Gesundheitsabgabe: Kritik an SPD-Vorschlag reißt nicht ab

Der Vorschlag der SPD, eine allgemeine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte einzuführen, um damit die Finanzierung des Gesundheitssystems zu stabilisieren, stößt innerhalb der Versicherungsbranche auf viel Kritik. So haben sich nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Pläne der Vermittlerverband AfW Bundesverband Finanzdienstleistung und der Verband der Privaten Krankenversicherung dazu geäußert.

Der Vorschlag treffe Einkommensquellen, die vielfach der privaten Altersvorsorge dienen, und stehe damit im klaren Widerspruch zu den aktuellen politischen Bemühungen, private Vorsorge zu stärken, heißt es dazu vom AfW. Der Vermittlerverband schätzt, dass eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte vor allem Versicherte mit mittleren Einkommen und vergleichsweise geringen Kapitalerträgen treffen würde. Gerade diese Gruppen seien aber auf private Vorsorge angewiesen und verfügten nicht über große Vermögenspolster, um zusätzliche Belastungen abzufedern.

„Aktuell wird darüber diskutiert, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zu verbessern. Gleichzeitig sollen Einkommensarten zusätzlich belastet werden, die vielfach der Altersvorsorge dienen – auch jenseits staatlicher Förderung. Das passt nicht zusammen. Wer Eigenvorsorge politisch stärken will, darf sie nicht im nächsten Schritt finanziell entwerten.“

Der AfW fordert stattdessen die Beseitigung des „strukturellen Ausgabenproblems der Krankenversicherung“. Dieses hatte bereits der Verband der Ersatzkassen (vdek) betont und auch der PKV-Verband stößt in dieses Horn. So verweist ein Sprecher des Verbands gegenüber procontra auf die Folgen der Krankenhausreform. Diese habe ein Übermaß an stationären Behandlungen und Operationen verursacht, die teilweise nicht notwendig seien oder ambulant durchgeführt werden könnten.

Auch in der Pflege sieht der PKV-Verband Einsparpotenzial durch effizientere Aufgabenverteilung, ohne Leistungen senken zu müssen – wie etwa der polarisierende Vorschlag, Zahnarztleistungen künftig aus der GKV herauszunehmen. Zudem müsse man die Förderung von privater und betrieblicher Pflegevorsorge stärken.