EuGH: Staat haftet im Zweifel für Pensionskassenzusage

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Gesetzgeber will Pensionskassen unter PSV-Schutz stellen

Die Botschaft aus Luxemburg ist jedoch zweischneidig: Es liegt in den Händen des deutschen Gesetzgebers, ob er zur Abwendung von Staatshaftung bei unverhältnismäßigen Verlusten von Arbeitnehmern durch Insolvenz des Arbeitgebers tätig wird und Pensionskassen in die PSV-Pflicht einbezieht oder nicht. Dies würde tief in die aktuelle Rechtslage eingreifen (procontra berichtete).

Schon vor dem Urteil hatte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) angekündigt, Pensionskassen, die nicht gemeinsame tarifliche Einrichtungen oder Mitglied von Protektor sind, künftig unter den Schutzschirm des PSV zu stellen. Wie aus dem Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. November 2019 hervorgeht, soll auch der Pensionskassen-Bestand betroffen sein, jedoch nur künftige Insolvenzfälle der Arbeitgeber zu einem noch festzusetzenden Stichtag in der Zukunft.

Gibt er Gesetzgeber dazu grünes Licht – vor April dürfte das nicht der Fall sein - verteuert sich die bAV über Pensionskassen, da Arbeitgeber dann auch für diesen Durchführungsweg PSV-Beiträge bezahlen müssten. Die Pläne stoßen beim PSV und seinen Mitgliedern (Arbeitgeber) auf Widerstand. Der PSV-Schutzwürde wohl schon ab der kleinsten Leistungskürzung greifen, während das EuGH-Urteil nur auf „unverhältnismäßige Verluste“ abstellt.

Was tun bei Insolvenz von Pensionskassen selbst?

Handlungsbedarf gibt es objektiv auch bei den Kassen selbst, da sich Schieflagen in jüngster Zeit mehren, die wegen der Niedrigzinsphase Nachschüsse von Arbeitgebern verlangen oder ihre Beiträge erhöhen und Leistungen senken müssen – alles unter Regie der BaFin (procontra berichtete). Bislang gilt daher der Grundsatz, dass sie gar nicht insolvent werden können – alles unter Regie der BaFin.

Ob das so bleibt, ist offen, denn die BaFin hat der Deutschen Steuerberaterversicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs (DSV), zum 1. Oktober 2019 das Neugeschäft untersagt und will demnächst die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerrufen, weil die Kasse die Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderungen nicht mehr erfüllt. Die Kasse hat auch keine Trägerunternehmen, die als Arbeitgeber für die Betriebsrentner einspringen könnten.

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