Altersvorsorge: CDU-Minister teilt gegen Versicherer aus

Das Jahr 2021 gilt als Superwahljahr: Neben einigen Landtagswahlen wird im Herbst auch eine neue Bundesregierung vom Wähler bestimmt. Dass es neben der Corona-Krise auch noch andere Themen von Relevanz im Wahlkampf gibt, unterstrich erst vor wenigen Tagen die FDP, die mit ihrer Aktienrente die Altersvorsorge zum Wahlkampfthema machte.  

„Enkelfit“ soll die Rente werden, heißt es aus Reihen der Liberalen. In einem vergangene Woche vorgestellten Konzeptpapier (steht hier zum Download bereit) plädieren die Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel und Christian Dürr für einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, darunter

Kernstück der Reform ist aber die Schaffung einer sogenannten gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild (AP7-Fonds). Weiterhin soll der Großteil der Rentenbeiträge in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließen. Zwei Prozent der aktuell für die gesetzliche Rente veranschlagten 18,6 Prozent fließen aber stattdessen in Wertpapiere. „Gerade Menschen mit geringen Einkommen würden so erstmals von den Chancen der globalen Aktienmärkte profitieren und zu Unternehmensteilhaberinnen und -teilhabern werden“, stellen Dürr und Vogel in ihrem Konzeptpapier heraus.  

Nachdem in der vergangenen Woche die FDP mit ihrem Vorschlag die Schlagzeilen bestimmt hatte, kommen nun die politischen Gegner zu Wort.  

Grünen-Rentenpolitik Markus Kurth sieht im Vorschlag der FDP nicht den veranschlagten „großen Wurf“, sondern eine „Bazooka für die Altersarmut“. So würde der FDP-Vorschlag der gesetzlichen Rente jedes Jahr 27 Milliarden Euro entziehen. „Das Geld würde in einen Kapitalmarkt gepumpt, der aktuell vor allem von Risiken geprägt ist“, sagte Kurth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zudem würde der FDP-Vorschlag hohe Aktienrenditen voraussetzen.  

Auf wenig Gegenliebe stößt der Vorschlag auch in Teilen der CDU. Das gilt als besonders interessant, da diese aus Sicht der Liberalen sicherlich der präferierte Koalitionspartner für eine neue Bundesregierung sein dürfte. Umso aufmerksamer dürfte die FDP die Aussagen von Karl-Josef Laumann, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der CDU, „soziales Gewissen“ seiner Partei, Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen und Vertrauter vom neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet, zur Kenntnis genommen haben.  

In der „Süddeutschen Zeitung“ sprach sich Laumann entschieden dagegen aus, die gesetzliche Rente zu schwächen. „Sie ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge“, so Laumann. Das Umlagesystem habe sich in den letzten Jahren als überlegen und hoch rentabel erwiesen. Dies zweifelt die FDP an und hatte sich in diesem Zusammenhang auch wissenschaftliche Unterstützung in Person von Dr. Martin Werding, Professor an der Bochumer Ruhr-Universität, geholt: „Auskömmliche Renten können wir nicht mehr über das Umlageverfahren finanzieren“, erklärte dieser anlässlich der Vorstellung des Aktienrenten-Vorschlags.  

Das sieht Laumann offenbar anders, kann sich in anderen Punkten aber durchaus mit den Vorschlägen der FDP anfreunden, beispielsweise der Reform der privaten Altersvorsorge. In diesem Zusammenhang kritisierte Laumann die Versicherungswirtschaft deutlich: „Derzeit haben wir einen regelrechten Dschungel an Produkten. Da ist eine Menge Mist dabei.“ Viele Produkte böten nur immense Abschlusskosten, hohe Verwaltungskosten, keine Renditen und nahezu wertlose Garantien. Lediglich die staatliche Zulage bei Riester-Verträgen mache diese für Anleger noch attraktiv.  

„So stelle ich mir die private Altersvorsorge nicht vor. Sie muss effizienter und transparenter werden“, kritisierte Laumann und wurde noch deutlicher: „Das Geld, das wir heute für Zulagen ausgeben, wäre an vielen anderen Stellen besser aufgehoben – der Versicherungsbranche will ich es nicht mehr geben.“  

In anderen Teilen der CDU ist man noch konzilianter gegenüber den Versicherern aufgestellt. Bei der Reform der privaten Altersvorsorge teilt man viele Forderungen der Versicherungswirtschaft. Diese Geduld hat allerdings ihre Grenzen: Sollte ein neues, kostengünstiges Standardprodukt nicht zu einer deutlichen Erhöhung der Altersvorsorgeverträge führen, hat sich nicht nur der Arbeitnehmerflügel, sondern auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion für die Einführung eines staatlichen Standardprodukts ausgesprochen.

Ob Standardprodukt oder Aktienrente – das Thema Altersvorsorge dürfte in diesem Jahr deutlich an Gewicht gewinnen.