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Umstrittener Finanzausgleich

Geplante Pflege-Reform: PKV-Verband droht mit Verfassungsklage

Nach der Reform ist vor der Reform: Frei nach diesem Motto will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach der GKV nun auch die Pflege auf neue Füße stellen. Der PKV-Verband droht in einem Punkt bereits mit dem Bundesverfassungsgericht.

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Heimpflegerin mit älterer Heimbewohnerin

Immer mehr Pflegebedürftige, immer höhere Kosten: die Regierung plant eine große Pflegereform. | Quelle: FredFroese

Gerade erst hat das Kabinett ein milliardenschweres GKV-Sparpaket beschlossen, da steht schon das nächste große gesundheitspolitische Vorhaben in den Startlöchern: Läuft alles nach Plan, will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schon in wenigen Tagen einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Pflegereform vorlegen.

Regierung plant neue Sparmaßnahmen

Tatsächlich befindet sich das Pflegesystem in Deutschland in keinem guten Zustand. Es gibt zu wenige Personal, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, die Kosten explodieren. Schon im nächsten Jahr könnte eine Unterfinanzierung von sechs Milliarden Euro drohen. Es muss also dringend gespart werden.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ist zum Beispiel vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher. Zudem soll es künftig für alle Versicherten schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt beziehungsweise in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden.

Streitpunkt Finanzausgleich

Zu den umstrittensten Sparvorschlägen gehört aber ein Finanzausgleich zwischen der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und der Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) – angeblich mit Transfers in Höhe von über 2 Milliarden Euro, was einem Drittel der Beitragseinnahmen der PPV von 6,3 Milliarden Euro entsprechen würde.

Besonders scharfe Kritik an dieser Maßnahme kommt vom PKV-Spitzenverband. Er sieht darin eine verfassungswidrige Sonderabgabe und droht bereits damit, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Der Beitragssatz der SPV würde durch einen solchen Finanzausgleich lediglich um 0,1 Prozentpunkte sinken, rechnet der Verband vor, auf der anderen Seite drohten für privat Versicherte, die noch nicht den Höchstbeitrag zahlten, Beitragssprünge von über 40 Prozent.

Beim Verband der Ersatzkassen (vdek) fällt die Bewertung indes ganz anders aus: „Ein Finanzausgleich zwischen SPV und privater Pflegeversicherung ist überfällig“, meint der ehrenamtliche vdek-Verbandsvorsitzende Uwe Klemens. „Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb ausgerechnet die private Pflegeversicherung mit ihrer einkommensstärkeren Versichertenklientel und einem geringen Pflegerisiko aus der Solidargemeinschaft ausgenommen wird.“

Long Story short

  • Die geplante Pflegereform soll ein drohendes Defizit von rund 6 Milliarden Euro schließen und sieht deutliche Einsparungen vor.

  • Besonders umstritten ist ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung in Milliardenhöhe.

  • Der PKV-Verband hält die Maßnahme für verfassungswidrig und droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.