GDV auf Platz eins: So mächtig ist die Finanzlobby in der Politik

Seit vier Jahren gibt es in Deutschland das Lobbyregister. Mehr als 6.200 Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen und viele andere haben sich dort eingetragen, weil sie gegenüber Bundestag und Bundesregierung Lobbyarbeit betreiben. Die Finanzlobby nimmt dabei eine Spitzenposition ein, wie jetzt eine aktuelle Studie der Bürgerbewegung Finanzwende ergeben hat.

Auf Platz eins steht demnach seit Einführung des Registers unangefochten der Gesamtverband der Versicherer (GDV). Niemand gebe über alle Branchen hinweg mehr Geld dafür aus, sich für die eigenen Brancheninteressen in der Politik einzusetzen als der GDV, teilt Finanzwende mit. Und zwar über 15 Millionen Euro jährlich. Zum Vergleich: Das Lobbybudget des mächtigen Verbands der Automobilindustrie ist mit 9,9 Millionen Euro ganze 35 Prozent kleiner, das des Verbands der Chemischen Industrie 40 Prozent (rund 9,2 Millionen Euro).

Laut der Analyse beschäftigen allein die zehn größten Konzerne und Verbände der Finanzlobby insgesamt 456 Lobbyisten – auf jedes Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag kommen damit 10 Interessenvertreter der Finanzlobby.

„Lobbyismus an sich ist nicht anrüchig, das Problem ist die Dauerbeschallung in Überzahl", kommentiert Finanzwende-Vorstand Daniel Mittler die Studienergebnisse. „Wenn die Zivilgesellschaft in einer Diskussion kaum Gehör findet, weil die Gegenseite alle Kanäle mit Anrufen, Stellungnahmen und oft zweifelhaften Studien flutet, dann ist das irgendwann keine faire Debatte mehr. Das Ungleichgewicht von Finanzlobby und Bürgerinnen und Bürgern gefährdet das Vertrauen in die Demokratie.“

So habe etwa der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) im vergangenen Jahr insgesamt 97 Regelungsvorhaben verfolgen und die entsprechenden Gesetze, Verordnungen und EU-Richtlinien begleiten können. Noch emsiger sei nur die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge (aba) gewesen.

Wie Lobbykampagnen verlaufen, zeigt Finanzwende anhand von Fallbeispielen. Eins davon ist der Kampf gegen die Wartefrist bei der Restschuldversicherung, bei dem sich die Finanzlobby allerdings bisher nicht habe durchsetzen können. Erfolgreicher sei sie dagegen bei der Demontage von Schutzstandards für Mensch und Umwelt bei der EU-Lieferkettenrichtlinie gewesen – ein Vorgang, bei dem sogar die Europäische Bürgerbeauftragte den lobbygetriebenen Prozess kritisiert habe.

Ein anderes Phänomen, das laut Finanzwende rund um die Bundestagswahl Anfang 2025 gut zu beobachten war: Finanzunternehmen und Finanzunternehmer, die viel Geld an die politischen Parteien spenden, aber im Lobbyregister nicht zu finden sind – oder nur mit kleinen Lobbybudgets. Als Beispiele nennt die Bürgerbewegung in diesem Zusammenhang den Milliardär und Finanzinvestor Carsten Maschmeyer, der 2025 insgesamt 450.000 Euro an Parteien spendete, sowie die österreichische Handelsplattform für Kryptowährungen Bitpanda mit Parteispenden in Höhe von 1,75 Millionen Euro..

Zur weiteren Verbesserung des Lobbyregisters fordert Finanzwende eine Erhöhung der Bußgelder für Verletzungen von Registrierungspflichten und eine Offenlegungspflicht für Treffen von Ministern und ihren leitenden Angestellten mit Lobbyisten.

>> Die vollständige Studie finden Sie hier.