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Steile Thesen 2026: „Erste Pflegekasse geht Pleite“
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Die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung (SPV) ist
extrem angespannt. Der Bundesrechnungshof warnt gar vor einer Finanzlücke von bis zu 12,3 Milliarden Euro bis 2029. Derzeit sind rund 5,6 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen.
Die Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) aus Kassel musste als erste deutsche Pflegekasse im Frühjahr dieses Jahres beim zuständigen Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) einen Antrag auf Finanzhilfe stellen. Dabei soll es um einen Fehlbetrag von 8,5 Millionen Euro gehen. Zum Hintergrund: Die Finanzierung der Pflegeversicherung wird über den BAS-Ausgleichsfonds organisiert. Pflegekassen, deren Einnahmen die Ausgaben übersteigen, führen ihre Einnahmeüberschüsse an den Ausgleichsfonds ab. Dieser stellt Mittel für alle Pflegekassen mit Ausgabenüberschüssen bereit. Wie procontra erfuhr, hängt die SVLFG immer noch am BAS-Tropf. Anträge auf Hilfe anderer Kassen sollen derzeit nicht vorliegen. „Dennoch bleibt die finanzielle Situation angespannt“, teilt das BAS mit. Der Bund will den Fonds und damit die SPV jetzt mit Darlehen in Milliardenhöhe stabilisieren. Doch reicht das? Oder erleben wir bald tatsächlich, dass die erste Pflegekasse in Deutschland pleitegeht?
Die isolierte Schließung einer Pflegekasse ist laut BAS rechtlich nur möglich, wenn die mit ihr verbundene Krankenkasse Insolvenz anmelden muss. Ein Szenario, das durchaus denkbar erscheint.