bAV: Ende der Doppelverbeitragung rückt näher
Erst vergangene Woche hatte sich für viele Menschen die langersehnte Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen auf ihre Betriebsrenten angedeutet. Nun nimmt diese Andeutung konkretere Züge an. Denn wie mehrere Medien erfahren haben wollen, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Referentenentwurf zur Beendigung der Doppelverbeitragung erstellen lassen und an die betroffenen Ressorts zur Abstimmung geschickt.
Darin wird auch konkreter auf die Finanzierung dieser Maßnahme eingegangen, die verschiedene Zusammenschlüsse von Betriebsrentnern seit Langem fordern. So ist mittlerweile von rund 3 Milliarden Euro die Rede, die den Krankenkassen durch die Halbierung der Abgaben auf Betriebsrentenbezüge fehlen würden. Laut Spahns Vorschlag sollen davon 2,5 Milliarden Euro durch Steuergelder aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Nur ein Sechstel soll aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds zufließen.
Finanzierungsvorschlag nicht überzeugend
Aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) war schnell Kritik zu vernehmen, dass der Gesundheitsminister hauptsächlich die vom BMF verwalteten Steuergelder für die Finanzierung der Beitragslücke hernehmen will. „Der Finanzierungsvorschlag sei nicht überzeugend“, sagte ein BMF-Sprecher dem Handelsblatt. Zumal die Rücklagen der Krankenkassen erst kürzlich ein Rekordniveau erreichten.
Allerdings ist man sich in der großen Koalition einig, dass die Doppelverbeitragung abgeschafft werden soll. Erstens als Entlastung für die aktuellen Betriebsrentner und als kleiner Ausgleich für die plötzliche Abgabenerhöhung von 2004. Zweitens als Stärkung der betrieblichen Altersversorgung als Ganzem.
Eile geboten
Entsprechend soll nun aufs Gas getreten werden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sagte dem Handelsblatt: „Wenn wir hier im ersten Quartal dieses Jahres nicht zu Ergebnissen kommen, wird es eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema geben.“
Eine beschleunigte Ergebnisfindung erscheint auch geboten. Denn die Koalitionsfraktionen hatten gestern den Antrag der „Linken“-Bundestagsfraktion für die konkrete Abschaffung der Doppelverbeitragung erneut von der Tagesordnung im Gesundheitsausschuss des Bundestags genommen und damit der Abstimmung entzogen. Wäre es zur Abstimmung gekommen, hätten Union und SPD den Antrag Mangels Finanzierungsplan wohl ablehnen müssen – obwohl sie die Abschaffung der Doppelverbeitragung ja eigentlich wollen.