Steuerberater-Pensionskasse: Neue Hiobsbotschaften

bAV Berater Versicherungen Top News Detlef Pohl

Grund: Trotz Sanierung erfüllt die Kasse weiter nicht die gesetzliche Solvabilitätskapital-Anforderung. Die Mindestkapital-Anforderung ist 2019 zu 35 Prozent erfüllt, heißt es im Jahresabschluss. „Bei der Sanierung wurden sämtliche Eigenmittel zur Fehlbetragsdeckung vollständig eingesetzt“, schreibt der Vorstand. „Durch den diesjährigen Überschuss konnten Eigenmittel in einem niedrigen Umfang neu aufgebaut werden“, so der Vorstand weiter. Allerdings reichte das laut Geschäftsbericht bisher nur, um Eigenmittel in Höhe von 11,7 Prozent der Solvabilitätskapital-Anforderung aufzubauen (2018: 0).

Inhalt der Widerspruchs-Begründung bleibt im Dunkeln

Die BaFin hatte den ursprünglichen Sanierungsplan schon im Mai 2019 abgelehnt und auch den späteren Finanzierungsplan nicht genehmigt. Stattdessen widerrief die Behörde im Oktober 2019 ihrerseits die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (procontra berichtete). Die DSV hat bereits am 11. März fristgemäß Widerspruch dagegen eingelegt. Gleichzeitig bat man die BaFin um eine Frist zur weiteren Begründung des Widerspruchs (procontra berichtete).

Am 23. Juni hat die DSV-Mitgliedervertretung als oberstes Organ der Kasse entschieden: Man geht ins Widerspruchsverfahren gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Ob die Widerspruchsbegründung schon vorliegt, ist nicht bekannt. Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht könne man sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Unternehmen oder laufenden Verfahren äußern, heißt es bei der BaFin. Die DSV selbst antwortete überhaupt nicht.

Seite 1: Warum der Gewinn 2019 die Probleme nicht löst 
Seite 2:
Wie es im Streit mit der BaFin weitergeht