Fokusgruppe bAV: Die Ampel sollte auf gelb stehenbleiben

„Wir sind eine alternde Gesellschaft und wir brauchen in der Altersvorsorge eine neue Balance hinsichtlich der Frage, was das Umlagesystem und was die Eigenvorsorge leisten können", erklärte Finanzstaatssekretär Florian Toncar nach einer Sitzung des Bundeskabinetts Ende November bei der die Gründung der „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ bekannt gegeben wurde.

Das Problem dabei ist, dass diese Fokusgruppe aus Vertretern von drei Ministerien der Ampelkoalition besteht, die – Zufall oder nicht – alle drei Farben der Regierungskoalition widerspiegeln: Das grün geführte Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Arbeit und Soziales, das die SPD innehat, und schließlich das Finanzministerium unter dem Vorsitz der FDP. Jede dieser drei Parteien verfolgte bisher unterschiedliche Vorstellungen. Nur eine von drei Überlegungen wird sich am Ende durchsetzen können: der von den Grünen vertretene Bürgerfonds, das Opting-Out-Modell der Sozialdemokraten – oder die Vorstellung der Liberalen, ein größtmögliches Maß an Wahlfreiheit beizubehalten. Eine Verschmelzung aller drei Ideen zu einem Kompromiss wird es nicht geben, zu widersprüchlich sind ihre Ansätze.

Fakt ist, dass jede Form von Unfreiheit bei der betrieblichen Altersvorsorge zu Marktverzerrungen führen würde, die sowohl zu Lasten der Verbraucher als auch der Versicherungswirtschaft gingen. Marktgängige Produkte können nur in einem marktfähigen Umfeld bestehen. Während der Bürgerfonds der Grünen die Verbrauchersouveränität vollkommen einschränken will, was gerade vor dem Hintergrund von ESG bestenfalls anachronistisch erscheinen mag, birgt das Opting-Out-Modell der SPD die Frage, ob der Bürger nicht nur zur Altersvorsorge „überredet“ werden soll, oder am Ende sogar verpflichtet ist, ein Vorsorgeprodukt zu erwerben, eine Verstaatlichung durch die Hintertür. Aktuell ist schwer einzuschätzen, wer im Poker die besseren Karten hat. Den Vorsitz des Gremiums hat jedenfalls Florian Toncar (FDP) inne.