CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz stellt die doppelte Haltelinie der Großen Koalition infrage. „Wir werden auch den Rentenversicherungsbeitrag nicht bei 20 Prozent und das Rentenniveau gleichzeitig bei 48 Prozent halten können“, sagte Merz dem „Spiegel“. „Es sei denn wir erhöhen den Bundeszuschuss auf 200 bis 250 Milliarden Euro“. Dann handele es sich jedoch nicht mehr um eine beitragsbezogene Rente.
Nachbesserungsbedarf sieht Merz auch bei der Lebensarbeitszeit. „Für die Zukunft muss das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Ruhestand noch einmal neu justiert werden“, erklärte Merz, der das Thema Generationengerechtigkeit zur „neuen sozialen Frage“ erklärte.
Auf Widerspruch musste Merz nicht lange warten. SPD-Fraktionsvize Katja Mast erklärte gegenüber den Nachrichtenagentur AFP, Merz verfolge eine „billige Strategie: Ich will Parteivorsitzender werden und schieße gegen alles, was wir in der Großen Koalition gemacht haben.“
Keine Empfehlungen zu Lebensarbeitszeit
Wie lange werden die Deutschen in Zukunft arbeiten müssen? Mit dieser Frage sollte sich ursprünglich auch die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission befassen – eine Einigung in dieser Frage gilt mittlerweile jedoch als unrealistisch, berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Ein Scheitern der Kommission, das in den vergangenen Wochen immer wieder kolportiert worden war, sei mittlerweile allerdings abgewendet. Die Rentenkommission will seine Empfehlungen am 27. März an Bundesgesundheitsminister Hubertus Heil übergeben. Enthalten soll der Bericht unter anderem Empfehlungen, wie sich der Beitragssatz und das Rentenniveau nach 2025 entwickeln müssen.