GKV-Reform: Regierung prüft Ende der beitragsfreien Familienversicherung

Innerhalb der Bundesregierung denkt man offenbar darüber nach, die bislang beitragsfreie Mitversicherung von Ehe-und Lebenspartnern in der GKV abzuschaffen. Das berichtete zuerst das Handelsblatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.

Künftig sollen demnach beitragsfrei Mitversicherte einen pauschalen Mindestbeitrag zahlen – 200 Euro für die Kranken- und 25 Euro für die Pflegeversicherung. Für viele Haushalte, insbesondere Ein-Verdiener-Familien, würde das eine spürbare Mehrbelastung bedeuten.

Insgesamt sind rund 15,6 Millionen Menschen in der GKV beitragsfrei mitversichert, der Großteil davon Kinder. Für sie soll sich nichts ändern. Es geht vielmehr um die etwa drei Millionen Erwachsenen. Allerdings könnte sich auch diese Zahl durch Ausnahmeregeln weiter verringern: Denn wer kleine Kinder betreut oder Angehörige pflegt, soll weiterhin entlastet werden.

Hintergrund der Pläne ist die angespannte Finanzlage der Sozialversicherungen. Für die gesetzliche Krankenversicherung wird im kommenden Jahr ein Defizit von über zehn Milliarden Euro erwartet. Auch die Pflegeversicherung steht unter massivem Druck.

Die Abschaffung der Mitversicherung, so die Idee, könnte den Kassen zusätzliches Geld einbringen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rechnet mit rund 2,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Ob diese Rechnung aufgeht, wird aber von einigen Experten bezweifelt. Der Grund: Ohne Familienversicherung tritt die GKV in Konkurrenz zur PKV und könnte damit gerade besserverdienende Familien verlieren.

Neben neuen Einnahmen für die Kassen geht es der Regierung bei ihren Plänen auch um arbeitsmarktpolitische Ziele. Denn Ökonomen sehen in der kostenlosen Mitversicherung ein großes Beschäftigungshemmnis, weil diese es teilweise unattraktiv mache, einen Job anzunehmen.

Die Einkommensgrenze in der Familienversicherung liegt derzeit bei 565 Euro. Bei Minijobs darf bis zur Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 603 Euro monatlich verdient werden.

Offiziell beschlossen ist das Aus der Familienversicherung noch nicht. Ende März will eine Expertenkommission Vorschläge zur Stabilisierung der GKV vorlegen. Erst dann wird man sich wohl auf konkrete Schritte einigen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Reformidee bereits scharf kritisiert. Laut Spiegel sieht er darin, einen „Frontalangriff auf Familien“. Das Vorhaben gehe insbesondere zulasten von Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit ganz unterbrechen müssten.