Assekuranz-Gewerkschaft warnt vor Abbau von Arbeitnehmerrechten

Von Steuersenkungen über Bürokratieabbau bis Renten-Modernisierung – die Bundesregierung will mit einem großen Reformpaket den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Gaby Mücke, die Vorsitzende der Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG), begrüßt zwar die vorgesehenen steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig enthalte das Paket jedoch eine Reihe arbeitsrechtlicher Vorhaben, die einseitig zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gingen.

„Besonders kritisch sehen wir die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen“, meint sie. „Wer Beschäftigung fördern will, muss sichere Arbeitsplätze schaffen und nicht den Einstieg in Beschäftigungsverhältnisse erleichtern, die von Unsicherheit, mangelnder Planbarkeit und fehlenden Zukunftsperspektiven geprägt sind. Befristete Arbeitsverhältnisse erschweren die Familienplanung, den Erwerb von Wohneigentum und langfristige finanzielle Entscheidungen. Sie schwächen die Bindung an den Arbeitgeber und senden das falsche Signal an die Menschen.“ Richtig wäre vielmehr das Gegenteil, also die weitgehende Abschaffung sachgrundloser Befristungen.

Ebenso lehnt die NAG die vorgesehenen Verschärfungen bei Krankschreibungen entschieden ab. „Die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten handelt verantwortungsbewusst. Das Problem ist nicht, dass zu viele Menschen gesund zu Hause bleiben, sondern dass zu viele krank zur Arbeit gehen beziehungsweise Gesundheitsförderung an den Arbeitsplätzen nicht den nötigen Stellenwert hat“, sagt Mücke. Reformen sollten deshalb auf Prävention, gute Arbeitsbedingungen und Gesundheitsförderung setzen und nicht auf Misstrauen und zusätzliche Kontrollmechanismen.

Die Versicherungsbranche sei bereits an der Belastungsgrenze angelangt. Hohe Krankenstände, eine Vielzahl unbesetzter Stellen und eine seit Jahren anhaltend viel zu hohe Mehrarbeit prägten das Bild in den Betrieben. „Dieses Reformpaket droht die bestehenden Probleme in den Unternehmen weiter zu verschärfen, anstatt durch Investitionen in gute Arbeitsbedingungen und wirksame Prävention die eigentlichen Ursachen anzugehen“, so Mücke.

Wettbewerbsfähigkeit entstehe nicht durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten, sondern durch qualifizierte Beschäftigte, gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und soziale Sicherheit. Die Versicherungsbranche zeige seit Jahren, dass wirtschaftlicher Erfolg und starke Arbeitnehmerrechte kein Widerspruch seien.

Die Neue Assekuranz Gewerkschaft fordert die Bundesregierung dazu auf, die geplanten Änderungen im Arbeitsrecht grundlegend zu überarbeiten. „Wirtschaftliche Modernisierung darf nicht bedeuten, Beschäftigungsrisiken auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verlagern. Wer nachhaltiges Wachstum erreichen will, muss die Interessen der Beschäftigten ebenso ernst nehmen wie die der Unternehmen“, betont die NAG Vorsitzende.