Reform-Pläne

Neue Details zum geplanten Altersvorsorgedepot stoßen auf Kritik

Das geplante Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge nimmt Gestalt an. Aus dem Finanzministerium sickerten jetzt neue Details zum vorgesehenen Altersvorsorgedepot durch. Kritik daran kommt vom BVK.

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14:07 Uhr | 03. Juli | 2024
Florian Toncar (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

Gab jetzt neue Details zur Reform der Altersvorsorge bekannt: Florian Toncar (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

| Quelle: Sean Gallup / Staff

Vor gut einem Jahr hat die von der Bundesregierung eingesetzte „Fokusgruppe“ Empfehlungen zur Reform der privaten Altersvorsoge vorgelegt. Im zuständigen Bundesfinanzministerium bastelt man seitdem an einem passenden Gesetzentwurf. Nun wurden wichtige Details zum weiteren Fahrplan und zum Inhalt bekannt.

„Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“

Man wolle das Gesetzgebungsverfahren jetzt so bald wie möglich zum Abschluss bringen, sagte Florian Toncar (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in einem Interview mit dem digitalen Vermögensverwalter Growney. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, betont Toncar. Manche Regelungen seien aber einfacher und schneller umzusetzen als andere, die administrativ einen größeren Vorlauf benötigten.

„Die geförderte private Altersvorsorge funktioniert schließlich nur im Zusammenspiel aus Altersvorsorgenden, Anbietern, Zulagenstelle und Steuerbehörden. Wir planen daher ein gestaffeltes Inkrafttreten des Gesetzes und prüfen momentan die Details.“

Größere Produktpalette für Sparer

Als zentralen Baustein sieht die Reform ein förderfähiges Altersvorsorgedepot ohne Garantie vor. Die Idee dahinter ist, wie von der Fokusgruppe vorgeschlagen, chancenreichere Anlagen mit höheren Renditen zu ermöglichen und zudem den Wettbewerb unter den Anbietern zu fördern.

„Das Altersvorsorgedepot wird eine geeignete Auswahl von Anlagemöglichkeiten beinhalten können. Bedingung ist, dass die Verbraucher diese auch selbst erwerben könnten“, so Toncar. Möglich sein sollen zum Beispiel Fonds oder Anleihen, auch günstige ETFs.

Als Vertragspartner und damit depotführende Stelle solle der jeweilige Anbieter fungieren. Auch Lebensversicherer könnten das Altersvorsorgedepot als fondsgebundene Lebensversicherung ohne Garantie und mit Verrentungsoption anbieten. Darüber hinaus sollen auch Produkte mit einer 80- oder 100-Prozent-Beitragsgarantie gefördert werden. Toncar: „Für die Anbieter bedeutet das, dass sie ihre bestehenden Riester-Produkte für das Neugeschäft anpassen oder grundlegend neue Produkte anbieten können.“

Fördersystematik bleibt bestehen

Mit Blick auf die Förderung, dessen Höhe noch nicht festzustehen scheint, setzt das Bundesfinanzministerium weiterhin auf die bisherige Systematik mit steuerlicher Förderung über Zulagen und Sonderausgabenabzug sowie nachgelagerter Besteuerung in der Auszahlungsphase. Dabei sollen Altersvorsorgedepots genauso gefördert werden wie „Riester-Nachfolgeprodukte“ mit Beitragserhaltungsgarantie.

„Damit halten wir an einem System fest, bei dem untere Einkommensgruppen, Berufseinsteiger und Eltern von Kindern besonders hohe Förderquoten erreichen können“, so Toncar. Inhaber von Riester-Verträgen müssten sich im Übrigen keine Sorgen machen. Sie könnten ihren Vertrag wie bisher weiterführen.

GDV für lebenslange Leistungen

Die Reform der privaten Altersvorsorge gehört neben der Reform der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung zu den wichtigsten Vorhaben der amtierenden Ampelkoalition. Der zur Vorbereitung dieser Reform installierten und von Florian Toncar geleiteten Fokusgruppe gehörten neben Vertretern mehrerer Bundesministerien auch Vertreter des Verbraucherschutzes, der Sozialpartner, der Anbieterverbände und der Versicherungswirtschaft an.

Letztere begrüßt die Reform ausdrücklich, lehnt aber einen völligen Garantieverzicht und eine Abkehr vom Prinzip lebenslanger Leistungen ab. „Es ist gut, wenn die Sparer freier über ihr Vermögen verfügen können. Es wäre aber bei einen Altersvorsorgeprodukt kontraproduktiv, die lebenslange Rente aufzugeben“, so Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

BVK zweifelt an Reform-Plänen

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, eine Reform der privaten Altersvorsorge jetzt zeitnah umsetzen zu wollen, zweifelt aber an den Plänen. BVK-Präsident Michael H. Heinz.:

"Im Sinne unseres sozialpolitischen Auftrags für die Absicherung unserer Kunden freuen wir uns, dass sich bei diesem wichtigen Thema etwas zu bewegen scheint. Schließlich wird das Rentenniveau der gesetzlichen Rente für die meisten Ruheständler nicht existenzsichernd sein.

Aber wir bezweifeln, dass die Pläne für Altersvorsorgedepots mit steuer- und förderbegünstigten ETF-Sparplänen der Weisheit letzter Schluss sind. Denn nur eine Minderheit der Deutschen ist an der Börse aktiv, und viele wollen zurecht nicht auf Garantien ihres Altersvorsorgekapitals verzichten, weshalb die meisten Versicherungsprodukte oder Fondsversicherungen für ihre Altersvorsorge favorisieren."

Nach Ansicht des BVK sollte flankierend das – mit 16 Millionen Vorsorgesparern – bestehende Riester-System reformiert, entbürokratisiert und vereinfacht werden. „Auf jeden Fall sollte bei diesem wichtigen Thema mehr Tempo gemacht, und was – wichtiger ist – zukunftsfeste Entscheidungen gefällt werden.“