Kabinett soll GKV-Reform beschließen: Streit um Beitragsgrenze hält an

Um das drohende Defizit in der GKV von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 auszugleichen, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein umfangreiches Sparpaket geschnürt. Am Mittwoch, so der Plan, soll das Paket vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Aktuell wird jedoch um einzelne Punkte noch hart verhandelt. Besonders umstritten ist die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der Gesetzlichen Kranken- und Sozialen Pflegeversicherung um monatlich 300 Euro.

Nach Ansicht des PKV-Spitzenverbands etwa bedeutet diese Maßnahme eine massive Zusatzbelastung für Arbeitgeber und Beschäftigte, die den Faktor Arbeit in Deutschland spürbar verteuern und damit den Wirtschaftsstandort weiter belasten würde.

Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze hätte direkte Auswirkungen auf Standort- und Investitionsentscheidungen. Denn die Arbeitskosten würden insbesondere in kapital-, wissens- und forschungsintensiven Branchen steigen.

„Im internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte kann sich Deutschland solche zusätzlichen Belastungen nicht leisten“, so Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands. Die GKV habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.

Beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht man das genauso kritisch. Während die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf von einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 2,4 Milliarden Euro ausgeht, kommt man dort auf eine ganz andere Summe, nämlich auf rund 4,5 Milliarden Euro. Bundesweit wären danach von der BBG-Erhöhung 6,3 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber betroffen.

„Schwarz-Rot mag darauf setzen, mit den zusätzlichen Einnahmen den Beitragssatz stabilisieren zu können“, meint IW-Experte Jochen Pimpertz. „Aber: Die eine Hälfte der Kosten müssen die Unternehmen erst erwirtschaften. Die andere Hälfte fehlt im Portemonnaie der gut sechs Millionen Arbeitnehmer.“

Die Beitragsbemessungsgrenze markiert das Einkommen, das maximal für den gesetzlichen Krankenkassenbeitrag berücksichtig werden darf. Das bedeutet, dass der Verdienst über dieser Grenze beitragsfrei ist. Sie wird jährlich entsprechend der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst. Im Jahr 2026 liegt sie bei 69.750 Euro im Jahr bzw. 5.812,50 Euro im Monat.

Für die Private Krankenversicherung (PKV) ist die BBG unter anderem im Zusammenhang mit dem Arbeitgeberzuschuss von Bedeutung, denn der maximale Arbeitgeberzuschuss zur PKV entspricht dem maximalen Arbeitgeberbeitrag für gesetzlich Versicherte.

Tipp: Für Makler eröffnet die geplante BBG-Anhebung auch erhebliche Vertriebschancen, weil die PKV für Gutverdiener finanziell nun noch attraktiver wird. Es kann sich daher lohnen, gerade Angestellte, deren Einkommen knapp über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) liegt, jetzt gezielt anzusprechen. Selbst das Bundesgesundheitsministerium erwartet im Zuge der Reform einen deutlichen „Abwanderungseffekt“ weg von der GKV hin zur PKV.

Warkens Gesetzentwurf soll die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um gut 20 Milliarden Euro entlasten. Vorgesehen sind neben der BBG-Erhöhung unter anderem auch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.