Rentenkommission: Private und betriebliche Altersvorsorge sollen attraktiver werden

Anne Hünninghaus bAV Altersvorsorge Top News

Rentenalter wird erst einmal nicht angehoben

Erwartbar unkonkret fielen die Ergebnisse im Hinblick auf die gesetzliche Rente aus: Den Mechanismus von gesetzlich verbindlichen Haltelinien für Sicherungsniveau vor Steuern und Beitragssatz möchte das Gremium über 2025 hinaus fortgeführen. Diese sollen ab 2026 jeweils sieben Jahre gelten. Für das Sicherungsniveau wird statt einer konkreten Zahl ein Korridor zwischen 44 und 49 Prozent benannt. Auch beim Beitragssatz zur Rentenversicherung konnten sich die Kommissionsmitglieder nur auf einen Korridor, der zwischen 20 bis 24 Prozent des Bruttolohns liegen soll, verständigen.

Beim strittigen Thema Regelaltersgrenze gab es Aufschub statt Einigung. Der Vorschlag: Ein noch zu gründender Alterssicherungsbeirat soll Regierung und Parlament künftig mit Blick auf die demografische Entwicklung zu den drei Säulen der Altersvorsorge beraten. Dieser soll Empfehlungen zu den verbindlichen und perspektivischen Haltelinien abgeben.

In der Kommission diskutiert worden war die Frage, ob Beamte möglicherweise in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden könnten, um das System zu entlasten. Das diene einer nachhaltigen Finanzierung voraussichtlich nicht, so die Einschätzung. Um die Liquidität der Rentenkassen zu sichern, schlägt die Kommission vor, die Mindestrücklage auf 0,3 Monatsausgaben zu erhöhen, um Schwankungen nach unten besser auffangen zu können. Zudem sollen die unterjährigen Zahlungen des Bundes vorgezogen werden um die saisonalen Einbrüche abzufedern.

DIA-Kritik: "Aufgabe nicht erfüllt"

„Die Bundesregierung wird die Vorschläge der Kommission nun umgehend prüfen und in ihren weiteren Überlegungen einbeziehen. Ich werde dazu bis Herbst konkrete Vorschläge machen, die wir dann in der Bundesregierung beraten“, so das Versprechen von Bundesarbeitsminister Heil.

Kritik kommt unter anderem vom Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA). „Aufgabe nicht erfüllt. Dieses knappe Fazit müsste die Rentenkommission heute bei der Vorstellung ihrer Ergebnisse ziehen, wenn sie ehrlich wäre“, erklärte DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. „Zu wenig Neues“, lautet die Kritik. Die angeführte Vorsorgepflicht für Selbstständige zum Beispiel werde nun schon in der dritten Legislaturperiode des Bundestages diskutiert. „Dafür hätte man nicht 22 Monate tagen müssen. Die Rentenkommission steht mit leeren Händen da.“

Die Rentenkommission hatte ihre Arbeit vor knapp zwei Jahren aufgenommen. Das zehnköpfige Expertengremium, das sich aus Politikern der Groko-Parteien CDU und SPD, sowie Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft zusammensetzt, sollte Vorschläge präsentieren, wie das Rentensystem über das Jahr 2025 hinaus gestaltet werden kann.

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