Grundsteuer: Bürokratischer Wahnsinn oder Hoffnungsschimmer?
Fläche oder Wert? Was spielt für die Berechnung der Grundsteuer in Zukunft die entscheidende Rolle? In dieser Kernfrage haben sich die Finanzminister von Bund und Ländern am Freitag auf einen Kompromiss verständigt. Dieser Konsens wird dann Arbeitsvorlage für die Grundsteuerreform sein, die bis 2020 abgeschlossen sein muss.
Laut Kompromiss sollen künftig drei Faktoren für die Berechnung der Grundsteuer entscheidend sein:
„Nun kommt eine Korrektur in Sichtweite, damit eine der wichtigsten Steuern der Kommunen in Zukunft wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags zu der Vorlage.
Anders sieht es Andreas Mattner, Präsident vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA): „Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.“ Der dringend notwendige Neubau von Wohnraum werde systematisch bestraft. Zudem drohe ein „hoher Verwaltungsaufwand“, so Mattner.
Noch deutlichere Kritik kam aus den Reihen der Opposition. So erklärte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: „Der Grundsteuer-Kompromiss ist bürokratischer Wahnsinn und verteuert das Wohnen weiter. Das Kompromissmodell geht vollkommen zulasten der Bürger, denn die regelmäßige Steuererhöhung ist bereits vorprogrammiert. Der Kompromiss wird nicht nur teuer, sondern auch ein Bürokratiemonster. Millionen neue Gutachten, Daten und Prüfungen werden notwendig. Das wird in der kurzen Frist kaum umsetzbar sein. Die Finanzminister riskieren leichtfertig, dass die Kommunen dann völlig blank dastehen. Wir brauchen eine unbürokratische und aufkommensneutrale Grundsteuer. Das Ziel muss sein, dass Wohnen nicht noch teuer wird. Die Menschen dürfen nicht immer weiter be-, sondern endlich einmal entlastet werden. Das schaffen wir nur mit einem reinen Flächenmodell.“
Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) warnt vor Kostensteigerungen. Diese seien besonders bei preiswerten vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen zu befürchten. „Damit ziehen weitere dunkle Wolken für das bezahlbare Wohnen auf", so der Verband.