Riester-Reform: Bundesregierung bleibt viele Antworten schuldig

Wann kommt ein Nachfolger für die Riester-Rente? Auf diese Frage kann die Bundesregierung derzeit keine Antwort geben, wie die Replik auf eine kleine Anfrage zeigt, die die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die Regierung gestellt hatte. „Die Bundesregierung arbeitet an einer zügigen Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der privaten Altersvorsorge. Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor“, schreibt Michael Schrodi, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium als Antwort.

Auch sonst bleibt die Bundesregierung viele Antworten schuldig. Danach gefragt, ob sich die Bundesregierung an den Empfehlungen der Fokusgruppe Private Altersvorsorge, die von der damaligen Ampel-Regierung eingesetzt worden war, orientieren wolle, wiederholt das Finanzministerium lediglich die aus dem Koalitionsvertrag bekannten Vorhaben: So plane die Bundesregierung die bestehende Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt zu überführen, bürokratische Hemmnisse abzubauen und Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten zu reduzieren. Zudem wolle man prüfen, ob der Kreis der Förderberechtigten erweitert werden könne. Geplant sei zudem die Schaffung eines Standardprodukts.

Die Empfehlungen der Fokusgruppe Private Altersvorsorge waren zu Zeiten der Ampel-Regierung bereits in einen Referentenentwurf geflossen. Dieser sah unter anderem den Wegfall der Verrentungspflicht vor – sehr zum Missfallen der Versicherungswirtschaft. Ob ein solcher Vorschlag auch von der neuen Bundesregierung in Betracht gezogen wird, bleibt unklar – hierzu machte die Bundesregierung in ihrer Antwort keine Angaben.

Vage heißt es lediglich, dass die Bundesregierung eine Reform der privaten Altersvorsorge vorbereite. „Die Arbeiten dauern an, Aussagen zu konkreten Einzelfragen können daher noch nicht getroffen werden.“ 

Keinen Zeitplan gibt es darüber hinaus bislang für die Einsetzung einer geplanten Kommission, die sich grundlegend mit den Themen Rente und Alterssicherung befassen und bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen vorlegen soll. Hier hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im April noch versprochen, dass diese Kommission unmittelbar nach Regierungsantritt berufen werden solle, um so rasch ihre Arbeit aufnehmen zu können. Auch im Ende Mai veröffentlichten Sofortprogramm der Bundesregierung wurde der „Beginn einer großen Renetenreform“ aufgeführt. Passiert ist bislang aber offenbar nichts. So gebe es bislang keinerlei weitere Vereinbarungen zur Einsetzung, zum Zeitplan und zum Auftrag der Kommission, teilt das Finanzministerium mit.

Dass die Bundesregierung das Thema Altersvorsorge offenbar auf die lange Bank schiebt, stößt bei Stefan Schmidt, der für Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss sitzt, auf Kritik. „Die Bundesregierung verschiebt die Reform der privaten Altersvorsorge auf den Sankt-Nimmersleinstag“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete. Er befürchtet, dass die Riester-Reform in die angekündigte Rentenkommission verschoben wird. „Damit wird die Reform mindestens um zwei Jahre verschleppt – obwohl schon die beiden Vorgängerregierungen intensiv und langwierig über eine Riester-Reform diskutiert haben“, so Schmidt.

Aus Sicht von Schmidt müsse sich die Bundesregierung klar für die Einführung eines Standardprodukts aussprechen. „Wahlfreiheit ohne einfaches Standardprodukt bedeutet nichts anderes als zu viele, zu unübersichtliche und damit auch zu teure Produkte. Damit wird weder die Masse der Menschen erreicht noch werden diejenigen zur privaten Altersvorsorge motiviert, die sie am dringendsten brauchen: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“, so Schmidt.

Die Grünen plädieren bei der Reform der privaten Altersvorsorge für die Einführung eines staatlich verwalteten Bürgerfonds. Eine Idee, die zum Missfallen der Partei in der Fokusgruppe damals keine Mehrheit gefunden hatte.