Die Höhe des Eigenanteils in der Sozialen Pflegeversicherung ist ein wichtiges Vertriebsargument für Makler. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) offenbart jetzt große Kostenunterschiede in den einzelnen Bundesländern. Demnach am teuersten ist die Pflege für die Betroffenen in Baden-Württemberg. Dort mussten Pflegebedürftige im Jahr 2019 im Durchschnitt monatlich 953 Euro aus der eigenen Tasche zahlen – das waren 15 Prozent mehr als 2018. Auch in Berlin, Bayern und dem Saarland ist der Eigenanteil hoch.
Unterschiedliche Personalschlüssel
„Die Unterschiede bei den Kosten liegen zum Teil in unserer föderalen Struktur“, erklärt Susanna Kochskämper Pflegeexpertin beim IW. „Jedes Bundesland hat eigene gesetzliche Vorgaben, wie zum Beispiel eigene Personalschlüssel.“ Ein weiterer Aspekt sei die Anbieterstruktur. Kirchliche Träger zum Beispiel würden ihre Mitarbeiter tendenziell besser bezahlen. Hinzu komme der Fachkräftemangel, der in besonders betroffenen Regionen zu höheren Löhnen und Kosten führe. Jede Pflegeeinrichtung stellt ihren Bewohnern monatlich eine Rechnung: Aufgelistet sind darin der Pflegesatz, der die Pflege und die soziale Betreuung beinhaltet, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten, die die Heimbetreiber auf die Bewohner umlegen. Unter dem Strich ergeben sich so hohe Kosten, berichtet das IW. So seien 3.000 Euro und mehr „keine Seltenheit“.
Eigenanteil steigt seit Jahren
Zwar müsse ein Pflegebedürftiger diese Rechnung nicht gänzlich zahlen – die Soziale Pflegeversicherung übernehme nach Pflegegrad gestaffelt einen Teil der Kosten. Dennoch bleibe der Eigenanteil hoch. In den vergangenen Jahren sei er zudem deutlich gestiegen. Den stärksten Zuwachs habe das Saarland hingelegt. Zwischen 2001 und 2015 seien die privaten Pflegekosten in derselben Pflegestufe von 41 Euro auf 667 Euro monatlich gestiegen. Während Pflegebedürftige in Brandenburg und Thüringen zur Jahrtausendwende noch nichts privat zur Pflegestufe eins beisteuern mussten, zahlten sie im Jahr 2015 bereits 299 Euro und in Thüringen 110 Euro.
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„Die Eigenanteile sind durch die Decke gegangen“, urteilen die Kölner Forscher. Ein Gegenmittel gebe es bisher nicht. Wie IW-Pflegeexpertin Kochskämper weiter ausführt, „zeigt die Politik zwar viel Aktionismus. Aber es ist fraglich, ob er zum Ziel führt“. Anders als geplant, habe zum Beispiel die Reform der Pflegeversicherung im Jahr 2017 den Anstieg des Eigenanteils nicht gebremst. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Zur Erinnerung: Die bis dato geltenden drei Pflegestufen wurden im Rahmen der Reform in fünf Pflegegrade umgewandelt. Seither wird der Eigenanteil eines Pflegebedürftigen nicht mehr anhand seiner Pflegestufe festgelegt, sondern je Pflegeeinrichtung einheitlich berechnet. Zu einem Kostentreiber entwickele sich wohl auch die gerade angelaufenen „Konzertierten Aktion“ der drei Bundesministerien für Gesundheit, Arbeit und Familien. Eine wichtige Maßnahme der Aktion ist die Anhebung des Lohnniveaus in der Pflege. „Natürlich ist eine markt- und leistungsgerechte Bezahlung wichtig“, so Kochskämper. „Aber es gibt andere Stellschrauben.“ So müsse es zum Beispiel möglich sein, dass eine Fachkraft eine Hilfskraft anleite.
Nicht mehr tragbare Entwicklung
Auch das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung, kurz WIP, sorgt sich um die Finanzierbarkeit der Sozialen Pflegeversicherung. In den nächsten zwanzig Jahren werde der Beitragssatz um knapp einen Prozentpunkt zulegen – wenn die Ausgaben im Gleichschritt mit den Einnahmen steigen und das Leistungsangebot unverändert bleibt. „2040 wären wir allein wegen des demografischen Wandels bei 4,1 Prozent“, sagt Christine Arentz, Projektleiterin beim WIP.
Bereits in diesem Szenario müsse ein im Jahr 1989 Geborener mit durchschnittlichen beitragspflichtigen Einkommen über seine gesamte Lebenszeit mehr als 38.000 Euro Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlen. Das seien 50 Prozent mehr als bei 1966 geborenen Beitragszahlen. Sollten dagegen Ausgaben und Einnahmen wie bisher weiter auseinanderdriften, könnten die Beitragssätze in der Sozialen Pflichtversicherung im Jahr 2040 sogar zwischen 5 und 8 Prozent liegen. Das sei nicht mehr tragbar. Daher wachse das politische Risiko, dass Leistungen gekürzt werden müssen. Als Lösung schlägt das IW – analog zur Privaten Krankenversicherung – eine kapitalgedeckte Eigenanteilsversicherung als Ergänzung zur Sozialen Pflegeversicherung vor. Ob sich dafür eine politische Mehrheit findet, muss freilich bezweifelt werden.
Leistungskürzungen drohen
Damit schließt sich der Kreis zum Versicherungsmakler: Auch Leistungen sind ein zentrales Vertriebsargument. In der Gesetzlichen Krankenversicherung sind Leistungskürzungen für Politiker seit Jahrzehnten ein probates Mittel die Kostenprobleme halbwegs zu kaschieren. Die Soziale Pflegeversicherung könnte diesem schlechten Beispiel folgen. Umgekehrt sind in der Privaten Krankenversicherung und bei privaten Kranken- und Pflegezusatzpolicen die Leistungen vertraglich fixiert.
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