für die Einführung einer betrieblichen Pflegeversicherung ausgesprochen – als Vorbild dient hier die „Careflex-Chemie“, die ab 1. Juli Beschäftigten in der Chemieindustrie angeboten wird. Zwar wird die betriebliche Pflegeversicherung auch im endgültigen Entwurf noch angesprochen. Allerdings will die Union nun nur noch prüfen, „wie wir das Instrument der betrieblichen Pflegezusatzversicherung stärken und staatlich fördern können“ – Ergebnis: offen. Vollkommen verschwunden ist hingegen die Absicht, die private Pflegeversorgung weiter ausbauen zu wollen.  

Der in diesem Zusammenhang einst initiierte Pflege-Bahr hinkt den in ihn gesteckten Erwartungen weiter hinterher – auch sonst sorgt lediglich ein Bruchteil der Deutschen privat gegen das Pflegerisiko vor. Die Förderung privater Vorsorge wäre folglich geboten und war seitens des PKV-Verbands auf dessen Jahrestagung in der vergangenen Woche auch gefordert worden. Diese Botschaft scheint bei der Union jedoch nicht angekommen zu sein – der entsprechende Passus flog aus dem Programm.

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