Alterssicherung: Vorsorgeberater dürften es nach der Bundestagswahl schwer haben

Es ist Zeit für eine Neuausrichtung des deutschen Altersvorsorgesystems. Darüber waren sich Finanzmarkt-Teilnehmer einer Live-Diskussion auf der virtuellen bAV-Handelsblatt-Tagung kürzlich einig. Nur der Weg dorthin wird völlig unterschiedlich skizziert. Auf derselben Tagung diskutierten auch Fachpolitiker von Union, SPD, Grüne und Linke ihre Vorstellungen von zukunftssicherer Alterssicherung. Sie wiederholten altbekannte Positionen, die zumeist auf eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) hinauslaufen. FDP und AfD waren nicht präsent.

Matthias W. Birkwald, MdB und rentenpolitischer Sprecher der Linken, erinnerte daran, dass der Niedrigzins die Kapitaldeckung massiv unter Druck setzt, aber mehr Risiko und weniger Garantien keine Alternative seien. Die GRV dagegen sei stabil trotz Krise. „Arbeitsmarkt und Beitragssätze kann die Politik gestalten, doch Aktienmärkte und Niedrigzinsen nicht“, so Birkwald wörtlich. Das Drei-Säulen-Modell hält er für gescheitert.

Für die Zusatzversorgung sieht er nur zwei Alternativen: Entweder beteiligen sich die Arbeitgeber wieder zu 50 Prozent an der bAV oder die GRV wird stärker für freiwillige Beiträge geöffnet. „Die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten wäre ein erster Schritt“, so Birkwald, der das Rentenniveau der GRV wieder auf 53 Prozent heraufschrauben und die Rente mit 67 rückgängig machen würde. Wie das mit der demografischen Entwicklung vereinbar ist, sagte er nicht.

Auch SPD-Sozialexperte Ralf Kapschack, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, brach eine Lanze für die GRV, die „keine Vorsorge von gestern ist, sondern in die alle Erwerbstätigen gehören“. Es müsse verhindert werden, diese tragende Säule zu schwächen. Kapitalerträge in Zusatzvorsorge müssten auch erwirtschaftet werden – eine unsichere Sache.

Inwieweit Arbeitnehmer an bAV und privater Zusatzvorsorge zu beteiligen seien, hinge von deren individueller wirtschaftlicher Stärke ab, die „sehr unterschiedlich ausgeprägt ist“. Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige sei überfällig, aber nur Ergebnis eines Kompromisses in der GroKo, weil man sich dort nicht auf die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in der GRV einigen könnte.

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Markus Kurth, Fraktionssprecher für Rentenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, wirbt ebenfalls für die Stabilisierung der GRV als „Einkommensversicherung“. „Alterssicherung ist auch ohne Kapitaldeckung möglich“, meinte er in dem Streitgespräch. Durch den anhaltenden Niedrigzins schaffe die Zusatzvorsorge keine besseren Ergebnisse als die GRV, die Kurth im Aufwind sieht.

Private Altersvorsorge sei „Zusatz mit Risiko“, die GRV dagegen „mehr als eine Grundversorgung“. Allenfalls ein „Angebots-Obligatorium durch Arbeitgeber für die bAV“ mit besserer Portabilität als bisher sei eine sinnvolle Zusatzvorsorge.

Einzig Jana Schimke, die für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sitzt und stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, bot eine andere strategische Perspektive: „Der Fokus allein auf die GRV wäre falsch, sie kann nur eine Grundversorgung bieten“.

Das soziale Sicherungsnetz halte nur zusammen mit der zweiten und dritten Säule. Zusatzvorsorge, insbesondere bAV, sei unverzichtbar für Arbeitnehmer, aber gerade Geringverdiener dürften damit nicht finanziell überfordert werden. Corona mache Druck auf die Kosten in allen Säulen. Dabei dürfe die 40-Prozent-Grenze für Sozialabgaben nicht aus dem Blick geraten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht zu gefährden. Letztlich müssten Begehrlichkeiten gestoppt und die GRV von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden. Extras wie die Mütterrente wären besser aus Steuermitteln finanziert worden, gab sie sich für die Union selbstkritisch.

Fazit der Runde: „Ein gutes Rahmensystem der Alterssicherung müsse Leistungsgerechtigkeit abbilden (Schimke), Sicherheit vor allem über eine starke GRV bieten (Kapschack), den Einkommensersatz verlässlich und transparent gewährleisten (Kurth) und das gesetzliche Rentenniveau deutlich erhöhen (Birkwald).

Fazit des Autors: Nach der Bundestagswahl würde dies für Vorsorgeberater wohl bedeuten, dass jede rot-rot-grüne Regierung der Beratertätigkeit für private und betriebliche Altersversorgung mehr oder weniger kritisch gegenübersteht. Bei der Suche nach Lösungen für Probleme der Kunden wie Demografie, Akzeptanz lebenslanger Zusatzversorgung und Volatilitätsrisiken bei der Alterssicherung stünden Berater weitgehend allein auf weiter Flur. Einen sich davon abhebenden politischen Ansatz bietet derzeit nur ein CDU-Positionspapier zur Vermögensbildung.

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